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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 4/599 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 192 des Abgeordneten Sigmar−Peter Schuldt Fraktion der DVU Drs. 4/444 Wortlaut der Kleinen Anfrage: Pkw−Maut in Deutschland Derzeit wird in Politik und Medien zunehmend die Einführung einer Autobahnbe− nutzungsgebühr für Personenkraftfahrzeuge zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen zur Finanzierung des Bundes−Autobahn−Netzes sowie als umweltpolitisches Steuerungselement diskutiert. Ich frage die Landesregierung: Wie ist die Position der Landesregierung zur Einführung einer Autobahnmaut für Personenkraftfahrzeuge in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf deren a) umweltpolitische Lenkungseffekte und/oder b) haushaltspolitische Gesichtspunkte? (Bitte detaillierte Darlegung bei Abwägung aller steuer−, umwelt− und rechtspoliti− schen Kriterien!) Datum des Eingangs: 07.02.2005 / Ausgegeben: 14.02.2005",
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