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            "content": "Landtag Brandenburg                                    Drucksache 5/1345 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 365 der Abgeordneten Henryk Wichmann und Sven Petke Fraktion der CDU Drucksache 5/950 Polizeiwache Angermünde Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 365 vom 03.05.2010: In den 50 Polizeiwachen des Landes Brandenburg verrichten die Bediensteten der Polizei des Landes Brandenburg ihren Dienst zur Abwehr von Gefahren und zum Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität. Wir fragen die Landesregierung: 1. a) Wie viele Polizeibedienstete sind in der Polizeiwache Angermünde tätig und wie hoch ist ihr Altersdurchschnitt? (Bitte nach Laufbahngruppen und Organisationsein- heiten; Polizeibedienstete im Überhang sind auch auszuweisen) b) Wie viele Bedienstete der Polizeiwache Angermünde sind bis 30, bis 40, bis 50 und über 50 Jahre alt? c) Wie viele Bedienstete bekleiden davon Führungspositionen? 2. Wie viele Bürgerinnen und Bürger leben im Zuständigkeitsbereich der Polizeiwache Angermünde und welche Fläche umfasst ihr Zuständigkeitsbereich? 3. a) Wie gestaltet sich die Dienstzeit (Art des Arbeitszeitmodells, Anzahl der Schich- ten, Anzahl der Dienstgruppen, Personalstärke pro Schicht bzw. Pool beim flexiblen Arbeitszeitmodell, Anzahl der Revierpolizisten) in der Polizeiwache Angermünde? b) Wie hoch war jeweils der durchschnittliche Krankheitsstand der Bediensteten in den vergangenen fünf Jahren (Bitte jedes Jahr separat ausweisen)? 4. a) Wie viele Bedienstete wurden in der Polizeiwache Angermünde in den vergan- genen drei Jahren befördert und wie viele erfüllen die Voraussetzungen zur Beförde- rung? b) Wie viele Bedienstete werden seit wann im Eingangsamt ihrer Laufbahngruppe besoldet (Bitte nach Organisationseinheiten aufgliedern)? c) Wie viele Personalstellen sind seit dem Jahr 2000 in der Polizeiwache Angermünde abgebaut worden (Bitte nach Organisationseinheiten aufgliedern)? 5. a) Welche Ausstattung (Polizei-Kfz, Funkgeräte, Computer, etc.) hat die Polizeiwache Angermünde? Datum des Eingangs: 04.06.2010 / Ausgegeben: 09.06.2010",
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            "content": "b) Wie viele Funkstreifenwagen sind während einer Schicht im Zuständigkeitsbereich im Einsatz? c) Wie viele Einsätze sind in den Kategorien (1) eilbedürftig, (2) weniger eilbedürftig und (3) nicht eilbedürftig im Zuständigkeitsbereich der Polizeiwache Angermünde seit dem Jahr 2003 erfolgt (Bitte jedes Jahr separat ausweisen)? 6. Welche Baumaßnahmen sind seit dem Jahr 2000 in der Polizeiwache Angermünde erfolgt und wie hoch waren die entsprechenden Kosten (Bitte jedes Jahr separat ausweisen)? 7. a) Wie hoch war die Kriminalitätsbelastung im Zuständigkeitsbereich der Polizeiwache Angermünde in den vergangenen fünf Jahren (Bitte jedes Jahr separat ausweisen)? b) Wie viele Fälle von Kinder- und Jugendkriminalität und häuslicher Gewalt wurden im Zuständigkeitsbereich der Polizeiwache Angermünde in den vergangenen fünf Jahren registriert (Bitte jedes Jahr separat ausweisen)? c) Wie viele Körperverletzungen, BTM-Straftaten, Ladendiebstähle, Kfz-Diebstähle, Wohnungseinbrüche und Diebstähle in Lauben- und Schrebergärten, Sachbeschädi- gungen und Propagandadelikte wurden in den vergangenen fünf Jahren im Zustän- digkeitsbereich der Polizeiwache Angermünde aufgenommen, festgestellt bzw. bear- beitet (Bitte jedes Jahr separat ausweisen)? 8. a) Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich seit dem Jahr 2000 im Zuständig- keitsbereich der Polizeiwache Angermünde (Gesamtanzahl bitte nach Verkehrsunfäl- len mit und ohne Verletzte aufschlüsseln)? b) Wie oft wurden im Zuständigkeitsbereich der Polizeiwache Angermünde in den vergangenen fünf Jahren Verkehrsüberwachungen vorgenommen (Bitte Darstellung in Arbeitsstunden und nach Anzahl der erfassten Verfahren)? 