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"content": "Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 3 WD 4 - 3000 - 022/18 Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellung 4 2. Definition und Inhaltliche Anforderungen an eine Gebühr 4 3. Abschaffung der Binnenschifffahrtsgebühren am Maßstab des nationalen Rechts 5 3.1. Norddeutscher und Süddeutscher Tarif 6 3.2. BinSchKostV 7 3.3. Moseltarif 7 3.4. Ergebnis 8 4. Grundrechtliche Bedenken 9",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 4 WD 4 - 3000 - 022/18 1. Fragestellung Der Auftraggeber bittet um eine Darstellung der rechtlichen Hürden im Zusammenhang mit der Abschaffung der Gebühren für die Binnenschifffahrt wie z.B. Kanal- oder Schleusengebühren. Die Frage nach einer möglichen Abschaffung soll insbesondere vor dem Hintergrund des Bundes- gebührengesetzes (BGebG) und etwaiger Spezialgesetze erläutert werden. Im Folgenden wird zunächst ein kurzer Überblick über das Finanzinstrument der Gebühr (2.) ge- geben, um anschließend auf die Frage der Abschaffung der Binnenschifffahrtsgebühren am Maß- stab des nationalen Rechts einzugehen (3.). Eine Prüfung der europarechtlichen Aspekte der Fra- gestellung erfolgt nicht in dieser Ausarbeitung. 2. Definition und Inhaltliche Anforderungen an eine Gebühr Gebühren stellen Geldleistungen dar, die als Gegenleistung für eine besondere Leistung, Amts- handlung oder sonstige Tätigkeit der Verwaltung (Verwaltungsgebühren) oder für die Inan- spruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen (Benutzungsgebühren) von einem Einzel- nen erhoben werden. Dabei entsteht zwischen dem Gebührenschuldner, welcher die sog. indivi- duell zurechenbare öffentliche Leistung erhält und dem staatlichen Leistungserbringer ein sog. Abgabenschuldverhältnis. 1 Dem System der Gebühr liegt das Äquivalenzprinzip zugrunde. Es erlaubt die Bemessung der Ge- bühr nach den Prinzipien der Kostendeckung (Gebühr überwälzt die äquivalenten Kosten) und des Vorteilsausgleichs (Gebühr schöpft den äquivalenten Vorteil ab). 2 Als dritte Gruppe, analog zu den Lenkungssteuern, gibt es auch sog. Lenkungsgebühren, bei de- nen der Fiskalzweck zum Nebenzweck wird. In diesen Fällen versucht der Gesetzgeber mit der 3 Gebührenerhebung nicht nur Zwecke der Kostendeckung und Vorteilsausgleichs, sondern auch der Verhaltenslenkung sowie soziale Zwecke zu verfolgen. 4 Neben der Steuer ist die Gebühr damit im Ergebnis auch eine an den Staat zu richtenden Abgabe zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. Von der Steuer unterscheidet sich die Gebühr durch die Verknüpfung mit einer individuellen Gegenleistung zugunsten des Gebührenschuldners, die durch das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen erbracht wird (s.o.). Die Gebühr erfüllt regelmäßig eine Doppelfunktion. Sie fordert zum einen eine Wertabschöpfung, soweit sie ausschließlich an eine individuell zurechenbare Leistung anknüpft und zum anderen 1 Vgl. Seer in: Tipke/Lang: Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 2 Finanzverfassungsrechtliche Grundlagen der Steuer- rechtsordnung, Rn. 20 f.; Kirchhof, in: Handbuch des Staatsrechts, 3. Auflage 2007, § 119 Nichtsteuerliche Abga- ben, S. 1113 ff. 2 Vgl. Seer, ebenda. 3 Vgl. Seer, ebenda. 4 Vgl. Seer in: Tipke/Lang, ebenda, m.w.N; Kirchhof, a.a.O., S. 1227.