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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 4/1618 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 575 des Abgeordneten Dieter Dombrowski Fraktion der CDU Drucksache 4/1466 − Ermittlungen wegen Abspielens des Deutschlandliedes − Wortlaut der Kleinen Anfrage 575 vom 30. Juni 2005: Nach dem Bericht der \"Potsdamer Nachrichten\" vom 14. Juni 2005 kam es bei den \"Deutschen Meisterschaften der Vierspänner\" in Nunsdorf zu einer \"skandalösen Panne\". So soll bei der offiziellen Siegerehrung statt der 3. Strophe des Deutsch− landliedes die erste erklungen sein. Die Zuschauer hätten jedoch \"nicht mitgesun− gen\", sondern mit \"Pfiffen und Buhrufen\" reagiert. Der \"tobende\" Bundestagsabge− ordnete Peter Danckert − er soll auch Präsident des Brandenburger Reiterverban− des sein − habe das Abspielen des Deutschlandliedes inmitten der zweiten Strophe schließlich gestoppt. Dies sei zu dem Zeitpunkt erfolgt, als nach Augenzeugenbe− richten \"Deutsche Frauen, deutsche Treue\" aus den Lautsprechern schallte. Dan− ckert wird mit den Worten zitiert, es habe \"blankes Entsetzen\" geherrscht. So sei das Abspielen des Deutschlandliedes \"der schlimmste Eklat, den man sich bei einer so hochkarätigen Veranstaltung nur vorstellen kann\". Turnierleiter Rudolf Temporini erklärte zu dem Vorgang: \"Das war totaler Irrsinn\". Jemand hätte \"offenbar auf den falschen Knopf gedrückt\". Der Artikel schließt mit dem Hinweis, das Deutschlandlied sei \"auf legalen CD’s gar nicht erhältlich\". Der \"Tagesspiegel\" vermeldete zu diesem Vorgang am 15. Juni 2005, dass das Abspielen des Deutschlandliedes nun juristische Konsequenzen nach sich ziehe. Demnach hätte die Potsdamer Staatsanwaltschaft einen \"Überprüfungsvorgang\" eingeleitet, so ein Justizsprecher. Es werde untersucht, ob \"eine strafbare Handlung vorliegen könnte\". Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde der Überprüfungsvorgang eingeleitet? 2. Wo liegt bei diesem Vorgang eine mögliche strafbare Handlung? Datum des Eingangs: 28.07.2005 / Ausgegeben: 02.08.2005",
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"content": "3. Wie ist der Stand dieses Überprüfungsvorganges? 4. Sieht die Landesregierung eine strafrechtliche Problematik darin, dass nach wie vor alle drei Strophen des Deutschlandliedes auf Tonträger oder in Schriftform legal gehandelt werden und am Markt frei zugänglich sind? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin der Justiz die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Staatsanwaltschaften werten im Rahmen ihrer Aufgaben die Berichterstattungen der Tagespresse aus. Lässt der Inhalt eines Presseartikels einen Straftatbestand möglich erscheinen und / oder sind Presseanfragen zu erwarten, wird zur weiteren Beobachtung sowie rechtlichen und tatsächlichen Würdigung ein AR− oder Über− prüfungsvorgang angelegt. Der in der Kleinen Anfrage angeführte Überprüfungsvorgang beruht auf dem Pres− seartikel \"Siegerehrung mit allzu deutschem Sang\" des Tagesspiegels vom 14. Juni 2005. In diesem Artikel wurde ausgeführt, dass das Lied auf legalen CD?s gar nicht erhältlich sei und mehrere Versionen des Deutschlandliedes aus dem Internet he− runter geladen worden sein sollen. Da eine strafrechtliche Relevanz nicht von vornherein ausgeschlossen werden konnte und mit Nachfragen der Presse zu rechnen war, wurde durch die Staats− anwaltschaft Potsdam der vorgenannte Überprüfungsvorgang angelegt. Zu Fragen 2 und 3: Hinsichtlich des in dem Pressebericht angeführten Herunterladens aus dem Internet könnte eine Verletzung des Urheberrechts in Betracht kommen. Mit der Prüfung ist derzeit das Fachdezernat der Staatsanwaltschaft Potsdam befasst. Dieses wird zudem klären, ob eine Abgabe an die einschlägige Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Computer− und Datennetzkriminalität in Cottbus geboten ist. Hingegen ist das öffentliche Abspielen der ersten Strophe des Deutschlandliedes strafrechtlich nicht relevant und begründet insbesondere keinen Verstoß gegen § 90 a Abs. 1 Nr. 2 StGB. Zu Frage 4: Die Landesregierung ist der Auffassung, dass der verantwortungsbewusste Umgang mit den Strophen des Deutschlandliedes eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Eine strafrechtliche Reglementierung des bislang legalen Handels, Erwerbs, Ab− spielens etc. von Tonträgern oder Schriften mit allen Strophen des Deutschlandlie− des erscheint bereits vor dem Hintergrund der historischen Aufarbeitung und Auf− klärung nicht veranlasst.",
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