9. Ist die Polizeiwache Angermünde Bestandteil der Planungen für das neue Perso- nal- und Strukturkonzept der Polizei des Landes Brandenburg? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfra- ge wie folgt: Frage 1: a) Wie viele Polizeibedienstete sind in der Polizeiwache Angermünde tätig und wie hoch ist ihr Altersdurchschnitt? (Bitte nach Laufbahngruppen und Organisati- onseinheiten; Polizeibedienstete im Überhang sind auch auszuweisen) b) Wie viele Bedienstete der Polizeiwache Angermünde sind bis 30, bis 40, bis 50 und über 50 Jahre alt? c) Wie viele Bedienstete bekleiden davon Führungspositionen? zu Frage 1: a) In der Polizeiwache Angermünde sind zum Stichtag 01.05.2010 32 Polizeibedienstete tätig. Ihr Altersdurchschnitt beträgt 44 Jahre. Die genaue Auftei- lung nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten ist in den folgenden Über- sichten dargestellt: Anzahl der Polizeibediensteten Organisationseinheit hD     gD    mD      Gesamt Wachenleitung/ Geschäftsdienst                1     1       2 WWD                                           12    13      25 WWD Autobahn Revierdienst                                  1     4       5",
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            "content": "Diensthundführer Polizeigewahrsam Gesamt                                              14      18     32 Altersdurchschnitt Organisationseinheit hD       gD      mD     Gesamt Wachenleitung/ Geschäftsdienst* WWD                                                 38      46     42 WWD Autobahn Revierdienst*                                               51     52 Diensthundführer Polizeigewahrsam Gesamt                                              40      47     44 * Aus datenschutzrechtlichen Gründen können zum Teil keine Angaben gemacht werden, diese finden jedoch bei der Gesamtbetrachtung des Altersdurchschnitts Berücksichtigung. b) In der Polizeiwache Angermünde sind drei Bedienstete bis zu 30, neun Bedienste- te von 31 bis zu 40, 10 Bedienstete von 41 bis zu 50 und 10 Bedienstete über 50 Jahre alt. c) 10 Bedienstete der Polizeiwache Angermünde bekleiden Führungspositionen. Frage 2: Wie viele Bürgerinnen und Bürger leben im Zuständigkeitsbereich der Polizeiwache Angermünde und welche Fläche umfasst ihr Zuständigkeitsbereich? zu Frage 2: Zur Erhebung der Flächenangaben und der Bevölkerungszahl für die Po- lizeiwache Angermünde wurden die Veröffentlichungen des Amtes für Statistik Ber- lin-Brandenburg (AfS) mit Gebietsstand 31.12.2008 und Bevölkerungsstand 31.03.2009 verwendet. Danach leben im Wachenbereich 20.342 Einwohner auf ei- ner Fläche von 489,32 km². Frage 3: a) Wie gestaltet sich die Dienstzeit (Art des Arbeitszeitmodells, Anzahl der Schichten, Anzahl der Dienstgruppen, Personalstärke pro Schicht bzw. Pool beim flexiblen Arbeitszeitmodell, Anzahl der Revierpolizisten) in der Polizeiwache Angermünde? b) Wie hoch war jeweils der durchschnittliche Krankheitsstand der Bediensteten in den vergangenen fünf Jahren (Bitte jedes Jahr separat ausweisen)? zu Frage 3: a) Die Polizeiwache Angermünde arbeitet in einem Poolmodell. Im Poolmodell bestehen keine festen Dienstgruppen mehr. Der Schichtdienst wird lageangepasst aus einem Personalpool, dem alle Beamtinnen und Beamte des Wach- und Wechseldienstes angehören, zusammengestellt. Die Anzahl der Schich- ten ist abhängig von der Art des Arbeitszeitmodells und nicht mehr auf die klassi- schen Früh-, Spät- und Nachtschichten begrenzt. Zusatz- und Ergänzungsdienste erlauben es nicht mehr, die Anzahl der Schichten zu benennen. Im Bereich der Poli- zeiwache Angermünde sind fünf Revierpolizisten eingesetzt. b) Statistische Daten zu Fehlzeiten durch Krankheit für die Polizeiwache Angermün- de liegen aufgrund einer Systemanpassung erst seit dem Jahr 2008 vor. Weiterge- hende Angaben wären nur mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu",
