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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 2/4284 2. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1347 des Abgeordneten Rainer Neumann Fraktion der CDU Drucksache 2/4100 Strukturentwicklungskonzeption Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1347 vom 23.05.1997: In der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 452 vom November 1995 vertrat die Landesregierung die Auffassung, daß Strukturentwicklungskonzepte durch die Regionen erarbeitet und danach auf Landesebene abgestimmt werden sollten. Des weiteren wurden in der Antwort zur o.g. Anfrage Aktivitäten dargestellt (untergliedert von a bis 1), von denen “positive Wirkungen auf den Strukturwandel in der Prignitz” erwartet wurden und werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Von welchen Regionen des Landes wurden bisher Strukturentwicklungskonzepte erarbeitet? 2. Bei welchen der bisher erarbeiteten Strukturentwicklungskonzept en hat eine Abstimmung auf Landesebene bereits stattgefunden? 3. Welche konkreten Auswirkungen und Schlußfolgerungen für die Politik der Landesregierung ergaben sich bisher aus diesen Abstimmungen, unterteilt nach Ressorts und untergliedert für die einzelnen Regionen? 4. Wie ist der Stand der Umsetzung der in der Kleinen Anfrage Nr. 452 dargestellten, die Prignitz betreffenden Aktivitäten der Landesregierung, untergliedert von a bis 1 für jede einzelne Maßnahme, mit Angaben zu den tatsächlichen oder erwarteten Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation in der Prignitz? 5. Welche konkreten Handlungsempfehlungen zur Entwicklung strukturschwacher ländlicher Räume wurden bisher durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO), der auch das MUNR des Landes Brandenburg angehört, erarbeitet bzw. vorgelegt (Vorlage der Handlungsempfehlungen an die MKRO war für Herbst 1996 geplant - siehe Kleine Anfrage Nr. 551)? 6. Welche konkreten Schlußfolgerungen hat die Landesregierung für ihre zukünftige Politik zur Entwicklung strukturschwacher ländlicher Räume aus diesen Handlungsempfehlungen bisher gezogen, untergliedert nach Ressorts?",
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"content": "Landtag Brandenburg - 2. Wahlperiode Drucksache 2/4284 Datum des Eingangs: 18.07.1997 / Ausgegeben: 29.07.1997 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Das Strukturkonzept Lausitz wurde zum damaligen Zeitpunkt von der Landesregierung in Abstimmung mit der Region erarbeitet. Der Umsetzungsprozeß hat gezeigt, daß die Erarbeitung derartiger Konzepte durch die regionalen Akteure vor Ort geschehen muß. Der Landesregierung liegen derzeit keine von den Regionen erarbeiteten Strukturkonzepte vor. Durch die Novellierung des Raumordnungsrechts des Bundes haben Regionale Entwicklungskonzepte Eingang in die Systematik der Raumordnung und Landesplanung gefunden. Die Träger der Landes- und Regionalplanung können der Novelle zufolge (§ 13), die zum 01.01.1998 in Kraft tritt, künftig die Erarbeitung von Entwicklungskonzepten für Teilräume fördern, durch die raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden. In den Regionen werden von den Regionalen Planungsgemeinschaften (RPG) gemäß Regionalplanungsgesetz (RegBkPlG) Regionalpläne aufgestellt. Dies ist wesentlich für die Umsetzung raumordnungspolitischer Grundsatzentscheidungen des Landes auf der Ebene der Regionen. Entsprechende Verfahren laufen in allen 5 Regionen. Daneben gibt es auf Kreisebene Kreisentwicklungskonzeptionen. Diese haben informellen Charakter: sie beruhen nicht auf gesetzlicher Grundlage und entfalten demzufolge keine planungsrechtliche Verbindlichkeit. Dies bleibt dem Regionalplan vorbehalten. Mit den Kreisentwicklungskonzeptionen werden Prioritäten für die pauschalierte Förderung investiver