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            "content": "LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode                           Drucksache 1643/ (16/1492) 25.03.2021 ANTWORT zu der Anfrage des Abgeordneten Josef Dörr (AfD) betr.: \"Armenbegräbnisse“ im Saarland in den Jahren 2014 bis 2019 Vorbemerkung der Landesregierung: Die in der Anfrage als „Armenbegräbnisse“ bezeichneten Bestattungen werden fachlich wie folgt unterschieden: Als Sozialbestattungen werden Bestattungen bezeichnet, deren erforderliche Kosten nach § 74 SGB XII vom Träger der Sozialhilfe übernommen werden, soweit dem Ver- pflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Als Sozialbestattung können aber auch Bestattungen angesehen werden, welche im Rahmen der Ersatzvornahme von den Ortspolizeibehörden angeordnet und auf Kosten des Bestattungspflichtigen selbst veranlasst werden (§ 23 Absatz 2 Satz 1 BestattG). Die Bestattungen durch die Ortspolizeibehörden erfolgen, wenn Bestattungspflichtige nicht vorhanden oder zeitnah zu ermitteln sind oder ihrer Pflicht nicht nachkommen und kein anderer die Bestattung veranlasst. Dann muss die Ortspolizeibehörde aus Gründen der Gefahrenabwehr tätig werden. Diese sind getrennt voneinander zu betrachten, wobei sie in den Fällen, in denen später eine bestattungspflichtige Person ausfindig gemacht wurde, diese eine Bestattung je- doch finanziell nicht zu tragen vermag, auch ineinander übergreifen können. Demzufolge werden die Fragen 1 und 6 für die Sozial- und die ordnungsbehördlichen Bestattungen gemeinsam beantwortet. Die Fragen 2, 3, 4, 5 und 7 richten sich hingegen inhaltlich auf die ordnungsbehördlichen Bestattungen und können deshalb nur für diese beantwortet werden. Aufgrund der oben dargestellten Zuständigkeit der Kommunen für die „Armenbegräb- nisse“ war es somit erforderlich, die 52 saarländischen Kommunen hinsichtlich der de- taillierten Datenabfrage um Mithilfe und Datenoffenlegung zu ersuchen, wohl wissend, dass dies in Zeiten der Corona-Pandemie eine weitergehende Herausforderung für diese bedeuten würde, da nicht zu erwarten war, dass in den Kommunen eine solch aufbereitete Datenlage bzw. verfügbare Personalkapazitäten vorhanden sind. Eine Anfrage beim Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, als für die Kommunen zu- ständiges Ressort, ergab, dass dort keine Datenbestände vorhanden sind, welche einer Beantwortung der Anfrage dienlich hätten sein können. Der ebenfalls involvierte Saarländische Städte- und Gemeindetag hatte die Kommunen zeitgleich mit der von der Landesregierung getätigten Anfrage darüber informiert, dass diese nach seiner Rechtsauffassung zur Beantwortung der gestellten Fragen nicht ver- pflichtet seien, sich aber freiwillig an der Umfrage des Ministeriums beteiligen könnten. Dieser Rechtsauffassung folgend, ist auch von der überwiegenden Anzahl der angefrag- ten Kommunen keine Rückmeldung erfolgt. Ausgegeben: 25.03.2021 (06.11.2020)",
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            "content": "Drucksache 16/1643 (16/1492)          Landtag des Saarlandes         - 16. Wahlperiode - Da es keine gesetzliche Berichtspflicht der Kommunen zu derart spezifischen Daten aus dem Bestattungsrecht an die Oberste Landesbehörde gibt und diese auch für die ge- setzlichen Statistiken des Landesamtes für Zentrale Dienste zu kleinteilig sind, spiegeln die nachfolgenden Aufstellungen eine - nicht repräsentative - Datenlage wider. Soweit bei dieser Ausgangslage Rückmeldungen der Kommunen überhaupt erfolgten, ist ferner zu berücksichtigen, dass in den rückmeldenden Kommunen oft keine Daten- lage vorhanden war, welche eine Antwort auf die detailliert kleinteilige Anfrage erlaubt hätte. So kann es zu Divergenzen der tabellarisch erfassten Gesamtzahlen kommen, weil nicht alle Kommunen bspw. Rückmeldungen zur Aufteilung nach Geschlecht oder Alter der Verstorbenen gemacht haben oder machen konnten. Wo dies möglich war, erfolgte eine Berücksichtigung in der separaten tabellarischen Auf- stellung. Wie viele sogenannte Armenbegräbnisse fanden in den Jahren 2014 bis 2019 im Saarland statt (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht, Alter und Nationa- lität der verstorbenen Personen, sowie nach Jah- ren, Landkreisen, Städten und Gemeinden)? Zu Frage 1: Jahr               Geschlecht                      Alter                 Nationalität Kinder und Ju-    Erwach-     Erwach- männ-    weib-    di- gendl. bis sene 18      sene (Seni- lich    lich   vers 17          bis 60      oren) ab 60 überw. 2014               27     11                             8           30 deutsch überw. 