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"content": "LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1282 (16/1223) 16.04.2020 ANTWORT zu der Anfrage des Abgeordneten Jochen Flackus (DIE LINKE.) betr.: Zugausfälle auf Vlexx-Linien im Saarland Vorbemerkung des Fragestellers: „Seit 2014 bedient das private Bahnunternehmen Vlexx GmbH unterschiedliche Bahnstrecken im Saarland. Dabei handelte es sich zunächst um den Schienenverkehr zwischen Saarbrücken und Frankfurt. Bereits damals klagten Fahrgäste der Privatbahn über Verspätungen, Zugausfälle oder technische Mängel an Fahrzeugen. Dennoch be- kam die Vlexx GmbH 2017 den Zuschlag für die Bedienung weiterer regionaler Schienenstrecken. Als Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung werden seit Dezember 2019 die Strecken Saar- brücken - Lebach, Saarbrücken - St.Wendel - Neubrücke, Saarbrücken – Neunkirchen - Hom- burg sowie die Strecke zwischen Homburg und Il- lingen ebenfalls durch die Vlexx GmbH bedient. Damit verbunden war eine Ausdünnung des Ver- kehrsangebots zwischen Saarbrücken und St. Wendel. Zudem kommt es seit der Übernahme durch Vlexx erneut zu zahlreichen Zugausfällen. Aufgrund von Personalmangel und Lieferschwie- rigkeiten bei neuen Zügen musste die Deutsche Bahn bereits wenige Wochen nach dem Fahr- planwechsel zwischen St. Wendel und Saarbrü- cken Fahrten übernehmen, für deren Bedienung seit Dezember eigentlich die Vlexx GmbH verant- wortlich ist. Auch in den vergangenen Wochen kam es zu einer Serie von Zugausfällen zwischen Saarbrücken und Neunkirchen, Illingen und Hom- burg sowie Saarbrücken und Mainz, wobei das Unternehmen dieses Mal auf einen hohen Kran- kenstand verweist, der auf eine „bereits ange- spannte Personallage“ treffe. Ausgegeben: 16.04.2020 (05.03.2020)",
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"content": "Drucksache 16/1282 (16/1223) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - Zuletzt hat das saarländische Verkehrsministerium angekündigt, die Vlexx GmbH schriftlich abzu- mahnen und vom Unternehmen Beweise für des- sen personelle und wirtschaftliche Leistungsfähig- keit zu verlangen. Zudem müssen Fahrgäste bes- ser über Zugausfälle und Ersatzverkehre infor- miert werden. Die Kündigung der Verträge ist für die Landesregierung laut eigener Aussage derzeit keine Option – man poche darauf, dass das Un- ternehmen seine vertraglich vereinbarten Leistun- gen erfüllt.“ Vorbemerkung der Landesregierung: Die Vlexx GmbH hat im Rahmen der bundesländerübergreifenden Ausschreibung un- ter Beteiligung verschiedener Aufgabenträger für das Dieselnetz Südwest (DNSW) den Zuschlag zum Betrieb der Regionalexpresslinie RE 3 zwischen Saarbücken und St. Wendel nach Mainz und Frankfurt/Main erhalten und Ende 2014 den Betrieb aufge- nommen. Der Betriebsstart im Dieselnetz Südwest verlief tatsächlich alles andere als reibungsfrei und es kam zu den genannten Verspätungen und Zugausfällen. Die Prob- leme auf der Linie RE3 wurden aber zeitnah weitestgehend behoben und verkehren seither ohne besondere Probleme. Im Rahmen der Ausschreibung für das Elektronetz Saar (ENS) erhielt die Vlexx GmbH den Zuschlag für das Los 2 und Betriebsstart war im Dezember 2019. Die Ausdünnung des Fahrplans war hingegen nicht auf die Übernahme durch die Vlexx GmbH oder die Lieferschwierigkeiten der bestellten Fahrzeuge zurückzuführen, sondern die Fahr- planänderung an Samstagen wurde seitens der Aufgabenträger so in der Ausschrei- bung vorgegeben. Im Hinblick auf die krankheitsbedingten Zugausfälle im Februar 2020 wurde die Vlexx GmbH mit Schreiben vom 25.02.2020 abgemahnt und aufgefordert, einen testierten Nachweis bzgl. der hinreichenden personellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vorzulegen. Welche Schlechtleistungen (z.B. Verspätungen) oder Nichtleistungen (z.B. Zugausfälle) sind seit der Übernahme durch Vlexx auf den verschiede- nen Strecken festgestellt worden? Bitte nach Stre- cken und Jahren aufschlüsseln. Zu Frage 1: Für die Regionalexpresslinie RE 3 liegen für den Abschnitt zwischen St. Wendel und Saarbrücken folgende Auswertungen vor: Pünktlichkeitsquote Ausfallquote 2015 85 % 0,8 % 2016 88 % 0,4 % 2017 89 % 1,9 % 2018 86 % 4,3 % Es wird darauf hingewiesen, dass die Werte für die Linie RE 3 keine Messungen für die folgenden Monate enthalten: Januar und Februar 2015, April 2017 und Dezember 2018. Für das Jahr 2019 sind die Werte der Linie RE 3 zurzeit aus technischen Grün- den nicht abrufbar. -2-",
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"content": "Drucksache 16/1282 (16/1223) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - Für die im Dezember 2019 übernommenen Linien RB 72, RB 73, RB 74 und RB 76 liegen uns folgende Auswertungen zur Pünktlichkeit vor: Linie Dezember 2019 Januar 2020 Februar 2020 März 2020 (bis 15.03.) RB 72 95,1 % 96,9 % 95,0 % 98,9 % RB 73 94,4 % 95,5 % 95,5 % 96,5 % RB 74 94,8 % 96,6 % 96,7 % 96,3 % RB 76 96,0 % 89,2 % 95,8 % 98,3 % Hinsichtlich der Ausfallquote liegen folgende über die vier vorgenannten Linien gemit- telten Werte vor. Neben Personalmangel und fahrzeug- und netzbedingten Ursachen hat im Februar 2020 Sturm Sabine zur Ausfallquote beigetragen. Ausfallquote Dezember 2019 7,6 % Januar 2020 9,4 % Februar 2020 7,5 % März (bis 15.03.) 2020 1,6 % Wie hat sich das Land im Ausschreibungsverfah- ren von der Leistungsfähigkeit der Vlexx GmbH überzeugt? Zu Frage 2: Im Rahmen der Ausschreibung wurden zum Nachweis der Leistungsfähigkeit der Bie- ter die im Vergabeverfahren üblichen Eigenerklärungen ebenso wie Angaben zu Refe- renzprojekten angefordert. Darüber hinaus waren Geschäftsberichte bzw. Jahresab- schlüsse vorzulegen. Wie werden die Leistungen von Vlexx durch das Land überprüft? Gibt es ein Qualitätsmanagement bei Vlexx? Wenn ja, welche Erkenntnisse hat das Land über Ergebnisse? Werden die Auswertungen dem Land übermittelt? Zu Frage 3: Das Land überprüft als Aufgabenträger die Leistungen der Eisenbahnverkehrsunter- nehmen (EVU) anhand der Daten, die aufgrund der vertraglichen Regelungen von den EVU dem Aufgabenträger zur Verfügung zu stellen sind. Mit der konkreten Wahrneh- mung der Qualitätssicherung für das Land ist der Zweckverband Personennahverkehr Saarland (ZPS) beauftragt. Die Vlexx GmbH ist wie alle EVU verpflichtet, folgende Daten zur Sicherstellung der Qualität an den Aufgabenträger zu übermitteln: Pünktlichkeit, Betriebsstörungen (inkl. geleistetem Schienenersatzverkehr und Busnotverkehr), Zugausfälle, Einsatz von Er- satzfahrzeugen, Defekte (z.B. Türen oder Toiletten), Personalbesatz, Sauberkeit, Ent- fernung von Graffitischäden. Zudem sind Kundenbefragungen zur weiteren Qualitätssicherung durchzuführen. Anhand dieser Daten erfolgt auch die spätere Entscheidung über die Erhebung der vertraglich vereinbarten Pönalen. Es gibt ein Qualitätsmanagement bei der Vlexx GmbH. Dem Land werden diese Un- ternehmensdaten nicht zur Verfügung gestellt. Das Land zieht seine Erkenntnisse aus den o.g. Daten, die aufgrund der vertraglichen Regelungen von der Vlexx GmbH dem Aufgabenträger zur Verfügung zu stellen sind. -3-",
