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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 2/6574 2. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2036 der Abgeordneten Monika Schulz Fraktion der CDU Landtagsdrucksache 2/6524 ABM im Land Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 2036 vom 6.7.1999: Wiederholt wurden an die CDU-Fraktion Beschwerden von Bürgern über die Vergabe der AB-Maßnahmen herangetragen. Im wesentlichen wurden die häufigen Mehrfachbesetzungen sowie nicht nachvollziehbare Auswahlkriterien beklagt. Bezugnehmend auf die Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage 28 der CDU- Fraktion frage ich die Landesregierung: 1. Welche Auswahlkriterien galten im Jahr 1998 für die Vergabe von AB-Maßnahmen? 2. Kam es im Jahr 1999 zu einer Veränderung der Auswahlkriterien? 3. Zu welcher Gewichtung der Kriterien kommt es bei der Auswahl? 4. Wieviele Personen nahmen in den Jahren 1996, 1997 und 1998 an AB-Maßnahmen teil? 5. Wie hoch war der Frauenanteil bei den AB-Maßnahmen? 6. Wie bewertet die Landesregierung den Frauenanteil bei den AB-Maßnahmen? 7. Wie ist die Aufteilung der AB-Maßnahmen auf die einzelnen Altersgruppen? 8. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Person berechtigt, mehrfach an AB-Maßnahmen teilzunehmen?",
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"content": "Landtag Brandenburg - 2. Wahlperiode Drucksache 2/6574 Datum des Eingangs: 05.08.1999 / Ausgegeben: 10.08.1999 9. Wieviel Prozent der AB-Maßnahmen wurden in den Jahren 1996, 1997 und 1998 an Personen vergeben, die bereits früher an AB-Maßnahmen teilgenommen haben? 10. Welche Chancen und Risiken erkennt die Landesregierung durch mehrfache Teilnahme an AB-Maßnahmen? 11. Werden an die Landesregierung Beschwerden über die Vergabe von AB-Maßnahmen herangetragen? 12. Wenn ja, welche Punkte werden bemängelt? 13. Mit welchen Maßnahmen versucht die Landesregierung den Mängeln Abhilfe zu schaffen? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen die Kleine Anfrage wie folgt: zu Frage 1: Die Vergabe von ABM an Wirtschaftsunternehmen ist für Maßnahmen im gewerblichen Bereich vorgeschrieben und ist in § 262 SGB III geregelt. Da die Fragen im Kontext betrachtet jedoch auf die Zuweisungspraxis bei ABM abstellen, wird im Folgenden auch darauf eingegangen. Das Arbeitsamt kann gemäß § 269 SGB III förderungsbedürftige Arbeitnehmer für die Dauer der Förderung in die Maßnahme zuweisen. Nach § 263 SGB III sind Arbeitnehmer förderungsbedürftig, wenn sie langzeitarbeitslos sind und die Voraussetzungen für Entgeltersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit, bei beruflicher Weiterbildung oder bei beruflicher Eingliederung Behinderter e r f ü l l e n . D a r ü b e r h i naus k a n n d a s A r b e i t s a m t d i e Förderbedürftigkeit für bestimmte Personengruppen wie Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Behinderte auch feststellen, sofern dadurch nicht mehr als 5 % der vom Arbeitsamt für ABM vorgesehenen Mittel vorgesehen werden. Bei der Auswahl von Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung hat das Arbeitsamt gemäß § 7 SGB III die für den Einzelfall am besten geeignete Leistung oder Kombination von Leistungen zu wählen. Dabei sind vorrangig die Fähigkeiten der zu fördernden Personen und die Erfolgsaussichten einer Eingliederung zugrunde zu legen. Langzeitarbeitslose, 2",