Maßnahmen der Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden nach § 17 GFG festgelegt. Kleinräumige Entwicklungskonzepte, die nicht mit dem Land abzustimmen sind, können darüber hinaus seit 1995 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur gefördert werden. Von dieser Möglichkeit wird reger Gebrauch gemacht. Hierzu gehören auch die Konzepte zur integrierten ländlichen Entwicklung in den strukturschwachen peripheren Regionen (ILE-Gebiete). Zu Frage 2: Mangels weiterer - in den Regionen zu erarbeitender - Strukturkonzepte war bisher eine Abstimmung auf Landesebene nicht möglich. 3",
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"content": "Landtag Brandenburg - 2. Wahlperiode Drucksache 2/4284 Zu Frage 3: Siehe Antwort zu Frage 2. Um den Abstimmungsprozeß mit den regionalen Akteuren jedoch zu verbessern, besucht das Kabinett seit Herbst 1996 die Planungsregionen. Bei diesen Kabinettreisen wurden entweder (in der Region Uckermark-Barnim) regionale Pakte für Arbeit geschlossen, oder - wie in den folgenden Regionen Prignitz- Oberhavel und Havelland-Fläming - von den Regionen sogenannte Leuchtturmprojekte definiert, die von den Regionen als prioritär und strukturbestimmend angesehen werden (weiteres siehe Frage 4). Zu Frage 4: Durch die Kabinettreisen in die Regionen wurde der Prozeß der Identifizierung strukturbestimmender prioritärer Projekte gegenüber dem Stand von 1995 verändert. Die Prignitz wurde am 30.9.1996 vom gesamten Kabinett besucht. Dabei wurden in gemeinsamen Beratungen des Kabinetts mit den Landräten sowie den Regionalräten der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz- Oberhavel folgende übergeordnete Entwicklungsschwerpunkte festgelegt: 1. Industrieansiedlung Zellstoffwerk Wittenberge Stand der Umsetzung: Feasibility-Studie abgeschlossen, Grundstoffversorgung gesichert, Investorenakquisition läuft, Verbesserung der Straßenanbindung geplant, Bauleitplanung durch Förderung gesichert. 2. Wassertourismus Stand der Umsetzung: Institutionelle Voraussetzungen sind mit der Gründung der Entwicklungsgesellschaft Wassertourismus Nord- West-Brandenburg mbH abgeschlossen, konzeptionelle Ausgestaltung läuft. 3. Prignitz-Expreß 1. Streckenabschnitt (Hennigsdorf-Velten-Neuruppin) vorauss. Ende 1998 fertiggestellt. Ein nahtloser Übergang für eine Weiterführung der Baumaßnahmen des 2. Streckenabschnitts Neuruppin - Wittstock - Perleberg - Wittenberge mit begleitender Neugestaltung der Bahnhöfe und des Haltepunkts Perleberg Ost im Anschluß daran ist erklärtes Ziel. Hierzu werden Verhandlungen mit der DB AG noch dieses Jahr geführt. 4. Autobahnplanung Magdeburg - Ludwigslust/Schwerin Das Vorhaben tangiert die Planungsregion Prignitz-Oberhavel westlich und ist bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes in Abstimmung mit dem Ausbau des 4",
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"content": "Landtag Brandenburg - 2. Wahlperiode Drucksache 2/4284 weiteren Fernstraßennetzes zu berücksichtigen. 5. Weitere intensive Nutzung des § 249 h Zur Umsetzung der in der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 452 von 1995 genannten Maßnahmen, sofern diese nicht in den jetzigen Schwerpunktvorhaben genannt sind, können folgende Zusatzinformationen gegeben werden: zu a) Die Zahl der im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” geförderten Vorhaben ist auf 281 gestiegen, das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt 1,2 Mrd. DM, die Summe der bewilligten Fördermittel 409,1 Mio., es wurden nach Investorenangaben rund 6 000 Arbeitsplätze erhalten und über 600 neu geschaffen. zu b) Das MW hat im Zeitraum 1991 bis 1996 im Rahmen des Programmes “Rationelle Energieverwendung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen” (REN) in den Kreisen Prignitz und