HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/16349/?format=api",
"id": 16349,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/16349-das-programm-der-rumanischen-eu-ratsprasidentschaft-2019/",
"title": "Das Programm der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft 2019",
"slug": "das-programm-der-rumanischen-eu-ratsprasidentschaft-2019",
"description": "Europa",
"published_at": "2019-01-30T00:00:00+01:00",
"num_pages": 2,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ce/01/84/ce018468108e4dbc84845b3633850132/011ba28b755d6fbc9f67040028d818e3a563e779.pdf",
"file_size": 98539,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ce/01/84/ce018468108e4dbc84845b3633850132/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ce/01/84/ce018468108e4dbc84845b3633850132/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/590186/3ca50173d8198f22ee04f147f9045146/ratspraesidentschaft-rumaenien-data.pdf",
"title": null,
"author": "Zehnpfund Olaf PE6",
"_tables": [],
"creator": "Microsoft® Word 2013",
"subject": null,
"producer": "Microsoft® Word 2013",
"publisher": "WD 8: Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, Bildung und Forschung",
"reference": "",
"foreign_id": null,
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://www.bundestag.de/dokumente/analysen/wd8"
},
"uid": "ce018468-108e-4dbc-8484-5b3633850132",
"data": {
"category": "Aktueller Begriff - Europa",
"publisher": "wd8",
"document_type": null
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=16349",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2024-03-19 07:44:49.419223+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/16349/?format=api",
"number": 1,
"content": "19. Wahlperiode Fachbereich Europa Aktueller Begriff Europa Das Programm der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft 2019 Am 1. Januar 2019 übernahm das 2007 der Europäischen Union (EU) beigetretene Rumänien erst- mals die Präsidentschaft im Rat der EU für das erste Halbjahr 2019. Der rumänische EU-Vorsitz markiert auch den Beginn der neuen Trio-Präsidentschaft, die er gemeinsam mit den nachfolgenden Ratsvorsitzen Finnland und Kroatien innehat. Er fällt in einen Zeitraum richtungsweisender Ereig- nisse, die für die Weiterentwicklung der EU entscheidend sind: das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, die Beendigung der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (EP) und die Wahlen zum neunten EP sowie das Amtszeitende der Europäischen Kommission unter Jean-Claude Juncker. Auch befindet sich die EU unter dem Ratsvorsitz Rumäniens in einer wichtigen Phase zentraler Verhandlungsprozesse, so zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 und zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Mit Blick auf das Ende der laufenden Legislaturperiode trägt der rumänische Vorsitz die Verantwortung für den Abschluss einer Reihe offener Mitentscheidungs- verfahren aus dem laufenden Legislativprogramm der Union. Vor diesem Hintergrund fokussiert der Vorsitz sein Arbeitsprogramm, das er mit dem Motto „Zusammenhalt – ein gemeinsamer euro- päischer Wert“ überschreibt, auf vier zentrale Prioritäten: ein „Europa der Konvergenz“, ein „Europa der Sicherheit“, ein „Europa mit stärkerer globaler Rolle“ sowie ein „Europa der gemeinsamen Werte“. Unter der Zielstellung „Konvergenz“ seiner ersten Programmsäule stellt der rumänische Vorsitz Schlüsselverbindungen her zwischen den vier Kernelementen Wachstum, Kohäsion, Wettbewerbs- fähigkeit und Vernetzung. Ausgehend von dem Konsens, dass eine verstärkte Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts und eine Stärkung der Wettbe- werbsfähigkeit Europas bewirkt, rückt er die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR), weitere Fortschritte im Bereich der Bankenunion und der Kapitalmarktunion sowie das Ziel eines hohen Vernetzungsgrades im Energie- und Transportsektor in den Mittelpunkt seiner projektierten Vorhaben. Die Verhandlungen über den MFR erstrecken sich dabei auch auf die Arbeiten an den vorliegenden Gesetzgebungsvorschlägen zu den über 30 Programmen der EU, auf die Legislativpakete für die Kohäsions- und Agrarfonds sowie auf das künftige Eurozonenbudget, dessen inhaltliche Eckdaten die Finanzminister der Eurogruppe bis Juni 2019 vorlegen werden. Voranbringen will der Vorsitz auch die Arbeiten an dem Verordnungsvorschlag für einen Fonds zur Investitionsförderung („InvestEU“), der nach dem Vorbild des Europäischen Fonds für strategische Investitionen („Juncker-Plan“) während des kommenden MFR über EU-Haushaltsgarantien zusätz- liche private Investitionen in bestimmten Politikbereichen generieren soll. Innerhalb der zweiten Programmsäule misst der rumänische Ratsvorsitz der inneren Sicherheit der Union besondere Bedeutung bei. Schlüsselthemen sind die Sicherung der EU-Außengrenzen durch die Umsetzung des Schengen-Evaluierungsmechanismus sowie die Interoperabilität der von der EU entwickelten Informationssysteme in den Bereichen polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie Asyl und Migration. Weiterhin richtet er sein Augenmerk auf den Bereich der Migration und dabei die Suche nach effektiven und nachhaltigen Lösungsmechanismen sowie die Vertiefung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten. Als ebenfalls wichtigen Teil seines Programms ordnet der Vorsitz den Kampf gegen den Terrorismus, einschließlich Bekämpfung der Radikali- sierung, sowie die Bekämpfung des Menschenhandels und des organisierten Verbrechens ein. Die Verbesserung der Abwehrfähigkeit der EU gegen Cyber-Attacken und – angesichts neuer und kom- plexerer sicherheitspolitischer Herausforderungen – eine bessere Abstimmung der jeweils natio- nalen Sicherheitsstrategien und -instrumente sollen Schwerpunkte ihres Arbeitsprogramms sein. Nr. 01/19 (30. Januar 2019) © 2019 Deutscher Bundestag Verfasser: Oberamtsrat Olaf Zehnpfund, M.A. Fachbereich Europa (PE 6), Telefon: +49 30 227-33614, vorzimmer.pe6@bundestag.de Die Wissenschaftlichen Dienste und der Fachbereich Europa des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ce/01/84/ce018468108e4dbc84845b3633850132/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/16349/?format=api",
