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"content": "Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: zu Frage 1: Die Landesregierung teilt die in der Frage vorgenommene Bewertung nicht, dass die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand in Brandenburg schlecht ist. Eine zuletzt im Frühjahr 2000 durchgeführte Befragung der drei Handwerkskam− mern zur Zahlungsmoral im Land Brandenburg, bei der rund 3000 Betriebe einbe− zogen wurden, hat ergeben, dass das Zahlungsverhalten öffentlicher Auftraggeber besser als behauptet ist. Darüber hinaus wurde deutlich, dass in der Regel Versäumnisse der Betriebe zu Nichtzahlungen geführt haben. Konkrete Nachfragen nach den säumigen öffentli− chen Auftraggebern verliefen ergebnislos. Die Landesregierung weist darauf hin, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich alle Rechnungen der Auftragnehmer unverzüglich zu bearbeiten und zur Zahlung an− zuweisen sind. zu Frage 2: Nein. Trotz Haushaltssperre werden alle begonnenen Aufträge, da sie im Haus− haltsplan eingestellt wurden und somit vertraglich festgeschrieben sind, entspre− chend der haushaltsrechtlichen Bestimmungen vergütet. zu Frage 3: Der Zahlungszeitraum für die im öffentlichen Geschäftsbereich in Auftrag gegebe− nen Leistungen richtet sich nach den in VOB und VOL angegebenen Fristen. zu Frage 4: Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. zu Frage 5: Nein.",
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