HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/164805/",
"id": 164805,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/164805-ausgestaltung-des-4-des-verwaltungsabkommens-bergbausanierung-ab-2012/",
"title": "Ausgestaltung des § 4 des Verwaltungsabkommens Bergbausanierung ab 2012",
"slug": "ausgestaltung-des-4-des-verwaltungsabkommens-bergbausanierung-ab-2012",
"description": "",
"published_at": "2011-12-07T00:00:00+01:00",
"num_pages": 3,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/cf/25/50/cf2550ec98524c0883a29015da86dd93/4fe48544e9c469a6fba9e2f11d0509115116b2a2.pdf",
"file_size": 42621,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/cf/25/50/cf2550ec98524c0883a29015da86dd93/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/cf/25/50/cf2550ec98524c0883a29015da86dd93/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "- [Landtag Brandenburg\t\t Drucksache 5/4430](#page-1)\n- [5. Wahlperiode](#page-1)\n- [Antwort](#page-1)\n",
"properties": {
"url": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_4400/4430.pdf",
"title": "Antwort (Stellungnahme)",
"author": "Ingrid Sachadä",
"_tables": [],
"creator": "Writer",
"subject": null,
"producer": "OpenOffice.org 3.2",
"publisher": "Landtag Brandenburg",
"reference": "5/4430",
"foreign_id": "bb-5/4430",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://www.landtag.brandenburg.de"
},
"uid": "cf2550ec-9852-4c08-83a2-9015da86dd93",
"data": {
"category": null,
"publisher": "bb",
"document_type": "interpellation",
"legislative_term": "5"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=164805",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-06-16 12:01:10.582598+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/164805/",
"number": 1,
"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 5/4430 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1675 des Abgeordneten Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann fraktionslos Drucksache 5/4262 Wortlaut der Kleinen Anfrage 1675 vom 10.11.2011 Ausgestaltung des § 4 des Verwaltungsabkommens Braunkohlensanierung ab 2013 In der Lausitz verfolgen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie vom Bergbau und von der Bergbausanierung Betroffene mit großem Interesse jede Nachricht, die sich mit dem Verhandlungsstand des zwischen Bundesregierung, den Bergbauländern sowie der LMBV neu zu fassenden Verwaltungsabkommens Bergbausanierung beschäftigt, das ab 2013 gelten soll. Angesichts der Größe der Aufgabe sowie unvorhergesehener Probleme im Sanierungsgebiet und darüber hinaus sowie der gegenwärtigen Haushaltssituation im Land Brandenburg haben sich Lausitzer Landtagsabgeordnete während einer Beratung mit dem Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft am 8. April 2011 in Welzow dazu bekannt, die Landesregierung bei dieser Aufgabe zu unterstützen und den Prozess kritisch zu begleiten. Unter dem Gesichtspunkt der Regionalentwicklung stellt der § 4 (in der gegenwärtigen Fassung des Verwaltungsabkommens) eine besondere Herausforderung dar, da es hier um die Erhöhung der Folgenutzungsstands und der Gefahrenabwehr geht und die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Januar 2010 noch einmal klarstellte, dass hierfür ausschließlich die Bergbauländer selbst verantwortlich sind (Drucksache 17/469). Ich frage daher die Landesregierung: 1. Auf Grundlage welcher Prämissen verhandelt die brandenburgische Landesregierung mit der Bundesregierung über die weitere Ausgestaltung des § 4 des zukünftigen Verwaltungsabkommens? 2. In welchem Verhältnis sind nach Auffassung der Landesregierung die zwei Schwerpunkte a) Erhöhung der Folgenutzungsstandards und b) Gefahrenabwehr zu gestalten - in längerfristig zu erarbeitenden Konzeptionen, - in der finanziellen Ausstattung und - im Text des Verwaltungsabkommens selbst? 3. Sieht die Landesregierung angesichts der neuen Probleme (Grundwasseranstieg, Fließrutschungen, besonders hohe Erwartungen der Tourismuswirtschaft „Lausitzer Seenland“ usw.) Änderungsbedarf dahingehend, dass die bisherige Verantwortung für die Folgenutzungsstandards ausschließlich bei den Braunkohlenländern lag? Datum des Eingangs: 07.12.2011 / Ausgegeben: 12.12.2011",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/cf/25/50/cf2550ec98524c0883a29015da86dd93/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/164805/",
