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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 4/2565 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 984 der Abgeordneten Roswitha Schier Fraktion der CDU Landtagsdrucksache 4/2449 BKK-Patienten müssen länger warten Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 984 vom 25.01.2006: Der schwelende Streit zwischen Ärzten und Krankenkassen nimmt inzwischen neue Dimensionen an. So war beispielsweise in der MOZ zu lesen, dass einige Ärzte an Versicherte der Betriebs- und Innungskrankenkassen inzwischen keine Termine mehr vergeben oder die entsprechenden Patienten länger als andere Versicherte warten lassen. Das geschieht, obwohl einige der Versicherten freiwillig gesetzlich Krankenversicherte bei den Betriebs- und Innungskrankenkassen sind und teilweise mit ca. 500 Euro hohe Beiträge zahlen. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist der Landesregierung bekannt, welche Betriebs- und Innungskrankenkas- sen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, und wenn ja, welche? 2. Wie wird das Land seine Rechtsaufsicht wahrnehmen und versuchen, den Streit im Interesse der GKV-Versicherten schnellstmöglich zu schlichten? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Ge- sundheit und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist der Landesregierung bekannt, welche Betriebs- und Innungskrankenkassen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, und wenn ja, welche? zu Frage 1: Die der Rechtsaufsicht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Fami- lie (MASGF) unterstehende Innungskrankenkasse Brandenburg und Berlin ist ihren im Oktober 2005 noch bestehenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Kas- senärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) inzwischen nachgekommen. Ge- genüber der ebenfalls der Rechtsaufsicht des MASGF unterstehenden Brandenbur- gischen Betriebskrankenkasse bestanden und bestehen keine offenen Forderungen seitens der KVBB. Datum des Eingangs: 23.02.2006 / Ausgegeben: 28.02.2006",
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