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"content": "Landtag Brandenburg - 2. Wahlperiode Drucksache 2/6574 Schwerbehinderte, Ältere mit Vermittlungshemmnissen und Berufsrückkehrer sowie Frauen sollen hinsichtlich ihres Anteil an der jeweiligen Gesamtzahl der Arbeitslosen angemessen vertreten sein. zu Frage 2: Im Jahr 1999 kam es zu keiner Veränderung der Zuweisungskriterien. zu Frage 3: ABM sind freiwillige Leistungen der Arbeitsämter. Die Zuweisung erfolgt im Rahmen des vorhandenen Ermessensspielraumes des einzelnen Arbeitsamtes. zu Frage 4: Der Bestand an ABM betrug in Brandenburg im Jahresdurchschnitt 24.710 im Jahr 1996, 18.839 im Jahr 1997 und 20.859 im Jahr 1998. zu Frage 5: Der Frauenanteil betrug 69 % im Jahr 1996, 67 % im Jahr 1997 und 64 % im Jahr 1998. zu Frage 6: Frauen sind im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Arbeitslosen überproportional häufig an ABM beteiligt. Der Anteil der arbeitslosen Frauen an der Zahl der Arbeitslosen insgesamt hat sich von 58 % im Jahr 1996 auf 54 % im Jahr 1998 verringert. Der höhere Frauenanteil bei ABM ist gerechtfertigt, da Frauen z.B. bei dem Instrument der Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM), bei denen es sich häufig um körperlich schwere Tätigkeiten im Bereich der Altlastensanierung handelt, deutlich unterrepräsentiert sind. zu Frage 7: Die Aufteilung der AB-Maßnahmen auf die einzelnen Altersgruppen wird statistisch nicht ausgewiesen. zu Frage 8: Nach § 267 SGB III darf die Förderung in der Regel nur zwölf Monate betragen. Bei bevorzugt zu fördernden Maßnahmen darf die Förderung bis zur Gesamtdauer von 24 Monaten verlängert werden. Maßnahmen sind bevorzugt zu fördern, wenn durch sie die Voraussetzungen für die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen erheblich verbessert werden, durch sie Arbeitsgelegenheiten für Arbeitnehmer mit besonderen 3",
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"content": "Landtag Brandenburg - 2. Wahlperiode Drucksache 2/6574 Vermittlungserschwernissen geschaffen werden oder sie strukturverbessernde Arbeiten vorbereiten oder ergänzen, die soziale Infrastruktur verbessern oder der Verbesserung der Umwelt dienen. Eine bevorzugt zu fördernde Maßnahme darf bis zur Gesamtdauer von 36 Monaten verlängert werden, wenn der Träger die Verpflichtung übernimmt, dass die zugewiesenen Arbeitnehmer anschließend in ein Dauerarbeitsverhältnis bei ihm oder dem durchführenden Unternehmen übernommen werden. Die Mehrfachzuweisung einer Person in ABM ist im Rahmen der oben und der in der Antwort zur Frage 1 genannten Zuweisungskriterien möglich. zu Frage 9: Die Zahl der mehrfach in ABM Beschäftigten wird statistisch nicht erfasst. zu Frage 10: Da gemäß § 7 SGB III eine Mehrfachzuweisung in ABM nur erfolgen kann, wenn gegenüber anderen Förderbedürftigen dadurch eher mit einer Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu rechnen ist, sind Mehrfachbesetzungen bei ABM zu rechtfertigen. zu Frage 11: Ja, ca. 2 bis 3 pro Jahr. zu Frage 12: Es wird von in ABM beschäftigten Personen sowie von Trägern sozialer Projekte häufig Unverständnis geäußert, wenn bei Verlängerung der ABM die Besetzung durch eine andere Person vorgesehen ist. zu Frage 13: Die Neubesetzung von ABM kann gerade im Bereich der sozio- kulturellen Infrastruktur zu Interessenkonflikten zwischen dem Träger des Projekts, der eine kontinuierliche qualifizierte Arbeit leisten möchte und daher in der Regel keinen Personalwechsel möchte, und dem Ansatzpunkt der Arbeitsförderung, die individuellen Vermittlungschancen der Arbeitslosen zu verbessern, führen. Insofern handelt es sich nicht um einen Mangel, dem abgeholfen werden sollte, sondern um konsequente Anwendung des Arbeitsförderungsrechts durch die Arbeitsämter, die nachdrücklich unterstützt wird. Durch eine Rotation in der Besetzung wird gerade einem weiteren 4",
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"content": "Landtag Brandenburg - 2. Wahlperiode Drucksache 2/6574 Arbeitslosen eine Chance auf eine befristete geförderte Beschäftigung gegeben, die seine Qualifikation verbessert. 5",
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