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"content": "Wissenschaftliche Dienste Sachstand Unterlassene Hilfeleistung nach § 323c Abs. 1 StGB bei in Seenot geratenen Personen © 2018 Deutscher Bundestag WD 7 - 3000 - 221/18",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 2 WD 7 - 3000 - 221/18 Unterlassene Hilfeleistung nach § 323c Abs. 1 StGB bei in Seenot geratenen Personen Aktenzeichen: WD 7 - 3000 - 221/18 Abschluss der Arbeit: 09.10.2018 Fachbereich: WD 7: Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Bau und Stadtentwicklung Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines sei- ner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasse- rinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeit- punkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abge- ordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, ge- schützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fach- bereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 3 09.10.2018 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Räumlicher Geltungsbereich des Strafgesetzbuchs 4 3. Die Tatbestandsvoraussetzungen der unterlassene Hilfeleistung im Einzelnen 5 4. Fazit 6",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 4 09.10.2018 1. Einleitung Zum Schutz des Lebens und anderer rechtlich geschützter Interessen wurde die Rechtspflicht zur 1 Handlung in Notfällen nach § 323c Strafgesetzbuch (StGB) „Unterlassene Hilfeleistung“ entwi- ckelt, die neben der Pflicht zur Solidarität in Notfällen über das Kriterium der Zumutbarkeit auch 2 die legitimen Interessen des Verpflichteten berücksichtigt. Nach § 323c StGB wird wegen unter- lassener Hilfeleistung bestraft, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten ist. Dies ist insbeson- dere der Fall, wenn dem Täter die Hilfeleistung ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verlet- zung anderer wichtiger Pflichten möglich ist. Die Tat kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden. Grenzen der Strafbarkeit ergeben sich dort, wenn für denjenigen, dessen Handeln zwar den Tatbestand des § 323c StGB erfüllt, Rechtfertigungs- und Entschuldi- gungsgründe greifen. Im vorliegenden Sachstand soll nach der Fragestellung des Auftraggebers untersucht werden, ob der Tatbestand der „Unterlassenen Hilfeleistung“ greift, wenn Schutzsuchende im Mittelmeer er- trinken. Hierzu wird zunächst der Geltungsbereich des deutschen StGB im Ausland vorgestellt (Ziffer 2). Im Anschluss daran werden die Voraussetzungen des §323c StGB erläutert und auf die Fallfrage eingegangen (Ziffer 3). Im Rahmen eines abschließenden Fazits (Ziffer 4) wird auch auf die Frage des Auftraggebers eingegangen, inwiefern sich diejenigen rechtlich haftbar machen, die das Einfliegen von Schutzsuchenden (versuchen zu) verhindern bzw. dazu Beihilfe leisten. 2. Räumlicher Geltungsbereich des Strafgesetzbuchs Um den Tatbestand des § 323c StGB greifen zu lassen, müsste das deutsche StGB auf dem Mittel- meer zunächst Anwendung finden. Da nach §§ 3 ff. StGB grundsätzlich das Territorialitätsprinzip gilt, wonach nur solche Taten unter Strafe gestellt werden, die im Inland und auf deutschem Küs- tengewässer begangen werden, kommt eine Strafbarkeit nach § 323c StGB im Ausland nur in zwei Fällen in Betracht. Zum einen kann die Tat nach § 4 StGB auf einem Schiff unter deutscher Flagge begangen werden und zum anderen nach § 7 StGB. Danach ist eine Strafbarkeit möglich, wenn der Täter deutscher Staatsangehöriger ist, am Tatort die unterlassene Hilfeleistung ebenfalls unter Strafe steht oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. Somit ist es entscheidend, wo auf dem Mittelmeer die Personen zu ertrinken drohen. Sofern dieser Teil des Gewässers nach internationa- lem Recht einem Land zugerechnet wird, das die unterlassene Hilfeleistung nicht unter Strafe stellt, oder die Tat nicht auf einem Schiff unter deutscher Flagge begangen wird, scheidet auch eine Strafbarkeit nach deutschem Recht aus. 1 Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618), abrufbar unter: https://www.gesetze-im-inter- net.de/stgb[letzter Abruf: 09. Oktober 2018]. 2 Gaede, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), 5. Auflage 2017, § 323c Rn. 1.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 5 09.10.2018 3. Tatbestandsvoraussetzungen der unterlassenen Hilfeleistung im Einzelnen Notsituation Der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung setzt zunächst eine Notsituation in Form eines Un- glücksfalls, einer gemeinen Gefahr oder einer Not voraus. Unter einem Unglücksfall ist ein plötz- liches äußeres Ereignis zu verstehen, das eine erhebliche Gefahr für Personen oder Sachen mit sich 3 bringt. Hierunter lassen sich auch die Fälle subsumieren, in denen eine oder mehrere Personen in Seenot geraten oder zu ertrinken drohen. Unterlassen trotz Erforderlichkeit und Zumutbarkeit des Hilfeleistens Die Hilfspflicht kann das eigene Tätigwerden, die Zurverfügungstellung von Hilfsmitteln oder das 4 Benachrichtigen von Helfern umfassen. Der Umfang der Hilfspflicht wird zunächst durch die Er- forderlichkeit der Handlung eingegrenzt, die sich nach den Umständen des konkreten Unglücks- 5 falles und nach den Fähigkeiten des