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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 4/875 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 292 der Abgeordneten Barbara Richstein Fraktion der CDU Drucksache 4/647 Einstellung des Programms \"civitas\" Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 292 vom 15.02.2005: Über das Bundesprogramm \"civitas − initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern\" sollen den neuen Ländern bis 2006 49 Mio. Euro zur Ver− fügung gestellt werden. Weitere Mittel werden seitens der Länder bereitgestellt. Aussagen zur Effizienz des Programms sollten Ende 2004 getroffen werden. Vor wenigen Tagen wurde in den Medien verkündet, dass die Gegenfinanzierung sei− tens des Landes gekürzt werden soll. Trotz zunehmender Fremdenfeindlichkeit würde es somit zu Einschnitten vor allem in der Opferbetreuung kommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist die Gesamtsumme der Bundesmittel, die Brandenburg im Rahmen dieses Programms erhält? 2. In welcher Höhe wurden bislang Landesmittel zur Gegenfinanzierung einge− setzt? 3. Welche Projekte wurden mit diesem Geld finanziert? 4. Wurden die Projekte evaluiert und wie erfolgreich waren sie nach Auffassung der Landesregierung? 5. In welcher Höhe wird dieses Programm in den nächsten zwei Jahren gegen− finanziert? 6. Wie wird die Opferbetreuung künftig gewährleistet? Datum des Eingangs: 04.04.2005 / Ausgegeben: 11.04.2005",
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"content": "Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Bildung, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Mit dem Programm \"Civitas − initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern\", das eines von drei Teilprogrammen des Aktionsprogramms \"Ju− gend für Toleranz und Demokratie − gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeind− lichkeit und Antisemitismus\" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist, werden Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Kultur und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern gefördert. Unterstützt wird die Entwicklung örtlicher, zivilgesellschaftlicher Projekte und Initia− tiven, deren zentrale Elemente auf den Werten von Pluralität, Humanität, Gerech− tigkeit und Gleichberechtigung basieren. Das Programm \"Civitas\" besteht aus fünf Projektbereichen: Mobile Beratungsteams, Beratung von Opfern rechtsextremer Straf− und Gewalttaten, Stärkung und Ent− wicklung zivilgesellschaftlicher, demokratischer Strukturen im Gemeinwesen, Ver− netzung des zivilgesellschaftlichen Engagements im Gemeinwesen sowie überre− gionale Modellprojekte. Zu Frage 1: Nach den statistischen Angaben der Servicestelle Civitas in Berlin wurden seit Programmstart 2001 bis einschließlich 2004 insgesamt 31.004.807,94 EUR an Fördermitteln ausgegeben. Davon entfielen auf das Land Brandenburg insgesamt 3.883.297,76 EUR. Das entspricht einer Quote von 12,5 %. Zu Frage 2 und 3: In den Jahren 2001 bis 2004 wurden insgesamt 171 Projekte aus Mitteln von Civitas im Land Brandenburg gefördert, davon eines im Bereich der Beratung von Opfern rechtsextremer Straf− und Gewalttaten, 158 Projekte im Bereich der Stärkung und Entwicklung zivilgesellschaftlicher, demokratischer Strukturen im Gemeinwesen, eines im Bereich der Vernetzung des zivilgesellschaftlichen Engagements im Ge− meinwesen sowie 11 überregionale Modellprojekte. Für ein Projekt gab es im Haushaltsjahr 2004 eine Kofinanzierung durch das Minis− terium der Justiz in Höhe von 32.000,00 EUR. Damit wurde das Projekt \"Beratung von Opfern rechtsextremer Straf− und Gewalttaten\" des Trägers Opferperspektive e. V. gefördert. Der Landesregierung liegen keine Angaben darüber vor, inwieweit weitere öffentli− che Mittel z. B. für außerschulische Jugendbildung zur Kofinanzierung von örtlichen Projekten aufgebracht wurden bzw. werden.",
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"content": "Zu Frage 4 und 5: Es wird davon ausgegangen, dass sich die Fragen auf das durch das Ministerium der Justiz kofinanzierte Projekt beziehen. Die Bewertung des Projekts des Opferperspektive e. V. erfolgt im Rahmen der Prü− fung des Verwendungsnachweises, der Mitte dieses Jahres vorzulegen ist. Dabei werden Zielerreichung, Wirkung und Erfolg des Projekts in diesem Zusammenhang bewertet werden. Danach erfolgt die haushalterische Prüfung des Sach− und Rechnungsberichts. Im Entwurf der Landesregierung zum Einzelplan 04 sind wegen der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung keine Mittel für \"Opferberatung und Täter−Opfer− Ausgleich (TOA)\" veranschlagt. Derzeit wird geprüft, inwiefern eine Weiterförderung des Vereins ermöglicht werden kann. Zu Frage 6: Das Ministerium der Justiz förderte bisher zwei Vereine zur Opferberatung: den Opferperspektive e.V. und den Verein Opferhilfe Land Brandenburg e.V. Über die weitere Förderung wird im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen entschieden.",
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