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            "content": "ermitteln. Der durchschnittliche Krankheitsstand der Bediensteten in der Polizeiwa- che Angermünde betrug im Jahr 2008 27,3 und im Jahr 2009 27,1 Kalendertage. Frage 4: a) Wie viele Bedienstete wurden in der Polizeiwache Angermünde in den vergangenen drei Jahren befördert und wie viele erfüllen die Voraussetzungen zur Beförderung? b) Wie viele Bedienstete werden seit wann im Eingangsamt ihrer Laufbahngruppe besoldet (Bitte nach Organisationseinheiten aufgliedern)? c) Wie viele Personalstellen sind seit dem Jahr 2000 in der Polizeiwache Angermünde abgebaut worden (Bitte nach Organisationseinheiten aufgliedern)? zu Frage 4: a) In der Polizeiwache Angermünde wurden im Jahr 2007 kein Beamter, im Jahr 2008 drei und im Jahr 2009 drei Beamte befördert. Für Beamtinnen und Be- amte ist die Möglichkeit einer Beförderung gegeben, sofern sie die laufbahnrechtli- chen Voraussetzungen erfüllen, eine entsprechend bewertete Planstelle vorhanden ist, das für eine Beförderung notwendige Budget zur Verfügung steht sowie die Eig- nung, Leistung und Befähigung eine Beförderungsentscheidung rechtfertigen. Zum Stichtag 01.05.2010 erfüllten in der Polizeiwache Angermünde insgesamt 14 Beamte die laufbahn- und stellenmäßigen Voraussetzungen für eine Beförderung. b) Zur Beantwortung der Frage wird auf nachstehende Tabellen verwiesen: Eingangsamt mittlerer Dienst - A 7 Organisationseinheit                            2005     2006 Geschäftsdienst Wach- und Wechseldienst                           1        1 Revierdienst Diensthundführer Polizeigewahrsam Gesamt                                            1        1 Eingangsamt gehobener Dienst – A 9 Organisationseinheit          1992 1997      2000     2001     2003     2005 Wachenleitung Wach- und Wechseldienst       1       1      2        1        1        1 Revierdienst Diensthundführer Polizeigewahrsam Gesamt                        1       1      2        1        1        1 c) Im Zuge der Polizeistrukturreform im Jahr 2002 hat sich der organisatorische und strukturelle Aufbau der Polizei des Landes Brandenburg grundlegend verändert. Die Struktur der Polizei im Jahr 2000 ist mit dem derzeitigen Aufbau der Landespolizei nicht mehr zu vergleichen. Eine Betrachtung der Stellenentwicklung innerhalb der Polizeiwache Angermünde ist demnach erst ab dem Jahr 2002 möglich. Die Stellen- ausstattung der Polizeiwache Angermünde hat sich insgesamt im Vergleich zum",
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            "content": "Jahr 2002 um 4 Stellen vermindert. Davon entfallen fünf Stellen auf den Wach- und Wechseldienst. Eine Stelle ist im Bereich Revierdienst hinzugekommen. Frage 5: a) Welche Ausstattung (Polizei-Kfz, Funkgeräte, Computer, etc.) hat die Polizeiwache Angermünde? b) Wie viele Funkstreifenwagen sind während einer Schicht im Zuständigkeitsbereich im Einsatz? c) Wie viele Einsätze sind in den Kategorien (1) eilbedürftig, (2) weniger eilbedürftig und (3) nicht eilbedürftig im Zuständigkeitsbereich der Polizeiwache Angermünde seit dem Jahr 2003 erfolgt (Bitte jedes Jahr separat ausweisen)? zu Frage 5: a) Die Polizeiwache Angermünde verfügt über insgesamt 6 Polizei-Kfz, 24 Funkgeräte und 14 Computer. b) Während einer Schicht sind mindestens ein und maximal zwei Funkstreifenwagen im Einsatz. c) Auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 247 des Abgeordneten Sven Petke, Fraktion der CDU im Landtag, Landtagsdrucksache Nr. 5/645, zum Thema „Interven- tionszeiten bei der Polizei II“ wird verwiesen. Frage 6: Welche Baumaßnahmen sind seit dem Jahr 2000 in der Polizeiwache Angermünde erfolgt und wie hoch waren die entsprechenden Kosten (Bitte jedes Jahr separat ausweisen)? zu Frage 6: In der Polizeiwache Angermünde