jeweiligen Hilfspflichtigen richtet. Fehlt dem Täter beispiel- 6 weise die physische Handlungsmöglichkeit, greift § 323c StGB nicht. Zudem kommt Aspekten, wie der räumlichen Distanz zum Unglücksort, der Verfügbarkeit von Hilfsmitteln oder den techni- schen Fertigkeiten bei der Erforderlichkeit der Handlung eine Bedeutung zu.7 Ab welcher räumli- chen Distanz von einer Hilfeleistungspflicht ausgegangen wird, ist nicht gesetzlich bestimmt und richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Befindet sich also die ertrinkende Person außer- halb der eigenen Reichweite oder fehlen die passenden Hilfsmittel zur Rettung, kommt eine Hilfe- 8 leistungspflicht nicht in Betracht. Die Hilfeleistung muss dem möglichen Unterlassungstäter auch zumutbar sein. Dies muss durch die Abwägung der betroffenen Interessen des Täters und den Interessen der Person in Notlage er- 9 mittelt werden. Auch hierbei ist der Einzelfall entscheidend, wobei insbesondere der Grad der Gefährdung für den Verunglückten ebenso wie für den potenziellen Helfer, der Umfang des dro- henden Schadens, die Chancen für den Rettungserfolg und die Verantwortlichkeit für den Eintritt 10 des Unglücksfalls zu berücksichtigen sind. Hat die Person ihren Unglücksfall selbst zu verant- worten, beispielsweise weil sie sich bewusst einer konkreten Gefahr für Leib und Leben aussetzt, 3 Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 10.06.1952 – 2 StR 180/52, NJW 1952, 1062. 4 Hecker, in: Schönke/Schröder, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 29. Auflage 2014, § 323c Rn. 16 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 12.01.1993 – 1 StR 792/92. 5 BGH, Urteil vom 22.04.1952 – 1 StR 516/51, NJW 1952, 713. 6 Hecker, in: Schönke/Schröder, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 29. Auflage 2014, § 323c Rn. 14. 7 Freund, in: Münchener Kommentar, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2. Auflage 2014, § 323c Rn. 92 f. 8 Kühl, in: Lackner/Kühl, Kommentar zum StGB, 29. Auflage 2018, § 323c Rn. 7 unter Hinweis auf OLG Köln, Ur- teil vom 19.07.1957 – 1 Ss 532/56, NJW 1957, 1609. 9 Gaede, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 5. Auflage 2017, § 323c Rn. 11. 10 BGH, Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 255/11, NJW 2014, 64.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 6 09.10.2018 reduziert dies die Hilfspflicht des potentiellen Unterlassungstäters und kann unter Umständen 11 auch zu einem kompletten Ausschluss einer Strafbarkeit führen. Eine solche Reduzierung der Hilfspflicht kann auch bei Personen, die auf ihrem Weg über das Mittelmeer in Seenot geraten und zu ertrinken drohen, vorliegen. Vorsatz Die Person, die die erforderliche und zumutbare Hilfeleistung unterlässt, muss auch vorsätzlich handeln. Vorsatz im strafrechtlichen Sinn umfasst neben dem Wissen um die Tatbestandsverwirk- lichung auch das Wollen derselben, wobei bei § 323c StGB auch bedingter Vorsatz genügt, also die 12 Kenntnis und die Inkaufnahme der Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung. Voraussetzung ist aber, dass der Hilfspflichtige überhaupt von der Notsituation und der daraus resultierenden 13 Hilfspflicht weiß. Besteht nur die abstrakte Möglichkeit, dass sich Personen in einer Gefährdungs- lage, wie beispielsweise drohendem Ertrinken, befinden könnten, begründet dies noch kein vor- 14 sätzliches Handeln und lässt eine Strafbarkeit nach § 323c StGB entfallen. 4. Fazit Sofern die Tat auf einem Schiff unter deutscher Flagge begangen wurde oder die unterlassene Hilfeleistung vor Ort unter Strafe steht, kommt eine Strafbarkeit nach § 323c Abs. 1 StGB unter Umständen in Betracht. Dies setzt voraus, dass der Hilfspflichtige die Möglichkeit hat, Maßnah- 15 men zur Rettung zu ergreifen, was vor allem die räumliche Nähe zum Ertrinkenden voraussetzt. Des Weiteren müssen auch die Interessen des Hilfspflichtigen berücksichtigt werden, insbeson- dere auch, ob der zu Rettende seine Gefahrenlage selbst hervorgerufen hat. Der Hilfspflichtige muss zudem vorsätzlich seine Hilfsleistung unterlassen. Dies setzt die Kenntnis der konkreten Notsituation voraus. Hinsichtlich der Frage der Haftung bei Verhinderung der Einreise von Schutzsuchenden wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausarbeitung des Fachbe- 16 reichs WD 3 -3000-349/2018 verwiesen. 11 Gaede, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 5. Auflage 2017, § 323c Rn. 11; BGH, Urteil vom 14.02.1984 – 1 StR 808/83, NStZ 1984, 410. 12 Hecker, in: Schönke/Schröder, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 29. Auflage 2014, § 323c Rn. 28. 13 Hecker, in: Schönke/Schröder, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 29. Auflage 2014, § 323c Rn. 29. 14 Freund, in: Münchener Kommentar, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2. Auflage 2014, § 323c Rn.109. 15 Freund, in: Münchener Kommentar, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2. Auflage 2014, § 323c Rn. 92 f. 16 Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste (WD 3) – Verfassung und Verwaltung – vom 08. Oktober 2018 zu den Einzelfragen zur Einreise von Asylsuchenden, Aktenzeichen WD 3 -3000-349/2018 (- Anlage -).",
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