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 5 WD 4 - 3000 - 022/18 überwälzt sie Kosten, soweit sie eine individuelle Verantwortlichkeit für einen öffentlichen Auf- wand einfordert (s.o.). In diesem Zusammenhang ist als Belastungsgrund immer eine individu- 5 elle Kostenverantwortlichkeit zu fordern. Das heißt, durch die Inanspruchnahme einer Amts- handlung oder die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung wird die Entgeltverantwortlichkeit des Gebührenschuldners begründet, indem dieser die Leistung der Hoheitsausübung oder Daseins- vorsorge empfängt, wobei diesem aber nicht der damit verbundene Vermögensvorteil zugewendet werden soll. Eine Gebühr muss für ihre rechtliche Zulässigkeit dem Grunde und der Höhe nach durch ein Ge- setz sachlich gerechtfertigt sein und nicht nur zur bloßen Mittelbeschaffung dienen, die Belas- tungsgleichheit aller Abgabenpflichtigen berücksichtigen und dem Prinzip der Vollständigkeit des Haushaltsplans entsprechen. 6 3. Abschaffung der Binnenschifffahrtsgebühren am Maßstab des nationalen Rechts Die Binnenschifffahrt ist durch eine Vielzahl von Spezialgesetzen in Deutschland geregelt. Im Zusammenhang mit der Frage nach der Abschaffung finanzhoheitlicher Abgaben (Gebühren stel- len eine Untergruppe der Abgaben dar) im Bereich der deutschen Binnenschifffahrt sind insbe- sondere das Binnenschifffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG) und das Bundeswasserstraßenge- setz (WaStrG) von Bedeutung. Sowohl das BinSchAufgG als auch das WaStrG können gegenüber dem BGebG die jeweils spezielleren Gesetze für den Bereich der Binnenschifffahrt sein. 7 Im Zusammenhang mit der eingangs gestellten Frage, spielen insbesondere § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BinSchAufgG und § 47 Abs. 1 und Abs. 2 WaStrG eine entscheidende Rolle. Das Bundesministe- rium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird sowohl in § 4 Abs. 2, S. 1 BinSchAufgG als auch in § 47 Abs. 2, S. 1 WaStrG dazu ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen „durch Rechtsverordnung die Gebühren für die einzelnen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen im Sinne des [jeweiligen] Absatzes 1 zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen“. § 4 Abs. 1, S. 1 BinSchAufgG als auch § 47 Abs. 1, S. 1 WaStrG regeln dafür die Fälle, in denen Gebühren [und Auslagen] erhoben werden sollen. Beide Paragra- phen, § 4 BinSchAufgG und § 47 WaStrG, stellen demnach eine Ermächtigung an das jeweils zu- ständige Bundesministerium – hier in beiden Fällen das Bundesministerium für Verkehr und di- gitale Infrastruktur (BMVI) – dar, mit der das Ministerium Rechtsverordnungen und unter der Rechtsverordnung liegenden Verwaltungsvorschriften erlassen kann, um die genauen Abgaben- sätze zu bestimmen. Von diesen Ermächtigungen hat das BMVI bei der Binnenschifffahrtskostenverordnung (BinSch- KostV) , dem Tarif für die Schifffahrtsabgaben auf den norddeutschen Bundeswasserstraßen im 8 5 Kirchhof, a.a.O., S. 1118 f. mit Beispielen. 6 BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 – 2 BvL 9/98 –, juris, Rn. 49 ff. 7 Vgl. § 2 Abs. 1, S. 1 BGebG. 