"number": 2,
"content": "Fachbereich Europa Das zentrale Ziel der Präsidentschaft hinsichtlich der dritten Programmsäule ist die Fortführung der Arbeiten an der Umsetzung der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Hier will sie sich auf die Entwicklung der Verteidigungskapazitäten der Union konzentrieren und benennt als Instrumente den Koordinierten Jahresbericht zur Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence - CARD), mit dem die nationalen Verteidigungsausgaben systematisch über- wacht und Rüstungskooperationsmöglichkeiten identifiziert werden, den Europäischen Verteidi- gungsfonds, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigungspolitik (Permanent Structured Cooperation - PESCO) sowie die Vertiefung der Beziehungen zur NATO. Das zehnjährige Jubiläum der Östlichen Partnerschaft will der Ratsvorsitz zum Anlass nehmen, in eine Debatte über die Zukunft der Partnerschaftsstrategie nach 2020 einzutreten und dabei auch zu erörtern, welche Perspektiven den östlichen Beitrittsinteressenten Moldau, Ukraine und Georgien aufgezeigt werden können. Viertens sieht die Präsidentschaft in der Unterstützung des inneren Zusammenhalts der EU als gemein- samem Wert der Union ein Schlüsselelement für die Anstrengungen zur Wiederherstellung des Ver- trauens der Bürger in das europäische Projekt. Die in den Verträgen verankerten Werte Zusammenhalt, Gleichheit, Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität mit Leben zu füllen, führe dazu, echte Unterstützung der Menschen für das Einigungswerk der EU zu erreichen. Eine Schlüsselrolle weist der Vorsitz hierbei dem Gesamtkomplex der Mobilität zu und will die Verhandlungen zu den konsensfähigen Teilen der Mobilitätspakete I-III (Initiativen für eine saubere, wettbewerbsfähige und vernetzte Mobilität; „Europe on the Move“) zum Abschluss führen. Besondere Aufmerksamkeit will er dem Programm Erasmus+ (2021-2027) widmen und die Be- kämpfung geschlechterbasierter Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Geschäftswelt sowie des sog. Gender-Pay-Gap vorantreiben. Um den Entscheidungsprozess der EU näher an die Unionsbürger zu bringen, wird sich der rumänische Ratsvorsitz für eine einheitliche und effektive Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf der Ebene der EU-Institutionen einsetzen. Darüber hinaus unterstreicht er die Bedeutung eines aktiven Kampfes gegen Rassismus, Intoleranz, Fremdenfeind- lichkeit, Populismus und Antisemitismus, den er insbesondere mit einer gezielten Strategie gegen Online-Desinformation und „fake news“ führen will. Am 9. Mai 2019, sechs Wochen nach dem Termin für den Austritt Großbritanniens aus der EU und zwei Wochen vor den Wahlen zum EP, werden die Spitzen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu einem informellen Gipfel zur Zukunft Europas im rumänischen Sibiu zusammenkommen, um über die strategische Agenda zu beraten, die die Arbeit der EU für die kommenden fünf Jahre bestimmen soll. Schlüsselthemen werden der MFR 2021 bis 2027, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungs- union und eine stärkere außenpolitische Rolle der Union sein. Der Gipfel bildet auch den Abschluss eines öffentlichen Konsultationsprozesses über die Zukunft Europas; vor dem Hintergrund der Kon- sultationsergebnisse soll eine Selbstverpflichtung der EU-Führungsspitzen abgegeben werden – für eine EU, die sich der Themen annimmt, die den Menschen wichtig sind. Das Programm der parlamentarischen Dimension der rumänischen Ratspräsidentschaft umfasst ins- gesamt sechs interparlamentarische Konferenzen: die statutarischen Tagungen der Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der Parlamente der EU (COSAC), des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses zu EUROPOL (JPSG), der Konferenz für die GASP/GSVP und der Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steue- rung sowie zwei thematische Konferenzen zur Gemeinsamen Agrarpolitik und Kohäsionspolitik sowie zur Zukunft der EU. Quellen: – Programm des rumänischen Ratsvorsitzes vom 15. Januar 2019, https://www.romania2019.eu/wp- content/uploads/2017/11/en_rogramme_ropres2019.pdf. – Achtzehnmonatsprogramm des Rates (1. Januar 2019 bis 30. Juni 2020), http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14518-2018-INIT/de/pdf. – Erklärung des rumänischen Parlaments zur parlamentarischen Dimension der Ratspräsidentschaft, http://www.parl2019ro.eu/eu/dp.continut?idl=2&idm=111. Aktueller Begriff Europa Seite 2 von 2 Das Programm der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft 2019",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ce/01/84/ce018468108e4dbc84845b3633850132/page-p2-{size}.png"
}
]
}
