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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 3/1079 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 381 des Abgeordneten Werner Firneburg Fraktion der DVU Landtagsdrucksache 3/889 Neues Insolvenzrecht Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 381 vom 05.04.2000: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anfragen nach Schuldnerberatungen wurden bei wel- chen Beratungsstellen des Landes im Jahre 1998 und im Jahre 1999 gestellt? 2. In wie vielen Fällen wurde das Verfahren nach der Kurz- oder Notfallberatung bei den verschiedenen Schuldnerbera- tungsstellen des Landes 1998 und 1999 abgeschlossen? 3. In wie vielen Fällen wurden 1998 und 1999 Unterlagen ver- sandt und wie hoch war die Rücklaufquote? 4. Wie viele Insolvenzverfahren konnten 1998 bzw. 1999 ge- richtlich abgeschlossen werden? 5. Unter welchen Voraussetzungen erhalten die betroffenen Schuldner eine Prozesskostenhilfe? Gibt es unterschiedliche Handhabungen bei den Gerichten? 6. Welche Aussagen kann die Landesregierung treffen über die Wartezeiten bei den Schuldnerberatungsstellen? 7. Hält es die Landesregierung für angezeigt, die gesetzlichen Bestimmungen über das private Insolvenzverfahren noch zu verbessern? Wenn ja, welche Vorschriften sollten geändert werden? Datum des Eingangs: 09.05.2000 / Ausgegeben: 15.05.2000",
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"content": "Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen die Kleine Anfrage wie folgt: zu Frage 1: Der Landesregierung liegen keine Angaben über die Anzahl der Anfragen nach Schuldnerberatungen für die Jahre 1998 und 1999 vor. zu Frage 2: Seit dem Inkrafttreten der neuen Insolvenzordnung am 1.1.1999 haben Schuldnerberatungsstellen die Finanzierung der Beratung im Verbraucherinsolvenzverfahren für 1.376 Fälle abgerechnet. zu Frage 3: Soweit mit der Fragestellung auf die von den geeigneten Stellen an die Gläubiger verschickten Unterlagen zur Aufstellung eines Schuldenbereinigungsplanes bezug genommen wird, liegen dazu der Landesregierung keine Angaben vor. zu Frage 4: Gemäß Artikel 110 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO) ist die Insolvenzordnung (InsO) erst am 1. Januar 1999 in Kraft getreten. Insolvenzverfahren im Sinne der Insolvenzord- nung gab es vorher nicht. In Brandenburg galt bis zum 31. Dezem- ber 1998 die Gesamtvollstreckungsordnung. Die Statistiken weisen für das Jahr 1999 keinen Abschluss eines Insolvenzverfahrens aus. zu Frage 5: Parteien eines Zivilprozesses erhalten Prozesskostenhilfe nu r dann, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können und wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§§ 114 ff. ZPO). Ob diese Bestimmung im Verbraucherinsolvenzverfahren An- wendung findet, wird von den Gerichten uneinheitlich entschie- den. Im Jahr 1999 sind im Land Brandenburg insgesamt 32 Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt worden. In 12 Fäl- len ist Prozesskostenhilfe gewährt worden. Während die Amtsge- richte Cottbus, Neuruppin und Potsdam bei Vorliegen der entspre- chenden Voraussetzungen Prozesskostenhilfe gewähren, hat das Amtsgericht Frankfurt (Oder) die entsprechenden Anträge bisher zurückgewiesen. zu Frage 6: Der Landesregierung liegen dazu keine Angaben vor.",
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"content": "zu Frage 7: Nach In-Kraft-Treten der Insolvenzordnung haben sich Probleme bei der praktischen Anwendung der Insolvenzordnung gezeigt. Darauf hin hat die 70. Konferenz der Justizministerinnen und –minister vom 7. bis 9. Juni 1999 in Baden-Baden beschlossen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu beauftragen, die Probleme der praktischen Anwendung und Schwachstellen des neuen Insolvenz- rechts, besonders des Verbraucherinsolvenzverfahrens, zu analy- sieren und Änderungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Dabei hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Frage einzubeziehen, ob und in welchem Umfang im Verbraucherinsolvenzverfahren und im Rest- schuldbefreiungsverfahren Prozesskostenhilfe gewährt werden kann. Dem Beschluss wurde durch das MdJE zugestimmt. Die Bund- Länder-Arbeitsgruppe wird voraussichtlich im Mai diesen Jahres einen Zwischenbericht vorlegen.",
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