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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 3/2632 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 975 des Abgeordneten Reinhold Dellmann Fraktion der SPD Drucksache 3/2493 Entwicklung des Polizeistandortes Eberswalde Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 975 vom 06.03.2001: Die Landesregierung plant die Aufgabe des Polizeipräsidiums (PP) Eberswalde und den Umzug des Landeskriminalamtes (LKA) von Bas- dorf nach Eberswalde. Dabei soll der jetzt durch das PP Ebers- walde genutzte Gebäudekomplex komplett durch das LKA genutzt werden. In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Mitarbeiter hat derzeit das PP Eberswalde? 2. An wie vielen Standorten bzw. in wie viel verschiedenen Gebäuden ist derzeit das PP Eberswalde untergebracht? 3. Wie viel Fläche (qm Nutzfläche) steht im Neubau des Poli- zeipräsidiums Eberswalde zur Verfügung? 4. Wie viele Mitarbeiter werden mit der Aufgabe des PP Ebers- walde ihren Arbeitsplatz nicht mehr am Standort Eberswalde haben? 5. Wie viele Mitarbeiter der Polizei werden auch zukünftig ihren Arbeitsplatz am Standort Eberswalde haben? 6. Wie hoch ist der Flächenbedarf für diese Mitarbeiter und wo sollen diese perspektivisch untergebracht werden? 7. Wie hoch ist der investive bzw. bauliche Aufwand, um die Voraussetzungen für die räumliche Unterbringung der am Standort Eberswalde verbleibenden Mitarbeiter zu sichern? 8. Gibt es bereits Vorstellungen, wo die Unterbringung erfol- gen soll? 9. Wo ist derzeit der Schutzbereich Eberswalde untergebracht und genügt dessen derzeitige Unterbringung den perspektivi- schen Anforderungen? Datum des Eingangs: 06.04.2001 / Ausgegeben: 11.04.2001",
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"content": "Namens ns der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern n die Kleine Anfrage wie folgt: zu Frage 1: Derzeit sind insgesamt 1.072 Mitarbeiter im PP Eberswalde be- schäftigt. zu Frage 2: Das Polizeipräsidium Eberswalde ist gegenwärtig auf 7 Standorte verteilt in Eberswalde untergebracht. Ein weiterer Dienststel- lenteil befindet sich auf einem Standort in Templin. zu Frage 3: Für das Polizeipräsidium wurden im Landesbehördenzentrum Ebers- walde die Gebäude 3 bis 6 hergerichtet und diese durch Neubau- riegel miteinander verbunden. Die Gebäudenutzfläche in dem Kom- plex beträgt insgesamt 7.432 m². zu Fragen 4 und 5: Am Standort Eberswalde sind derzeit 503 Mitarbeiter beschäftigt. Davon gehören 203 Mitar-beiter zum Schutzbereich Eberswalde, der mit dem Schutzbereich Bernau fusionieren soll. Die restlichen 300 Mitarbeiter sind in zentralen Organisationseinheiten (Ab- teilungen Verwaltung und Einsatz/Ermittlung, Zentrale Kriminal- polizeiliche Dienste usw.) des PP Eberswalde tätig. Da es ein Ziel der Reform ist, Kompetenz und Verantwortung der Schutzbereiche zu stärken, gibt es im Rahmen der gegenwärtig laufenden Untersuchungen zur Feinstrukturierung zwar Überlegun- gen, zusätzliches Personal in die Schutzbereiche zu verlagern. Verlässliche Angaben dazu, wie viele Mitarbeiter ihren Arbeits- platz mit der Auflösung nicht mehr am Standort Eberswalde haben werden, können im derzeitigen Stadium des Reformprozesses jedoch noch nicht gemacht werden. Hierzu bleiben zunächst die noch ausstehenden Ergebnisse der laufenden Untersuchungen zur künfti- gen Feinstruktur abzuwarten. Auch inwieweit sich im Einzelfall durch die Verlagerung des LKA nach Eberswalde ggf. Beschäfti- gungsmöglichkeiten für Mitarbeiter des PP Eberswalde ergeben, ist derzeit noch nicht absehbar. zu Fragen 6, 7 und 8: Im Rahmen des Eckpunktekonzeptes zur Polizeistrukturreform wurde der bauliche Kostenaufwand, den eine Verlagerung der Arbeits- plätze von Polizeibediensteten der Landpolizeipräsidien zur Folge hat, zunächst mittels durchschnittlicher Flächenbedarfs- und Baukostenkennwerte kalkuliert. Es erfolgte auf diesem Wege also eine vom künftigen Unterbringungsstandort des einzelnen Bediensteten unabhängige erste Einschätzung des Kostenrahmens.",
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"content": "Standortbezogene Aussagen zum künftigen Unterkunftsbedarf und daraus im Einzelfall ggf. resultierenden Baukostenaufwand lassen sich erst nach Festsetzung der künftigen Personalverteilung in der Landespolizei auf Basis des Feinstrukturkonzeptes der Poli- zeireform treffen. Dieses Konzept wird gegenwärtig erarbeitet. zu Frage 9: Der Schutzbereich Barnim ist gemeinsam mit der Polizeihauptwache überwiegend auf der landeseigenen Liegenschaft Pfeilstraße 1-3 in 16225 Eberswalde untergebracht. Teile der Dienststelle sind ausgelagert an die Standorte Drehnitzstraße 29a und Eberswalder Straße 106. Die derzeitige Unterbringung genügt auch perspektivischen Anfor- derungen, da an diesem Standort künftig nur eine Polizeiwache vorgesehen ist.",
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