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"content": "WISSENSCHAFTLICHE DIENSTE DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES Europa Die Offene Methode der Koordinierung Die Offene Methode der Koordinierung (OMK) soll in strukturierter Form die freiwillige Abstimmung politischer Strategien fördern. Sie ist jedoch mehr als ein reiner Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Die Frage ist deshalb erlaubt, ob und inwieweit die OMK eine neue Kompetenzkategorie sein könnte. Bemerkenswert ist die starke Stellung der Kommission, die Leitlinien und Indikatoren festlegen, den Austausch bewährter Verfahren durchführen und zur Überwachung und Bewertung das sog. benchmarking einsetzen kann. Ein aktuelles Beispiel bietet die EU-Sozialpolitik, die seit 2003 die nationalen Politiken koordiniert; die Mitteilung der Kommission „Stärkung der sozialen Dimension der Lissabonner Strategie“ enthält Vorschläge für eine Straffung der offenen Koordinierungsprozesse innerhalb des Sozialschutzes, der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Ab 2006 sollen diese drei Prozesse synchronisiert werden. Vom ‚Weißbuch’ nach ‚Lissabon’ – Die Ent- Merkmale und Instrumente der OMK wicklung der OMK Während die Ziele auf europäischer Ebene Politikkoordinierung lässt sich zumindest bis zur festgelegt werden, obliegt es den Mitglied- Wirtschafts- und Währungspolitik der späten staaten, das zum Erreichen der Ziele Notwen- 50er Jahre zurückverfolgen. Vertraglich aufge- dige zu tun. Konzertierte Aktionen sollen dabei nommen wurde ein Koordinierungsverfahren in zu einer freiwilligen Annäherung (Konvergenz) diesem Bereich im Vertrag von Maastricht. Aus- der nationalen Systeme an die Ziele beitragen. gangspunkt für das neue Handlungsinstrument Durch den Austausch bewährter Praktiken (best war das „Weißbuch – Wachstum, Wettbe- practices) und der effektivsten Politiken soll werbsfähigkeit und Beschäftigung“ der Kommis- gegenseitiges Lernen gefördert werden. sion aus dem Jahr 1993. Die Initiativen im Zuge Öffentlichkeitswirksame Überwachung durch der Europäischen Beschäftigungsstrategie unabhängige Fachleute (peer reviews) und die entwickelten die neue Methode, im Rahmen der vergleichende Bewertung, die zum Hand- Schlussfolgerungen des Europäischen Rates lungsdruck auf nationaler Ebene führen kann, von Lissabon 2000 wurde sie formell eingeführt. sind dabei gewollt. Die Regierungen der Die OMK ist nicht an bestimmte Politikbereiche Mitgliedstaaten legen (in der Regel nach Ab- gebunden und daher auch auf Politikbereiche sprache mit der Kommission) quantitative und übertragbar, in denen vertraglich zunächst keine qualitative Indikatoren fest und setzen bench- Koordinierungsbefugnisse vorgesehen sind. marks, ein Instrument zur Ermittlung von Ver- 2001 wurde in „Europäisches Regieren – Ein besserungsmöglichkeiten durch den Vergleich Weißbuch“ die OMK erstmals ausführlich von Leistungen. beschrieben: Sie „fördert die Zusammenarbeit, Gleichwohl gibt es nicht „die“ OMK. Vielmehr den Austausch bewährter Verfahren sowie die steht die bewusst „offen“ strukturierte Koordi- Vereinbarung gemeinsamer Ziele und Leitlinien nierung als Oberbegriff für fallweise angewandte von Mitgliedstaaten, die manchmal (…) durch und unterschiedlich intensive Koordinierungs- Aktionspläne von Mitgliedstaaten unterstützt formen. Beispiele für offene Koordinations- werden“ und beruht auf einer „regelmäßigen varianten findet man v. a. in den sozio- Überwachung“ der erreichten Fortschritte. In der ökonomischen Lissabon-Politikfeldern (Struktur- Beschäftigungs-, Einwanderungs- und Sozial- reformen der Rentensysteme, Ausbau der Infor- politik soll die OMK neben den legislativen mationsgesellschaft, Gesundheit). Man kann die Konzepten stehen; in Bereichen, in denen nur Varianten in „OMK mit Leitlinienprozess“, „OMK wenig Spielraum für legislative Lösungen ohne Leitlinienprozess“ und „Erfahrungs- und besteht (z.B. Festlegung künftiger Ziele für die Informationsaustausch“ einteilen: Bildungssysteme der Mitgliedstaaten) soll sie Im Leitlinienprozess werden der nationalen einen „europäischen Zusatznutzen“ bringen. Ebene Ziele und Zeitplan vorgegeben. Hauptak- teure des Verfahrens sind die Kommission (Vor- Nr. 01/06 (19. Dezember 2005)",
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"number": 2,
