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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 4/1980 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 733 der Landtagsabgeordneten Kornelia Wehlan, Fraktion der PDS, Landtagsdrucksache 4/1797 vom 29.08.2005 Wortlaut der Kleinen Anfrage: \"In Gesprächen vor Ort spürt man eine Erwartungshaltung an den durch den Landtag eingerichteten Sonderausschuss zum Bürokratieabbau. Vor allem erwartet man einen spürbaren Bürokratieabbau, der zu konkreten Arbeitser− leichterungen und Einsparungen von finanziellen Mitteln auch im Bereich Handwerk und Gewerbe führt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewerten Sie diese Erwartungshaltung und welche Möglichkeiten sehen Sie im Bereich Handwerk und Gewerbe, um zu konkreten Ar− beitserleichterungen und Einsparungen von finanziellen Mitteln zu kommen? 2. Werden Sie in diesem Zusammenhang den Vorschlag aus dem Be− reich Handwerk und Gewerbe, den die PDS unterstützt, die Umsatz− steuervoranmeldung online einzurichten, für den Sonderausschuss aufbereiten?\" Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: \"Wie bewerten Sie diese Erwartungshaltung und welche Möglichkeiten sehen Sie im Bereich Handwerk und Gewerbe, um zu konkreten Arbeitserleichterungen und Einsparungen von finanziellen Mitteln zu kommen?\" Antwort: Der Abbau von Bürokratie ist aus Sicht der Landesregierung eine der zentralen Aufgaben in der laufenden Legislaturperiode. Ziel ist eine spürbare Entlastung − vor allem der Wirtschaft − von unnötigen bürokratischen Hemmnissen. Damit werden mehr Freiräume für unternehmerische Initiative geschaffen. Dies wird bei den Be− troffenen letztlich auch zu Kosteneinsparungen und in der Folge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beitragen. Datum des Eingangs: 28.09.2005 / Ausgegeben: 04.10.2005",
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"content": "In der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 27.10.2004 heißt es dazu: \"Zum strategischen Gesamtansatz der Brandenburger Wirtschaftsförderung gehört... auch das Bekenntnis zu konsequenter Deregulierung und Entbüro− kratisierung − und zwar überall dort, wo staatliche Regelungen Investitionen und Wachstum und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen in überflüssiger und abträglicher Weise entgegenstehen. \" Zur Umsetzung dieser Absicht wurde in der Staatskanzlei eine Leitstelle Bürokra− tieabbau geschaffen. Zu den Aufgaben und Kompetenzen der Leitstelle Bürokra− tieabbau verweise ich auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 473 des Abgeordneten Detlef Karney (Drucksache Nr. 4/1584). Die Landesregierung sucht bei der Identifizierung bürokratischer Hemmnisse sowie bei der Erarbeitung notwendiger Maßnahmen zur Überwindung solcher Hemmnisse den intensiven Dialog mit allen Betroffenen und bezieht deren Vorschläge in ihre Überlegungen ein. Sie arbeitet dabei eng mit Wirtschaftskammern und −verbänden, Unternehmen und Bürgern zusammen und gewährleistet Transparenz. Die Zu− sammenarbeit erfolgt u.a. durch den regelmäßigen Gesprächskreis Bürokratieabbau unter Beteiligung von Industrie− und Handelskammern, Handwerkskammern, Un− ternehmerverbänden und Ressorts. Für den Dialog mit Bürgern und Unternehmen wurde das Internetportal www.bue− rokratieabbau.Brandenburg.de eingerichtet. Das Portal ermöglicht die Kontaktauf− nahme sowie die Abgabe von Vorschlägen. Experimente sind für einen wirksamen Bürokratieabbau unabdingbar. Es soll in der Praxis erprobt werden, welche Instrumente die beste Wirkung entfalten und eine breite Zustimmung zu Veränderungen geschaffen werden. Dazu sind Modellregio− nen gebildet worden, die bereit sind, Bürokratieabbau mit großem Engagement und Eigeninitiative aus eigener Kraft zu betreiben. Von den Modellregionen, dem Städte− und Gemeindebund sowie den Industrie− und Handelskammern wurden bisher bereits konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau übermittelt, von denen ein Teil auch Unternehmen aus Handwerk und Gewerbe berühren. Die vorgeschlage− nen Maßnahmen befinden sich zur Zeit in der Prüfung und sollen Eingang in ein Bürokratieabbaugesetz finden, das bis Ende des Jahres dem Kabinett vorgelegt werden soll. Die Leitstelle Bürokratieabbau arbeitet eng mit dem Landtag zusammen. Die Lan− desregierung Brandenburg begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Überprüfung von Normen und Standards im Landtag Brandenburg ausdrücklich.",
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"content": "Frage 2: Werden Sie in diesem Zusammenhang den Vorschlag aus dem Bereich Handwerk und Gewerbe, den die PDS unterstützt, die Umsatzsteuervoranmeldung online einzurichten, für den Sonderausschuss aufbereiten?\" Antwort:. Seit Beginn des Jahres 2003 besteht die Möglichkeit, die Umsatzsteuervoranmel− dung (UStVA) elektronisch mittels einer kostenlos von der Steuerverwaltung zur Verfügung gestellten Software beim Finanzamt abzugeben. Ab dem Abgabezeit− raum 2005 wurde die elektronische Abgabe der UStVA zur gesetzlichen Verpflich− tung. Derzeit werden im Land Brandenburg ca. 84 Prozent der monatlichen UStVA bereits elektronisch eingereicht. Es ist geplant, mit der Einführung des so genannten ELSTER−Portal die UStVA ab dem 01.01.2006 nicht nur online abzugeben, sondern zusätzlich auch signieren zu können. Zurzeit befindet sich diese Verfahrensstufe in der Erprobung, sobald jedoch der Einsatztermin mit Sicherheit feststeht, werden die Unternehmen darüber zeitnah informiert werden.",
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