2015               42     20                           11            51 deutsch überw. 2016               40     31                           15            56 deutsch überw. 2017               31     27                 1         26            31 deutsch überw. 2018               52     22                 4         10            60 deutsch überw. 2019               58     18                 1         12            63 deutsch Jahr Landkreis                                                                  Nationalität 2014    2015 2016       2017        2018        2019 Regionalver-                                                                  überw. band SB                  74     92    66         84          95            99 deutsch deutsch/ 1 Saarlouis                 0       2     2          2           1            3 ital. St. Wendel                7       2     2          2           4            4 deutsch Neunkirchen               3       4     2          2           1            6 deutsch überw. Saarpfalz Kreis          24     52    60         47          59            51 deutsch 2",
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            "content": "Drucksache 16/1643 (16/1492)        Landtag des Saarlandes          - 16. Wahlperiode - Rehlingen- Siersburg Riegelsberg            0       1     0          2           6             3 deutsch Saarwellingen Schiffweiler Schmelz Schwalbach             0       2     2          2           1             3 deutsch/ital. Spiesen-El- versberg               0       3     1          2           2             5 deutsch Tholey                 6       1     1          1           2             1 deutsch Überherrn Wadgassen Wallerfangen Weiskirchen In wie vielen Fällen konnten nachträglich Angehö- rige ausfindig gemacht werden (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht, Alter und Nationalität der verstor- benen Personen, sowie nach Jahren, Landkreisen, Städten und Gemeinden)? Zu Frage 3: Geschlecht                      Alter Kinder Jahr                             und Ju-    Erwach-     Erwach-        Nationalität männ- weib-       di- gendl. bis sene 18      sene (Seni- lich    lich   vers 17          bis 60      oren) ab 60 überw. 2014             12       5                            5            12 deutsch überw. 2015              5       1                            2             4 deutsch überw. 2016              6       5                            2             9 deutsch überw. 2017              7       2                            2             7 deutsch überw. 2018             10       4                            2            12 deutsch überw. 2019             15       9                            5            19 deutsch Jahr Landkreis                                                                 Nationalität 2014    2015 2016       2017        2018         2019 Regionalver-                                                                überw. band SB                1       2     3          4           5             5 deutsch Saarlouis              0       0     1          1           1             2 deutsch St. Wendel             3       2     1          0           2             4 deutsch Neunkirchen           12       2     4          4           6            13 deutsch Saarpfalz                                                                   überw. Kreis                 20     40    49         34          50             40 deutsch 6",
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            "content": "Drucksache 16/1643 (16/1492)  Landtag des Saarlandes  - 16. Wahlperiode - Merzig-Wa- dern                 1      0  2          0         0        1 deutsch Städte Bexbach Blieskastel Dillingen/Saar Friedrichthal Homburg             20    40  49        34         50       40 Lebach Merzig Neunkirchen Ottweiler            9      2  3          4         6       12 Püttlingen Saarbrücken Saarlouis St. Ingbert St. Wendel Sulzbach Völklingen Wadern Gemeinden Beckingen Bous Ensdorf Eppelborn            3      0  1          0         0        1 deutsch Freisen Gersheim Großrosseln Heusweiler Illingen Kirkel Kleinblitters- dorf Losheim am See                  1      0  2          0         0        1 deutsch Mandelbachtal Marpingen            0      1  1          0         1        3 deutsch Merchweiler Mettlach Nalbach Namborn Nohfelden Nonnweiler Oberthal Perl Quierschied          1      1  3          2         3        3 deutsch 7",
