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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 3/7832 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2902 des Abgeordneten Klaus−Jürgen Warnick, Fraktion der PDS, Drs. 3/7761 Wortlaut der Kleinen Anfrage: Neubau der S−Bahn Strecke nach Teltow Im Zuge des Neubaus der S−Bahn Anbindung nach Teltow (Verlängerung der S 25) müssen auch mehrere Brücken errichtet werden. Dazu gehört auch die Errichtung einer Brücke im Verlauf des Heinersdorfer Weges in Teltow. (siehe Skizze) Die lange Anfahrtstraße auf der südöstlichen Seite der Brücke zerschneidet dabei ein seit langem bestehendes Koppelgelände eines örtlichen Gewerbetreibenden (Kleintierzoo und Pferdehaltung). Die Notwendigkeit einer sehr langen, flachen und gewundenen Auffahrt zur Brücke wurde gegenüber den Bürgern mit dem Hinweis auf entsprechende DIN−Normen und der möglichen Benutzung durch Rollstuhlfahrer begründet. Dabei soll die Nut− zung generell nur eingeschränkt möglich sein. Die Brücke soll nicht generell für den öffentlichen Verkehr freigegeben werden, sondern vor allem für den Einsatz von Feuerwehr, Notarztwagen bei Havariefällen geplant sein. Darüber hinaus soll die Überquerung auch Fußgängern, Radfahrern, Rollstuhlfahrern und Reitern etc. möglich sein. Verwunderung löste bei den Bürgern aber die Tatsache aus, dass die Trasse auf der nordwestlichen Seite der Brücke wesentlich kürzer ansteigt, so dass der Hinweis auf bestehende DIN−Normen beim Bau der südöstlichen Auffahrt nicht stichhaltig erscheint. Des Weiteren wurde in den Medien über eine Verzögerung der ursprünglich ge− planten Inbetriebnahme im Dezember diesen Jahres berichtet. Datum des Eingangs: 13.08.2004 / Ausgegeben: 23.08.2004",
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"content": "Ich frage daher die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass die genannte Brücke nur eingeschränkt für den öffentlichen Verkehr genutzt werden soll? 2. Wenn ja, wie soll diese Einschränkung aussehen? 3. Welche zwingenden bautechnischen Gründe gibt es für eine ca. zwei− bis dreifach längere südöstliche Auffahrt zur Brücke gegenüber der nordwestli− chen Auffahrt? 4. Wäre es möglich, die noch im Bau befindliche Auffahrt auf der südöstlichen Seite, genauso lang wie auf der nordwestlichen Seite zu gestalten, um die Zerschneidung des Gewerbegeländes zu minimieren? 5. Inwieweit treffen Pressemeldungen zu, wonach es eine Verschiebung des Termins der Inbetriebnahme geben wird? 6. Wenn ja, welche Gründe gibt es dafür und auf welchen Termin wird die In− betriebnahme verschoben? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Es trifft zu, dass die Brücke nur eingeschränkt für den öffentlichen Verkehr zu nut− zen ist. Dies entspricht den Festlegungen im Rahmen des Planfeststellungsverfah− rens und dem örtlichen Verkehrskonzept der Kommune. Die Beschränkung kommt damit der gewünschten Verkehrsberuhigung im Bereich des örtlichen Freizeitge− werbes entgegen. Zu Frage 2: Die verkehrsrechtliche Beschränkung soll nur Geh− und Radwegeverkehr sowie Verkehr für Einsatzfahrzeuge und betriebliche Zwecke des Zoos über die künftige S−Bahn−Trasse zulassen. Bereits heute dient der Heinersdorfer Weg nicht dem Durchgangsverkehr. Zu Frage 3: Die maximale Rampenneigung darf im Regelfall 4 % betragen. Unter Berücksichti− gung der vorgesehenen Nutzung und einer Minimierung der Eingriffe für die unmit− telbar Betroffenen wurde für die nordwestliche Auffahrt eine steilere Ausführung gewählt.",
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"content": "Für die südöstliche Auffahrt wurde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens in Abstimmung mit der Stadt Teltow die Notwendigkeit des Abweichens von der Re− gelneigung nicht gesehen. Zur Gewährleistung der unmittelbaren Anbindung der Feldstraße wurde allerdings eine Verschwenkung der Trasse vorgenommen. Mit Planfeststellungsbeschluss vom 10.01.2003 entspricht das Eisenbahn−Bun− desamt den abgestimmten Planungen. Bautechnische Gründe waren somit für die gewählte Lösung nicht vordergründig ausschlaggebend. Zu Frage 4: Grundsätzlich wäre eine Umgestaltung der südöstlichen Seite technisch möglich, soweit die Planfeststellungsbehörde in einem erneuten Verfahren dies zulassen sollte. In Anbetracht des Baufortschrittes und der ungeklärten Kostenübernahme der Umplanung wäre dies nur mit großem Kosten− und Zeitaufwand zu realisieren, was im Sinne des Allgemeinwohles nicht zu vertreten wäre. Darüber hinaus ist die Stadt Teltow − insbesondere der Bürgermeister − seit länge− rem mit dem Zoobetreiber und der DB AG im Gespräch, um für die Vielzahl der bestehenden Einzelprobleme des Gewerbebetreibers einvernehmliche Lösungen zu suchen.. Zu Frage 5 und 6: Auch dem MSWV sind die Pressemeldungen über Verzögerungen bei der Inbe− triebnahme der S 25−Verlängerung nach Teltow − hervorgerufen durch den Bauab− lauf und interne Verwaltungsabläufe des Bauherrn − bekannt. Mit der DB AG dauern die Gespräche an, wobei bisher ein neuer verbindlicher Inbetriebnahmetermin nicht benannt werden konnte.",
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