8 Siehe dazu die Eingangsformel des BinSchKostV, online abrufbar unter: https://www.gesetze-im-inter- net.de/binschkostv_2002/BinSchKostV.pdf (letztmaliger Abruf am 07.02.2018).",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 6 WD 4 - 3000 - 022/18 Binnenbereich (Norddeutscher Tarif) und dem Tarif für die Schifffahrtsabgaben auf den süd- 9 deutschen Bundeswasserstraßen (Süddeutscher Tarif) Gebrauch gemacht.10 Vereinfacht dargestellt, bilden der Norddeutsche und Süddeutsche Tarif in diesem Zusammen- hang die grundsätzlichen Kosten für den Transport und die Benutzung der kostenpflichtigen Wasserstraßen und Schleusen in Abhängigkeit der transportierten Ladung etc. ab, während die BinSchKostV die Kosten für zum Beispiel Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher, Zulas- sungsfragen der Wasserfahrzeuge oder auch Vorrechte auf Schleusung festgelegt. Neben den o.g. Rechtsquellen für Binnenschifffahrtsgebühren gibt es auch noch den Tarif für die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel zwischen Thionville (Diedenhofen) und Koblenz (Coblence) (sog. Moseltarif), welcher aufgrund der Beschlüsse der Moselkommission gemäß Artikel 40 Abs. 1, a) des Moselvertrages vom 27.10.1956 (Bundesgesetzblatt II S. 1837) erlassen wurde. Dieser re- gelt insbesondere die Befahrungsabgaben und Schleusengebühren auf der Mosel auf dem o.g. Streckenabschnitt. Die Besonderheit bei diesem Tarif ist, dass er auf einem trilateralen und inter- nationalen Vertragswerk zwischen Frankreich, Luxemburg und Deutschland beruht. 11 Im Folgenden wird sich mit den soeben dargestellten Rechtsquellen vor dem Hintergrund der eingangs gestellten Fragestellung auseinandergesetzt. 3.1. Norddeutscher und Süddeutscher Tarif § 47 Abs. 1, S. 1 WaStRG sieht vor, dass u.a. auch für das Befahren von Bundeswasserstraßen i.S.d. § 5 WaStrG Gebühren erhoben werden sollen. Dabei soll gem. § 47 Abs. 2, S. 2 WaStrG die Gebühren so bemessen sein, dass der mit den einzelnen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird (Kostendeckungsprinzip). Aus- nahmen von dieser Vorgabe sieht § 47 Abs. 2, S. 2, Hs. 2 WaStrG nur in der Form vor, dass in Fällen von „begünstigenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen be- rücksichtigt werden“ kann. Eine Möglichkeit der vollständigen Befreiung oder eine Gebührenab- schaffung sieht das WaStrG hingegen nicht vor. Ob im Rahmen der Ausnahmeregelung des § 47 Abs. 2, S. 2, Hs. 2 WaStrG auch eine derart starke Gewichtung einer Seite der widerstreitenden Interessen dazu führen kann, dass eine Gebühr aufgehoben bzw. auf null gesetzt wird, kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden, weil dazu die notwendigen Informationen feh- len und dies im Wege einer Einzelfallentscheidung zu beurteilen wäre. 9 Siehe dazu pdf.-Dokumente, online abrufbar unter: https://www.wsv.de/Schifffahrt/abgaben/tarife.html (letzt- maliger Abruf am 08.02.2018). 10 Ebenda. 11 Vgl. für den Moseltarif, online abrufbar unter: http://moselkommission.org/index.php?id=749 (letztmaliger Ab- ruf am 08.02.2018) und für den sog. Moselvertrag, online abrufbar unter: http://moselkommission.org/in- dex.php?id=747 (letztmaliger Abruf am 08.02.2018).",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 7 WD 4 - 3000 - 022/18 Grundsätzlich spricht an dieser Stelle der recht eindeutige Wortlaut und der Sinn und Zweck der Regelung des § 47 Abs. 1, Abs. 2, S. 2, Hs. 2 WaStrG, u.a. kostendeckend den Betrieb und die In- standhaltung der Bundeswasserstraßen zu gewährleisten, gegen die Möglichkeit der