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            "content": "Drucksache 16/1643 (16/1492)         Landtag des Saarlandes           - 16. Wahlperiode - Rehlingen- Siersburg Riegelsberg            0      1      0           2            2             2 deutsch Saarwellingen Schiffweiler Schmelz Schwalbach             0      0      1           1            1             2 deutsch Spiesen-El- versberg               0      0      0           0            0             0 Tholey                 3      1      0           0            1             1 deutsch Überherrn Wadgassen Wallerfangen Weiskirchen In wie vielen Fällen wurden die entstandenen Kos- ten durch ausfindig gemachte Angehörige ausgegli- chen (bitte aufschlüsseln nach Art der Begräbnisse gemäß Fragen 1 und 2, sowie nach Geschlecht, Al- ter und Nationalität der verstorbenen Personen, so- wie nach Jahren, Landkreisen, Städten und Ge- meinden)? Zu Frage 4: Geschlecht                       Alter Kinder Jahr                               und Ju-    Erwach-      Erwach-        Nationalität männ- weib- di- gendl. bis sene 18              sene (Seni- lich    lich vers 17             bis 60       oren) ab 60 überw. 2014              8      3                              2             9  deutsch überw. 2015              5      2                              2             5  deutsch überw. 2016              4      5                              1             8  deutsch überw. 2017              3      1                              1             3  deutsch überw. 2018              6      4                                           10  deutsch überw. 2019              9      4                              2            11  deutsch Jahr Landkreis                                                                   Nationalität 2014     2015 2016        2017        2018         2019 Regionalver-                                                                  überw. band SB                1      2      3           2           5             5  deutsch Saarlouis              0      0      1           1           1             2  deutsch St. Wendel             4      1      1           0           1             3  deutsch Neunkirchen            5      6      3           2           4             4  deutsch 8",
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            "content": "Drucksache 16/1643 (16/1492) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - Saarpfalz                                                   überw. Kreis              20     40 49        34        50      40 deutsch Merzig-Wa- dern                1      0  2         0         0       0 deutsch Städte Bexbach Blieskastel Dillingen/Saar Friedrichthal Homburg            20     40 49        34        50      40 Lebach Merzig Neunkirchen Ottweiler Püttlingen Saarbrücken Saarlouis St. Ingbert St. Wendel Sulzbach Völklingen Wadern Gemeinden Beckingen Bous Ensdorf Eppelborn           3      2  1         1         1       1 deutsch Freisen Gersheim Großrosseln Heusweiler Illingen Kirkel Kleinblitters- dorf Losheim am See                 1      0  2         0         0       0 deutsch Mandelbachtal Marpingen           0      0  1         0         1       2 deutsch Merchweiler         2      4  2         1         3       3 deutsch Mettlach Nalbach Namborn Nohfelden Nonnweiler Oberthal Perl 9",
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            "content": "Drucksache 16/1643 (16/1492)         Landtag des Saarlandes        - 16. Wahlperiode - Quierschied            1       1     3           0         3            3 deutsch Rehlingen- Siersburg Riegelsberg            0       1     0           2         2            2 deutsch Saarwellingen Schiffweiler Schmelz Schwalbach             0       0     1           1         1            2 deutsch Spiesen-El- versberg               0       0     0           0         0            0 Tholey                 4       1     0           0         0            1 deutsch Überherrn Wadgassen Wallerfangen Weiskirchen Was waren die Gründe für nicht ausgeglichene Kosten in den Fällen, in denen Angehörige ausfin- dig gemacht werden konnten? Zu Frage 5: Hierzu liegen aus den Rückmeldungen der Kommunen keine Informationen vor. Ein Ausfall der Realisierung der ausstehenden Kosten könnte möglicherweise aber dar- aus resultieren, dass dem bestattungspflichtigen Angehörigen, aus welchen Gründen auch immer, kein Leistungsanspruch aus § 74 SGB XII zusteht und eine entsprechende Kostenübernahme nicht erfolgt ist und auch nicht durchgesetzt werden konnte. Welche kassenwirksamen Kosten sind in diesem Zusammenhang entstanden (bitte aufschlüsseln nach Art der Begräbnisse, sowie nach Geschlecht, Alter und Nationalität der verstorbenen Personen, sowie nach Jahren, Landkreisen, Städten und Ge- meinden)? Zu Frage 6: Angaben zu diesen Kosten stehen ausschließlich von der Landeshauptstadt Saarbrü- cken und auch nur nach Jahren gegliedert zur Verfügung. In €         2014         2015          2016        2017         2018        2019 Ausgaben      189.557,4    247.497,0    224.612,21 240.224,36 214.905,12 273.945,52 6            9 Einnah-       124.951,3    147.775,9    140.352,55 115.182,89      80.675,13 127.931,94 men           7            8 Differenz                                 84.259,66 125.041,47 134.229,99 146.013,58 64.606,09    99.721,11 10",