Ostprignitz- Ruppin folgende Maßnahmen gefördert: Heizungsumstellungen 7 470 Thermische Solaranlagen 106 Energetische Nutzung von Biomasse 35 Wärmepumpen 24 Windkraftanlagen 45 zu d) Die Startphase des Technologie- und Gründerzentrums (TGZ) in Wittenberge wird bis 1997 mit Zuschüssen in Höhe von 1,7 Mio DM begleitet. Mit weiteren 5,3 Mio DM GA-Mitteln wurde ein längerfristig zur Verfügung stehender Standort auf dem Gelände des ehemaligen Zellstoff- und Zellwollewerkes saniert, der am 14.6.97 eröffnet wird. 1995 wurde das TGZ Ostprignitz-Ruppin eröffnet und bis heute mit über 10 Mio DM gefördert. 2 600 qm sind an 25 Firmen und Einrichtungen (s.u.) mit 110 MitarbeiterInnen vermietet. Ein weiterer Förderantrag auf Erweiterung des Aufgabenspektrums ist in Prüfung. zu e) Im Landkreis Prignitz wurden 1215 Maßnahmen der Dorferneuerung bewilligt, die wesentlich dazu beigetragen haben, das Dorfbild zu verschönern und das Leben im Dorf angenehmer zu gestalten. Zusätzliche Einnahmen aus dem Fremdenverkehr wurden erschlossen. zu f) Die 11 142 wohnwertverbessernden Maßnahmen wurden durchgeführt. 5",
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"content": "Landtag Brandenburg - 2. Wahlperiode Drucksache 2/4284 Es wurden Fördermittel des Landes für Modernisierung und Instandsetzung in Höhe von 44,6 Mio bereitgestellt. zu g) Die Straßenbauverwaltung hat ein Ausbaukonzept für den Straßenzug zwischen Wittenberge - Perleberg - Pritzwalk und der A 24 erarbeitet. Die vorgesehenen Neubauvorhaben sind in die jeweiligen Bedarfspläne des Bundes (B 189) bzw. des Landes (L 15) eingestellt. Die wichtigsten Maßnahmen für diesen Straßenzug sind: - OU Weisen, ROV eingeleitet, möglicher Baubeginn IV/1999 - OU Perleberg, Linienbestimmung beantragt, möglicher Baubeginn IV/1999 - OU Pritzwalk, Linienbestimmung beantragt, möglicher Baubeginn III/2000 Mit dem Ausbau der freien Strecke wird noch in diesem Jahr zwischen Rohlsdorf und Retzin begonnen. Da die Straßenbauprojekte bei der in Brandenburg gegebenen Raumstruktur von erheblicher Bedeutung für den Wirtschaftsverkehr sind, wird sich die verkehrliche Anbindung des Standortes Wittenberge und der gesamten Region an die A 24 positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung und damit auf die Beschäftigungssituation auswirken. zu h) Wittenberge hat inzwischen einen IC-Fernverkehrshalt bekommen (2-Stunden-Takt). Darüber hinaus gibt es seit dem 1.6.1997 stündliche Zugverbindungen im Regionalverkehr von und nach Berlin. Ausführungen zum Prignitz-Expreß siehe oben. Der Ausbau des Ausbesserungswerkes Wittenberge wird von der Deutschen Bahn AG in eigener unternehmerischer Verantwortung wahrgenommen. zu i) Schrittweise im Zusammenhang mit der Fertigstellung von geeigneten Büro- und Laborflächen im neu errichteten Gebäude des Technologiezentrums Westprignitz in Wittenberge haben Lehrstühle der BTU Cottbus auf anwendungsorientierten Gebieten der Umwelttechnik im 2. Halbjahr 1996 ihre Tätigkeit aufgenommen. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt derzeit in der Vorbereitung von Projekten, die einerseits geeignet sind, bestehende regionale Unternehmen einzubeziehen und zu fördern und andererseits den Vorlauf für weitere Ausgründungen zu schaffen. Das MWFK unterstützt diesen Prozeß gegenwärtig mit Mitteln der Fördermaßnahme “Verbundforschung” i.H.v. 95 TDM. Belastbare Aussagen zu den Beschäftigungseffekten können frühestens nach Abschluß der Projekte Ende 1997 getroffen 6",