vollständi- gen Abschaffung der Abgaben und Gebühren gemäß Norddeutschen und Süddeutschen Tarifs. Das vorgegeben Ziel, die Abschaffung der Binnenschifffahrtsgebühren für sämtliche im Nord- und Süddeutschen Tarif genannten Bundeswasserstraße etc., ließe sich jedoch, bei Betrachtung der reinen nationalen Gesetzeslage, mit einer Gesetzesänderung des § 47 Abs. 1 WaStrG errei- chen. Es müsste dabei zum Ausdruck kommen, dass das Ministerium bzw. die zuständige Bun- desbehörde keine Pflicht zur kostendeckenden Gebührenerhebung mehr bzgl. der in § 5 WaStrG oder der anderen in § 47 Abs. 1 WaStrG genannten Paragraphen im Zusammenhang mit der Be- nutzung der Bundeswasserstraßen hat. Alternativ könnte auch über einen Befreiungstatbestand nachgedacht werden, welcher ganze Gebiete bzw. das komplette Bundeswasserstraßennetz des Nord- und Süddeutschen Tarifs aus der Gebührenpflicht herausnimmt. Hier hat der Gesetzgeber einen umfangreichen Gestaltungsspielraum. 3.2. BinSchKostV Bei § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BinSchAufgG handelt es sich um eine Vorschrift mit derselben Formu- lierung, wie diese auch bei der Gebührenerhebungsverpflichtung und Ermächtigung in § 47 Abs. 1 und Abs. 2 WaStrG vorzufinden ist. Die Vorschriften sind gleich aufgebaut. Nur inhaltlich be- zieht sich § 4 Abs. 1 BinSchAufgG auf die Pflicht des BMVI Gebühren für von § 47 Abs. 1 WaStrG unterschiedliche Fälle zu erheben. Aufbau und Zweck der Vorschriften sind jedoch in- 12 haltsgleich. Hier gilt deshalb im Ergebnis auch das unter 3.1. Gesagte, sodass es für die Abschaffung der Bin- nenschifffahrtsgebühren für die Fälle des § 4 Abs. 1 S. 1 BinSchAufgG ebenfalls einer Gesetzes- änderung bedürfte. 3.3. Moseltarif Aufgrund der Besonderheit, dass der Moseltarif - national betrachtet - nicht nur auf einer gesetz- lichen Ermächtigung des BMVI beruht, sondern darüber hinaus und vor allem durch einen Drei- staatenvertrag mit Frankreich und Luxemburg ausgestaltet ist, ist die rechtliche Situation eine andere als bei den beiden anderen o.g. „Tarifverträgen“. Der Moselvertrag regelt die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Ausbaus, des Unter- halts und des Betriebes der Mosel zwischen Koblenz und Diedenhofen. Zu diesen Zwecken wird in dem Vertragswerk auch die Gründung einer „Internationale Mosel-Gesellschaft mit beschränk- ter Haftung“ vereinbart, welche den Vertragszweck dienen soll. Die Erhebung von Abgaben 13 12 Vgl. § 4 Abs. 1, S. 1 BinSchAufgG i.V.m. den §§ 1, 2, 3 Abs. 1 bis 4 und den aufgrund der §§ 3a und 3d Bin- SchAufgG erlassenen Rechtsverordnungen. 13 Vgl. Art. 8 ff. des Moselvertrages, online abrufbar unter: http://moselkommission.org/index.php?eID=tx_naw- securedl&u=0&g=0&t=1518185919&hash=76413617eda6583eb3360ab8fbb083bc72fa9c01&file=fileadmin/u- ser_upload/Regelwerke/Moselvertrag_Convention_de_la_Moselle.pdf (letztmaliger Abruf am 08.02.2018).",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 8 WD 4 - 3000 - 022/18 [und Gebühren] bleibt weiterhin in nationaler Verantwortung des jeweiligen Nationalstaates. 14 Das Vertragswerk stellt jedoch klar, welche Grundsätze die Vertragsstaaten hinsichtlich der zu erhebenden Schifffahrtsabgaben zu beachten haben. 