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            "content": "Drucksache 16/1643 (16/1492)          Landtag des Saarlandes         - 16. Wahlperiode - Ist der Landesregierung bekannt, welche Leis- tungsmerkmale zur Sicherung eines Mindestmaßes an postmortaler Würde die aktuellen Verträge mit den Dienstleistern für ordnungsbehördliche Bestat- tungen vorsehen? Zu Frage 7: Das saarländische Bestattungsgesetz bestimmt in § 26 die auf saarländischen Friedhö- fen zulässigen Bestattungsarten. Danach kann die Bestattung als Erdbestattung oder Feuerbestattung (Einäscherung und Urnenbeisetzung) oder als oberirdische Bestattung in Grabkammern vorgenommen werden. Art und Ort der Bestattung richten sich, soweit möglich, nach dem Willen der/des Verstorbenen, wenn sie/er das 14. Lebensjahr vollen- det hatte und nicht geschäftsunfähig war. Ist eine derartige Willensbekundung nicht be- kannt, entscheiden die Bestattungspflichtigen über die Bestattungsart. Wenn die Orts- polizeibehörde die Bestattung veranlasst, hat sie für eine würdige, angemessene und ortsübliche Bestattung Sorge zu tragen. Eine Willenserklärung des Verstorbenen soll, wenn möglich und wenn diese bekannt ist, auch in diesem Verfahren berücksichtigt wer- den. Gleiches gilt auch für eine Bestattung, deren Kosten nach § 74 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch von dem jeweils zuständigen Sozialhilfeträger zu übernehmen ist. Maßstab für die erforderlichen und damit übernahmefähigen Beerdigungskosten ist eine einfache, aber würdige Art der Bestattung, die den örtlichen Verhältnissen entspricht. Die Erforderlichkeit bezieht sich auf Art und Höhe der Kosten, wobei eine untere Grenze durch die zwingend vorgegebenen Bestattungs- und Friedhofsvorschriften der Länder bzw. Satzungen der Gemeinde bestimmt ist. Erforderliche Kosten sind die Kosten, die unmittelbar der Bestattung dienen bzw. un- trennbar und notwendigerweise mit ihrer Durchführung verbunden sind (BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 20/10 R). Dies sind i. d. R. die Aufwendungen für Leichen- schau, Leichenbeförderung einschließlich Sargträger, behördliche Amtshandlungen, ei- nen einfachen Sarg bzw. Urne, Waschen und Kleiden sowie Einsargen des Leichnams, einfachen Blumenschmuck, Leichenhaus und Grabgebühren, Trauerfeier incl. Geläut, Musik und Redner sowie Herrichten der Grabstätte incl. Erstbepflanzung. Unter den Be- griff der erforderlichen Bestattungskosten fallen weder die Kosten für eine Todesanzeige noch für den Leichenschmaus oder Danksagungskarten. Auch die Kosten für die lau- fende Grabpflege fallen hierunter nicht. Kosten religiöser Dienstleistungen (z. B. Stolge- bühren, rituelle Waschungen) sowie Redner und Organistenkosten können in ortsübli- cher Höhe berücksichtigt werden. In der Regel ist bei der Festsetzung der erforderlichen Kosten im Saarland die Verein- barung „Vergütungssätze für Sozialbestattungen im Saarland“ zwischen den Trägern der Sozialhilfe und dem Bestattungsgewerbe in der jeweils aktuellen Fassung zugrunde zu legen. Nach Kenntnis der Landesregierung bedienen sich die Ortspolizeibehörden eines festen oder turnusmäßig mehrerer ortsansässiger Bestatter, mit denen sie Vereinbarungen über die Bestattung getroffen haben. Über deren spezifische Ausgestaltung im Einzelfall liegen keine Erkenntnisse vor, wobei aber zu erwarten ist, dass die vereinbarten Leis- tungen sich an den vorgenannten Maßgaben zur Sozialbestattung bei Kostentragung im Rahmen des § 74 SGB XII orientieren werden. In der Regel wird es sich, den aktuellen Entwicklungen in der Bestattungskultur folgend, um Feuerbestattungen handeln. Liegt hingegen eine Willensbekundung für eine Erdbe- stattung vor, wird diese auch berücksichtigt. Handelt es sich um die Leiche einer/eines Unbekannten, so hat grundsätzlich eine Erd- bestattung zu erfolgen. Eine Feuerbestattung wäre nur nach vorheriger Genehmigung der Staatsanwaltschaft bzw. eines Richters zulässig. 11",
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