sind seit dem Jahr 2000 kleine und große investive Baumaßnahmen mit Kosten in Höhe von 1.642.386 Euro erfolgt. An- gaben zu den jährlichen Kosten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Jahr                  Höhe der Bauinvestitionskosten in Euro 2000                                   1.044.181 2001                                    598.205 2002                                       - 2003                                       - 2004                                       - 2005                                       - 2006                                       - 2007                                       - 2008                                       - 2009                                        - Summe                                   1.642.386 Frage 7: a) Wie hoch war die Kriminalitätsbelastung im Zuständigkeitsbereich der Polizeiwache Angermünde in den vergangenen fünf Jahren (Bitte jedes Jahr separat ausweisen)? b) Wie viele Fälle von Kinder- und Jugendkriminalität und häuslicher Gewalt wurden im Zuständigkeitsbereich der Polizeiwache Angermünde in den vergangenen fünf Jahren registriert (Bitte jedes Jahr separat ausweisen)? c) Wie viele Körperverletzungen, BTM-Straftaten, Ladendiebstähle, Kfz-Diebstähle, Wohnungseinbrüche und Diebstähle in Lauben- und Schrebergärten, Sachbeschädi- gungen und Propagandadelikte wurden in den vergangenen fünf Jahren im Zustän-",
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            "content": "digkeitsbereich der Polizeiwache Angermünde aufgenommen, festgestellt bzw. bear- beitet (Bitte jedes Jahr separat ausweisen)? zu Frage 7: Zur Beantwortung dieser Frage ist eingangs Folgendes anzumerken: In den Jahren 2005 bis 2009 gab es Veränderungen der territorialen Zuständigkeiten von Polizeiwachen. Um eine Vergleichbarkeit der Kriminalitätszahlen dieser Jahre zu gewährleisten, wurden die territorialen Zuständigkeiten für alle Jahre fiktiv dem Stand des Jahres 2009 angepasst. Dadurch können sich Veränderungen zu bereits veröffentlichten PKS-Zahlen der Polizeiwache Angermünde ergeben. a) Unter Kriminalitätsbelastung wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) die Zahl der bekannt gewordenen Fälle insgesamt, errechnet auf 100.000 Einwohner, verstanden. Diese wird in der bundeseinheitlichen PKS-Kennziffer „Häufigkeitszahl“ dargestellt. Die Höhe der jährlichen Kriminalitätsbelastung der Polizeiwache Anger- münde ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. 2005           2006         2007           2008         2009 Kriminalitätsbelastung          7.686          8.105        7.709          9.320        6.622 b) Zur Beantwortung dieser Frage wird auf nachstehende Tabelle verwiesen: 2005          2006        2007           2008       2009 Fälle von Kinder- und Ju- 211           178         163            103        108 gendkriminalität* Fälle von häuslicher Ge- 17            18          7              17         29 walt * Es werden nur aufgeklärte Straftaten gezählt und mindestens einer der ermittelten Tatverdächtigen muss jünger als 18 Jahre alt sein (Kinder: 0 bis 14 Jahren; Jugendliche: 14 bis 18 Jahren). c) Zur Beantwortung dieser Frage wird auf nachstehende Tabelle verwiesen: 2005         2006         2007           2008       2009 Körperverletzung                    94           117          103            124        114 BTM-Straftaten*                     45           16           31             30         22 Ladendiebstahl                      82           91           85             38         38 Kfz-Diebstahl                       18           12           15             13         21 Wohnungseinbrüche                   21           18           26             19         11 Diebstähle in Lauben und 34           34           51             50         43 Schrebergärten**",
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