"content": "-2- schläge und Syntheseberichte), der Europäische benchmarking erzeugte Druck (public / peer Rat, (Festlegung der Leitlinien, Überwachung pressure), der die Orientierung der Mitglied- der Umsetzung), die Ministerräte (ergänzende staaten an den best practices wesentlich voran- Beschlussfassung). Der ER kann Empfehlungen treiben soll, könnten den Eindruck einer „indi- an die Mitglieder geben. Das EP, der Wirt- rekten Harmonisierung von oben“ vermitteln. Die schafts- und Sozialausschuss und der Aus- Kommission arbeite im Koordinierungsprozess schuss der Regionen haben Anhörungs-, aber wegen der nationalen Zuständigkeiten zwar eng keine Mitentscheidungsrechte. In Verfahren mit den Mitgliedstaaten zusammen, doch könne ohne Leitlinien (z.B. Gesundheit, Jugendpolitik, dies – da weder dem EP noch den nationalen eEurope) kann der ER Ziele vorgeben, im Parlamenten entscheidungserhebliche Mitwir- Übrigen wird nach dem benchmarking oder ge- kungsrechte zustehen - Bedenken im Hinblick mäß dem Austausch bewährter Praktiken ver- auf ein bestehendes Demokratiedefizit nicht zur fahren. Entfällt auch die Festlegung von bench- Gänze entkräften. Die Vielzahl der Aktionspläne, marks, liegt ein bloßer Erfahrungs- und Informa- Leitlinien und Berichtspflichten verursache einen tionsaustausch zur Ermittlung der besten erheblichen Verwaltungsaufwand. Konflikte mit Praktiken vor. ausgearbeiteten nationalen Reformvorhaben Ein für die Praxis bedeutsames Anwendungsfeld seien nicht auszuschließen. Rechtsschutz der OMK ist die Sozialpolitik. Die Folgen demo- gegen faktischen Handlungsdruck gebe es graphischer Entwicklungen auf die sozialen ohnehin nicht. Kritiker befürchten zudem schon Sicherungssysteme sind Sorgenkinder lang- seit langem eine schleichende Harmonisierung fristiger Haushaltskonsolidierung. Zwar er- in Bereichen ohne Gemeinschaftskompetenzen: schwert die Vielfalt der Sozialsysteme die Suche „Aus der Koordinierungsfunktion von heute nach best practices; gleichwohl erstellte die (werde) der Kompetenzanspruch von morgen Kommission auf der Basis eines von den Aus- abgeleitet (…)“. schüssen für Sozialschutz und Wirtschaftspolitik 2001 dem ER vorgelegten Berichtes Leitlinien Die OMK als Kompetenzkategorie? der Altersversorgung. In der Folge verständigten Der Verfassungsvertrag sieht in bestimmten sich die Mitgliedstaaten hierzu auf elf Einzelziele Bereichen Unterstützungs-, Koordinierungs- und und seit Juli 2005 liegen neue nationale Ergänzungsmaßnahmen vor, ohne dass da- Strategieberichte vor. durch die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten be- rührt wird. Die Maßnahmen sind zwar dem Titel Die OMK und die Mitgliedstaaten „Zuständigkeiten der Union“ zugeordnet und da- Das Verfahren der OMK ist grundsätzlich mit, so könnte argumentiert werden, solle die intergouvernemental ausgestaltet. Gleichwohl Handlungsform der Koordinierung als eigen- sind darin auch supranationale Elemente ständige Kompetenzkategorie eingeführt enthalten, etwa die Stellung der Kommission als werden. Allerdings hatte sich der Europäische Initiator und als Kontrolleur. Dies veranlasste Konvent explizit gegen die Verankerung eines Beobachter, das OMK-Verfahren als „dritten horizontalen OMK-Artikels gewandt, um den Weg zwischen Intergouvernement und Supra- „informellen“ Charakter zu betonen. Rein recht- nationalität“, als „vierte Säule“, die auf einer lich also bleibt die OMK außerhalb der Kompe- bisher nicht praktizierten Kombination von Sub- tenzordnung, aber als eine zunehmend wichtige sidiaritätsprinzip und Gemeinschaftszuständig- und unter dem Aspekt der demokratischen keit aufbaut, und als Beispiel einer „Mehr- Mitwirkung kritisch zu begleitende Hand- ebenen-Regierung“ zu bezeichnen. Die steu- lungsform ist sie ebenso entwicklungsoffen. ernde Funktion der Kommission, der durch Quellen: − Kerstin Jacobsson, Åsa Vifell, Integration by Deliberation? On the Role of Committees in the Open Method of Coordination, Workshop on “The Forging of Deliberative Supranationalism in the EU”, 7./8.2.2003; − Mitteilung der Kommission „Stärkung der sozialen Dimension der Lissabonner Strategie: Straffung der offenen Koordinierung im Bereich Sozialschutz“; − Reinhold Bocklet, Positionspapier zur „offenen Koordinierung“, http://www.bayern.de/Europa/ Positionspapiere/OffeneKoordinierung.html; − Marco Göbel, Von der Konvergenzstrategie zur offenen Methode der Koordinierung. EG-Verfahren zur Annäherung der Ziele und Politiken im Bereich des sozialen Schutzes, 2002. − Sebastian Krebber, Die Koordinierung als Kompetenzkategorie im EU-Verfassungsentwurf aus dogmatischer Sicht, EuGRZ 2004, S. 592 ff. Heike Baddenhausen; Barbara Thoma, Fachbereich XII – Europa, Tel.: 227-33614, E-mail: vorzimmer.wf12g@bundestag.de Nr. 01/06 (19. Dezember 2005)",
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