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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 5/1749 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 651 des Abgeordneten Dr. Andreas Bernig Fraktion DIE LINKE Drucksache 5/1587 Stopp des grundhaften Ausbaus der Landesstraße 861 in Plötzin Wortlaut der Kleinen Anfrage 651 vom 30.06.2010: Die Landesstraße 861 in Plötzin sollte lt. Straßenbauplan des Landes 2010 ausge- baut werden. Aufgrund der Finanzlage im Land erfolgte eine Verschiebung auf das Jahr 2011. Eine Nachfrage beim Landesbetrieb für Straßenwesen ergab, dass nun- mehr der geplante Ausbau für 2011 wiederum gestrichen werden soll und eine Ein- ordnung für das Jahr 2013 vorgesehen ist. Der gegenwärtige Zustand der Landes- straße ist trotz der Beseitigung der Winterschäden äußerst schlecht. Es bilden sich bei starken Regen an den Straßenrändern große Wasserlachen. Da gegenwärtig keine Gehwege vorhanden sind, ist es fast unmöglich, an der Straße entlang zu lau- fen. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist es richtig, dass der Ausbau der L 861 erneut verschoben wird? 2. Wenn ja – wer hat die Entscheidung getroffen? 3. Nach welchen Kriterien erfolgt jetzt die Auswahl, welche Projekte realisiert wer- den? 4. Welche Möglichkeiten gibt es, das Ausbauvorhaben doch noch 2011 zu realisie- ren? 5. Welche Konsequenzen hat die terminliche Verschiebung des grundhaften Aus- baus der L 861 in Plötzin bis zum Jahre 2013 für die Maßnahme z.B. auch planungs- rechtlich? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Landwirt- schaft die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist es richtig, dass der Ausbau der L 861 erneut verschoben wird? Zu Frage 1: Ja, der Ausbau der L 861 muss verschoben werden. Datum des Eingangs: 28.07.2010 / Ausgegeben: 02.08.2010",
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"content": "Frage 2: Wenn ja – wer hat die Entscheidung getroffen? Zu Frage 2: Der Landesbetrieb Straßenwesen (LS) als Vorhabenträger hat die Ent- scheidung getroffen. Frage 3: Nach welchen Kriterien erfolgt jetzt die Auswahl, welche Projekte realisiert werden? Zu Frage 3: Die Reihenfolge der Projektbearbeitungen erfolgt grundsätzlich nach Pri- oritäten auf Basis von Bedarfslisten unter Beachtung der Funktion, Verkehrsbedeu- tung- und –belastung der jeweiligen Straßenabschnitte. Voraussetzung aller Pla- nungs- und Bauleistungen ist jedoch die ausreichende Mittelbereitstellung im Lan- deshaushalt. Unter Beachtung der aktuellen Haushaltslage hat die Ausfinanzierung bereits laufender Bauvorhaben im Landesstraßennetz sowie die Realisierung der aus Mitteln des europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanzierten Vorhaben Vorrang. Prioritär ist weiterhin die Absicherung der Planungs- und Bau- überwachungsleistungen für Vorhaben an Bundesstraßen, um die durch den Bund zweckgebunden zur Verfügung gestellten Baumittel vollständig für die Erhaltung so- wie den Ausbau des entsprechenden Straßennetzes nutzen zu können. Frage 4: Welche Möglichkeiten gibt es, das Ausbauvorhaben doch noch 2011 zu re- alisieren? Zu Frage 4: Im Landesstraßenhaushalt müssen größere Einsparungen in 2010 vor- genommen werden. So stehen für diesen Bereich weniger Haushaltsmittel zur Verfü- gung. Der LS musste aufgrund der veränderten Haushaltslage im Landeshaushalt gegensteuern und eine Reihe von Maßnahmen in zukünftige Jahre verschieben, zu denen auch die L 861 gehört. Für Planung und Bau von Straßen stehen in 2010 deutlich weniger Mittel zur Verfügung, als im Wirtschaftsplan vorgesehen. Auch in den folgenden Jahren stehen weitere Einsparungen an, die allerdings noch nicht be- ziffert werden können, so dass eine abschließende Aussage erst nach Abschluss der Haushaltsberatungen möglich ist. Frage 5: Welche Konsequenzen hat die terminliche Verschiebung des grundhaften Ausbaus der L 861 in Plötzin bis zum Jahre 2013 für die Maßnahme z.B. auch pla- nungsrechtlich? Zu Frage 5: Die technische Entwurfsplanung liegt vor. Bei Mittelverfügbarkeit (siehe zu Frage 4) wird unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften zu gegebener Zeit die Planung der zur Schaffung des Baurechts erforderlichen Unterlagen beauftragt und nach Vorliegen des Baurechts mit dem Bau begonnen. Bis zum Ausbau der OD wird die bestimmungsgemäße Nutzbarkeit der Landesstraße im Rahmen der betrieb- lichen Unterhaltung durch den LS auch weiterhin jederzeit sicher gestellt.",
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