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"content": "Drucksache 16/1282 (16/1223) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - Welche Strafzahlungen in welcher Höhe wurden bisher vom Land gegenüber Vlexx geltend ge- macht? Wurden festgesetzte Strafzahlungen von Vlexx gezahlt? Welche vertraglichen Rechte des Saarlandes be- stehen bei Schlechtleistungen oder Nichtleistun- gen über das Instrument der Strafzahlung hinaus? Zu Frage 4: Es erfolgt eine jährliche Abrechnung durch den ZPS mit der Vlexx GmbH, in der auch etwaige Strafzahlungen abgerechnet werden. Bei den vertraglich vereinbarten Höhen handelt es sich um branchenübliche Regelungen, sowohl der Art als auch der Höhe nach. Die angefragten konkreten Zahlen zu den bisher entrichteten Pönalen sowie einzelner vertraglicher Regelungen enthalten Geschäftsgeheimnisse dritter Unternehmen. Durch eine Offenlegung sind Rückschlüsse auf deren innerbetriebliche Strukturen, die wirt- schaftliche und finanzielle Entwicklung sowie auf das wirtschaftliche Handeln des Un- ternehmens möglich, was wiederum zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führen kann. Die bestehenden Verkehrsverträge gewähren den Aufgabenträgern auch das Recht zur Abbestellung von Leistungen sowie zu Leistungsänderungen oder zur außeror- dentlichen Kündigung, jeweils unter den branchenüblichen, vertraglich vereinbarten Voraussetzungen. Warum hat das Saarland die Verträge mit Vlexx bisher noch nicht gekündigt? Zu Frage 5: Der mit der Vlexx GmbH bestehende Verkehrsvertrag sieht eine Kündigung des Ver- trages nur aus wichtigem Grund als ultima ratio vor. Als wichtige Gründe sind bei- spielsweise definiert, dass das EVU seine Betriebszulassung verliert, gegen Tarifver- träge verstößt, wenn Umstände bekannt werden, wonach das EVU bereits im Verga- beverfahren auszuschließen gewesen wäre, oder das EVU in Insolvenz gerät. Die bisher beanstandeten Mängel bei der Leistungserbringung stellen für sich genom- men noch keinen gerichtsfesten Kündigungsgrund dar und sind auch mit den definier- ten Kündigungsgründen nicht gleichzusetzen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass fast alle Verkehrsverträge des Schienenperso- nennahverkehrs im Saarland auf einer gemeinsamen Ausschreibung mit dem Zweck- verband Schienenpersonennahverkehr Süd und/oder Nord in Rheinland-Pfalz beruhen. Von daher können diese Verträge nur im Einvernehmen mit den jeweils beteiligten Aufgabenträgern gekündigt werden. In der Sendung „Aktueller Bericht“ des Saarländi- schen Rundfunks vom 18. Februar 2020 wurde berichtet, dass es im Zusammenhang mit Fahrten auf den von Vlexx bedienten Strecken zu Be- schwerden über (fälschlicherweise) erhöhte Fahr- preise kam. Um welche Beträge wurden die Preise für Fahrgäste zu Unrecht erhöht und was war der Grund für die erhöhten Fahrpreise? Wurde den betroffenen Fahrgästen die unberechtigte Erhö- hung erstattet? -4-",
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"content": "Drucksache 16/1282 (16/1223) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - Zu Frage 6: Zur Beantwortung der Frage bedarf es der konkreten Angabe von Ort, Zeit und Stre- cke. Ohne diese Angaben kann der Sachverhalt seitens des Unternehmens Vlexx GmbH nicht geklärt werden. Nach Angaben der Vlexx GmbH erfolgt die Datenversorgung der Fahrkartenautomaten sowie die Datenänderung zum Tarifwechsel durch einen Systemdienstleister und Au- tomatenhersteller über entsprechende Schnittstellen. Da es sich hierbei aufgrund der umfangreichen Tarifdaten von 8 Verbundtarifen inkl. Übergangstarifen sowie des DB- Tarifs um ein sehr großes Datenvolumen handelt, können einzelne Daten- oder Über- tragungsfehler nie gänzlich ausgeschlossen werden. Auftretende und gemeldete Preisfehler werden von diesem Dienstleister mit dem nächstmöglichen Datenupdate korrigiert. Bestand ein Fehler zu Ungunsten des Kun- den, wird dem Kunden der Differenzbetrag durch die Vlexx GmbH erstattet. -5-",
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