"number": 2,
"content": "4. Wie sieht die Landesregierung die Zukunft der LMBV insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Aufgabenerweiterung, die über Bergbausanierung hinausgeht und auch Gefahrenabwehr umfasst, die ursächlich nichts mit den in den bisherigen Verwaltungsabkommen definierten Tätigkeitsfeldern zu tun hat? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen: Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg verhandelt zurzeit mit dem Bund und den weiteren Braunkohlenländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen das Folgeabkommen Braunkohlensanierung ab 2013. Grundlage für diese Verhandlungen sind u. a. die aktuellen Grundstrukturen des Verwaltungsabkommens A IV (2008 – 2012), die sich wie folgt darstellen: §2 - Berg- und wasserrechtliche Verpflichtungen der LMBV (75 v. H. Bund/25 v. H. Länder) §3 - Unter Zurückstellung unterschiedlicher Rechtsstandpunkte und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht * Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des Grundwassers * Sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Braunkohlensanierung (50 v. H. Bund/50 v. H. Länder) §4 - Im Wesentlichen Erhöhung des Folgenutzungsstandards (Regionalentwicklung) und im Einzelfall Gefahrenabwehr im Bereich des Braunkohlenaltbergbaus (gehört über den Einigungsvertrag nicht zu den Obliegenheiten des Bundes/der LMBV) (100 v. H. Landesmittel) Frage 1: Auf Grundlage welcher Prämissen verhandelt die brandenburgische Landesregierung mit der Bundesregierung über die weitere Ausgestaltung des § 4 des zukünftigen Verwaltungsabkommens? Zu Frage 1: Abgesehen davon, dass der Bund davon ausgeht, dass die Länder auch für das Folgeabkommen ab 2013 eine Fortführung des § 4 und den entsprechenden Einsatz von Landesmitteln sicherstellen, finden insoweit keine Verhandlungen mit dem Bund statt. Die Entscheidung obliegt nicht dem Bund.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/cf/25/50/cf2550ec98524c0883a29015da86dd93/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/164805/",
"number": 3,
"content": "Frage 2: In welchem Verhältnis sind nach Auffassung der Landesregierung die zwei Schwerpunkte a) Erhöhung der Folgenutzungsstandards und b) Gefahrenabwehr zu gestalten - in längerfristig zu erarbeitenden Konzeptionen, - in der finanziellen Ausstattung und - im Text des Verwaltungsabkommens selbst? Zu Frage 2: Die Erhöhung des Folgenutzungsstandards und die Gefahrenabwehr stehen in keinem ursächlichen Verhältnis zueinander. Die im Focus der nächsten Jahre stehende Gefahrenabwehr aus dem Wiederanstieg des Grundwassers im Rahmen der Wiederherstellung eines sich weitgehend selbst tragenden Wasserhaushaltes in der Lausitz wird über die §§ 2 und 3 finanziert. Soweit im Einzelfall beim sog. Altbergbau Gefahrenabwehrmaßnahmen erforderlich sein werden, müssen diese aus Landesmitteln finanziert werden. Frage 3: Sieht die Landesregierung angesichts der neuen Probleme (Grundwasseranstieg, Fließrutschungen, besonders hohe Erwartungen der Tourismuswirtschaft „Lausitzer Seenland“ usw.) Änderungsbedarf dahingehend, dass die bisherige Verantwortung für die Folgenutzungsstandards ausschließlich bei den Braunkohlenländern lag? Zu Frage 3: Die Erhöhung des Folgenutzungsstandards geht über die berg- und wasserrechtlichen Verpflichtungen der LMBV hinaus. Daher wird es bei der Verantwortung der Länder verbleiben müssen. Ungeachtet dessen achten die Länder auf die Nutzung der sich bietenden Synergien zu den Maßnahmen aus der berg- und wasserrechtlichen Verpflichtung. Frage 4: Wie sieht die Landesregierung die Zukunft der LMBV insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Aufgabenerweiterung, die über Bergbausanierung hinausgeht und auch Gefahrenabwehr umfasst, die ursächlich nichts mit den in den bisherigen Verwaltungsabkommen definierten Tätigkeitsfeldern zu tun hat? Zu Frage 4: Gesellschafter der LMBV ist der Bund. Die Zuständigkeiten der LMBV und damit die Struktur des Verwaltungsabkommens orientieren sich an den berg- und wasserrechtlichen Verpflichtungen der LMBV. Eine Aufgabenerweiterung der LMBV ist nicht vorgesehen.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/cf/25/50/cf2550ec98524c0883a29015da86dd93/page-p3-{size}.png"
}
]
}