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"content": "Landtag Brandenburg - 2. Wahlperiode Drucksache 2/4284 werden. zu j) Im Rahmen des Kulturinvestitionsprogramms (KIP) des MWFK zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Kulturbereich wird der Um- und Ausbau des Kulturhauses Wittenberge zu einem multifunktionalen Veranstaltungs- und Kulturzentrum aus EFRE-, Landes- und kommunalen Mitteln in Höhe von insgesamt 14,1 Mio DM gefördert. Der Investitionszeitraum beginnt in diesem Jahr und endet 1999. Die Maßnahme wird dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des Kultur- und Veranstaltungszentrums zu sichern und damit eine Voraussetzung für den Erhalt und die Schaffung von dortigen Arbeitsplätzen bilden. Darüber hinaus werden positive Einkommens- und Umsatzeffekte v.a. im Bereich Gastronomie, Hotelgewerbe und Einzelhandel erwartet, die wiederum positive Beschäftigungseffekte nach sich ziehen. zu k) Im Landkreis Prignitz sind 1996 im Rahmen des Landesprogramms \"Qualifizierung und Arbeit\" sowie für die ESF- Gemeinschaftsinitiativen rund 8,9 Mio DM neu bewilligt worden. Für die Förderung von AB-Maßnahmen sowie Maßnahmen nach § 249 h Soz. Dienste wurden 3,9 Mio DM sowie für Qualifizierung 2,5 Mio. DM neu bewilligt. zu l) Das MELF hat für die Thermalbohrung in Bad Wilsnack 2,16 Mio DM zur Verfügung gestellt. Zur Frage 5: Zur 26. Sitzung der Ministerkonferenz für Raumordnung am 3. Juni 1997 lag der Entwurf einer Entschließung der MKRO zur \"Nachhaltigen Entwicklung strukturschwacher ländlicher Räume\" vor. Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung strukturschwacher ländlicher Räume verweist er auf das Erfordernis einer integrierten und koordinierten Politik in folgenden Handlungsfeldern: - Stärkung der zentralen Orte als Versorgungsschwerpunkt und Impulsgeber für die regionale Entwicklung, - Verbesserung der verkehrlichen Anbindung der strukturschwachen ländlichen Räume an die Verdichtungsräume und ihrer Zentren untereinander, - Sicherung der Grundversorgung der Bewohner in den Nahbereichen, 7",
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"content": "Landtag Brandenburg - 2. Wahlperiode Drucksache 2/4284 - Stärkung und Wiederbelebung lokaler und regionaler Wirtschaftskreisläufe zur Ausschöpfung regionaler Ressourcen, - Schaffung und Stabilisierung funktionsfähiger Arbeitsmärkte - Aufbau von Leistungen für den Ressourcenschutz, - Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, - Sammlung und Auswertung modellhafter Ansätze aus dem In- und Ausland. Dabei wird der Einsatz unterschiedlicher Instrumente und die Kooperation aller Akteure in strukturschwachen ländlichen Räumen für notwendig angesehen. Der interkommunalen Zusammenarbeit kommt hier eine große und wachsende Bedeutung zu. Neue Handlungs- und Managementformen sollen Kooperationsprozesse effektivieren. Zu Frage 6: Diese Handlungsempfehlungen wurden so beschlossen und werden somit zur Grundlage des Handelns des MUNR. Da das MUNR bei der Erarbeitung der Empfehlungen mitgewirkt hat, konnte Einfluß auf ihre Formulierung genommen werden. Das nun vorliegende Ergebnis wird mitgetragen, da die Bewertung der Situation der strukturschwachen ländlichen Räume zutreffend ist, der Hauptansatz dezidiert auch hiesige Sicht ist, die Handlungsfelder sinnvoll und die Instrumente geeignet sind. Bereits eingeschlagene Wege finden sich bestätigt und können fortgesetzt werden. Einige konkrete Beispiele hierfür sind u.a. MSWV / MUNR: - Vertiefende landes- und regionalplanerische Untersuchungen im Rahmen des seit Anfang 1995 laufenden ExWoSt- Forschungsfeldes (Experimenteller Wohnungs- und Städtebau) zum \"Städtenetz Prignitz\". Hier werden wichtige Erkenntnisse für die Ausgestaltung landes- und regionalpolitischer Instrumente des Landes Brandenburg erwartet - Prignitz-Forum (Gesprächskreis unter Beteiligung von Ressorts und regionalen Akteuren). MWFK / MUNR: - Unterstützung und Intensivierung von Moderations-, Beratungs- und Betreuungsleistungen im Rahmen des EU- Vorhabens \"Regional Information Society Initiative\" (RISI/BIS 2006). 8",
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