15 Für den Fall der Abschaffung sämtlicher Binnenschifffahrtsgebühren in Deutschland müsste zu- nächst darüber nachgedacht werden, inwieweit eine solche Abschaffung auch die im Moselver- trag genannten Abgaben und Gebühren betrifft. Damit es in diesem Zusammenhang nicht zu ei- nem Vertragsbruch mit Frankreich und Luxemburg kommt, sollte die Thematik zunächst bei ei- nem Treffen der Moselkommission vorgebracht werden, in der Deutschland mit zwei Delegierten vertreten ist. Denn das Vertragswerk selbst sieht keine Form der Kündigung oder das Ausschei- 16 den einer Vertragspartei aus dem Vertrag vor. Insgesamt ist der Vertrag an vielen Stellen derart formuliert und muss so ausgelegt werden, dass es den Vertragsparteien bei Vertragsschluss auf eine dauerhafte und nicht kündbare Zusammenarbeit ankam. Zwar wird in Art. 22 a) des Moselvertrages die Höhe der zu erhebenden Abgaben [und Gebühren] größenordnungsmäßig an diejenige von Main und Neckar gekoppelt. Jedoch erklärte die Bundes- regierung in Art. 22 b) des Moselvertrages auch, dass etwa in Frage kommenden Änderungen in der Struktur der Tarife für den Main und den Neckar sich in einem im Moselvertrag festgelegten Rahmen bewegen. Aus den Vereinbarungen der Art. 22 b) bis Art. 24 Abs. 3 des Moselvertrages lässt sich jedoch nicht erkennen, dass auch mit einer kompletten Abschaffung der Gebühren ge- plant wurde. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Moselvertrag findet an dieser Stelle nicht weiter statt. Es soll nur aufgezeigt werden, dass sich aus dem trilateralen und internationalen Vertragswerk weitere Problematiken im Bereich der o.g. Abschnitte der Mosel ergeben können. Auf eine Gesetzesänderung, wie sie unter 3.1. und 3.2. angesprochen wurde, kann auch für die Bundeswasserstraßen der Mosel nicht verzichtet werden. Dies wäre die Grundvoraussetzung für eine generelle Abschaffung der Binnenschifffahrtsgebühren. 3.4. Ergebnis Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Bundeswasserstraßen im Geltungsbereich des Nord- und Süddeutschen Tarifs und für die in der BinSchKostV geregelten Tatbestände eine Ge- bührenabschaffung denkbar ist, wenn die diesen Rechtsverordnungen bzw. Tarifen zugrunde lie- genden Gesetze im o.g. Sinne geändert oder die o.g. Paragraphen abgeschafft werden (siehe unter 3.1.-3.3.). Für die Bundeswasserstraßen im Geltungsbereich des Moseltarifs muss sich zusätzlich zu einer Gesetzesänderung mit der Frage auseinandergesetzt werden, wie sich mit den weiteren Vertrags- 14 Vgl. Art. 25 des Moselvertrages. 15 Vgl. Art. 22 ff. des Moselvertrages, a.a.O. 16 Vgl. Art. 39 ff. des Moselvertrages, a.a.O.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 9 WD 4 - 3000 - 022/18 partnern Luxemburg und Frankreich in der Frage einer Gebührenabschaffung für die Binnen- schifffahrt geeinigt werden bzw. wie ein ggf. erforderliche werdender Austritt aus dem Vertrags- werk erfolgen kann. 4. Grundrechtliche Bedenken Im Zusammenhang mit der Schaffung und Abschaffung einer Gebühr ist insbesondere an eine Verletzung der Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und der Art. 104a bis Art. 108 GG zu denken. Auf- grund der wenigen Informationen zu der genauen Ausgestaltung und Form der Abschaffung bzw. der rechtlichen Begründung kann diesbezüglich keine abschließende Beurteilung vorgenommen werden. Eine ungerechtfertigte Verletzung einer dieser Artikel scheint jedoch weniger wahr- scheinlich. ***",
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