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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 3/7269 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2690 des Abgeordneten Rainer Neumann Fraktion der CDU Drucksache 3/7127 Wortlaut der Kleinen Anfrage A 14 Mit dem Planungsfortschritt für die A 14 Magdeburg − Wittenberge − Ludwigslust wachsen auch die Bedürfnisse der Bevölkerung in den betroffenen Regionen nach konkreten Informationen über den genauen Trassenverlauf, geplante Anschluss− stellen, Baubeginn u.a.m. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde mit den Planungen zum Neubau der A 14 zwischen Magdeburg und der A 24 bei Ludwigslust begonnen? 2. In welcher Weise wurde die Zusammenarbeit der beteiligten Länder Sachsen−Anhalt, Mecklenburg−Vorpommern und Brandenburg organisiert? 3. Wie beurteilt die Landesregierung die Zusammenarbeit mit den beteiligten Ländern und dem Bund beim Projekt A 14? 4. Welche Ergebnisse erbrachte die Verkehrsuntersuchung zur A 14 in den beteiligten Ländern, untergliedert nach den Bewertungskriterien Verkehr, Raumordnung und Städtebau? 5. Welche Ergebnisse erbrachte die Umweltverträglichkeitsuntersuchung zur A 14 in den beteiligten Ländern? 6. Welche Konflikte wurden im Ergebnis der Raumwiderstandsanalyse zur A 14 in den beteiligten Ländern jeweils ermittelt? Datum des Eingangs: 30.03.2004 / Ausgegeben: 05.04.2004",
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"content": "7. Wie viele und welche Linien für die Trassenführung der A 14 wurden aufgrund der Untersuchungsergebnisse (Fragen 4 bis 6) entwickelt? 8. Welche Träger öffentlicher Belange, der Wirtschaft und der Kommunen haben Stellungnahmen zur Linienplanung der A 14 abgegeben bzw. an der Auswahl der Vorzugsvariante mitgewirkt? 9. Welche Forderungen zur Linienführung wurden von den beteiligten Trägern benannt? 10. Welche der beteiligten Träger haben den Bau der A 14 grundsätzlich abgelehnt, mit Angaben zu den Gründen? 11. Wie wurden diese Widerstände aufgelöst? 12. Wie ist der Stand der Linienbestimmung zur A 14 in den beteiligten Ländern? 13. An welcher Stelle soll die Elbe überquert werden? 14. Welche konkrete Linienführung ist im Territorium der Stadt Wittenberge und ihrer Ortsteile vorgesehen? 15. Welche konkrete Linienführung ist im Territorium der Gemeinde Karstädt vorgesehen, untergliedert für die einzelnen Ortsteile, deren Gemarkungen durch die Autobahn berührt werden? 16. An welchen Stellen in Brandenburg sind Auf− und Abfahrten geplant bzw. welche Straßen sollen direkt an die Autobahn angeschlossen werden? 17. In welchem Zeitraum soll das Raumordnungsverfahren durchgeführt werden? 18. Wie groß ist der Korridor für mögliche Veränderungen der Linienführung der A 14 im Rahmen des Raumordnungsverfahrens? 19. In welchem Zeitraum soll nach den derzeitigen Planungen der Bau der A 14 realisiert werden, untergliedert für die einzelnen Bauabschnitte in den beteiligten Ländern? 20. Ist die Finanzierung des Neubaus der A 14 von Einnahmen aus der LKW− Maut abhängig? Wenn ja, welche Auswirkungen hat die Kündigung des Maut−Vertrages durch die Bundesregierung auf die A 14? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: zu Frage 1: Aufgrund der Zusage des Bundes, die A 14 in Richtung Norden von Magdeburg über Wittenberge nach Schwerin weiterzubauen, haben die drei Länderverkehrsminister auf einem Treffen am 21. März 2002 in Osterburg vereinbart, in allen drei Ländern zügig die Vorbereitungen für die jeweiligen",
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"content": "Raumordnungsverfahren zu beginnen. Die Antragskonferenzen zu den Raumordnungsverfahren haben in allen drei Ländern im Mai 2002 stattgefunden (in Brandenburg am 16. Mai 2002, in Mecklenburg−Vorpommern am 22. Mai 2002 und in Sachsen−Anhalt am 22. Mai 2002). zu Frage 2: Die Zusammenarbeit der beteiligten Länder Sachsen Anhalt (ST), Mecklenburg Vorpommern (MV) und Brandenburg (BB) wurde mittels folgender regelmäßig ta− gender Gremien organisiert: 1. Projektbegleitende Arbeitskreise Verkehr und Umwelt, gebildet von Vertretern der in den drei Ländern planenden Verwaltungen, Leitung: jeweiliges Land des Tagungsortes 2. Koordinierungsausschuss, gebildet aus den Verkehrsministerien der drei Länder und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau− und Wohnungs− wesen (BMVBW), Leitung: Sachsen Anhalt 3. Lenkungsausschuss zur Koordinierung der Planungen der A 14 und der ebenfalls vom Bund beschlossenen A 39 für Niedersachsen, gebildet aus Vertretern des BMVBW sowie der Verkehrsministerien der Länder Nieder− sachsen, ST, MV, BB 4. Länderarbeitskreis der für die Raumordnungsverfahren zur A 14 zuständigen obersten Landesplanungsbehörden, Leitung: jeweiliges Land des Tagungs− ortes Zusätzlich wurde zur Koordinierung der unter Nummer 1 bis 3 genannten Gremien von den drei Ländern ein Gesamtkoordinator mit der Projektkoordination beauftragt, sowie eine gemeinsame Verkehrsuntersuchung beauftragt. Für die speziellen Be− lange der Flora−Fauna−Habitat (FFH)− Verträglichkeitsprüfung wurde von den drei Ländern ein FFH − Koordinator als Berater eingeschaltet. Für den naturräumlich sehr sensiblen Bereich der Elbquerung wurde von den Ländern ST und BB ge− meinsam die Untersuchung \"Alternativenprüfung Elbequerung\" erarbeitet. zu Frage 3: Die Zusammenarbeit mit den beteiligten Ländern und dem Bund wird von der Landesregierung als sehr konstruktiv und zielführend eingeschätzt, wie der hohe Planungsfortschritt in relativ kurzer Zeit beweist. zu Frage 4: Die Verkehrsuntersuchung ist derzeit noch nicht vollständig abgeschlossen, sondern befindet sich zurzeit in der Schlussbearbeitung. Der Vergleich der verkehrlichen, städtebaulichen und raumordnerischen Wirkungen der 8 untersuchten Varianten führt im Ergebnis zur Feststellung einer Vorzugsvariante. zu Frage 5: Auf der 3. Sitzung des von Herrn Staatssekretär Appel geleiteten Regionalen Ar−",
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"content": "beitskreises zur A 14 in Wittenberge am 19.09.2003 wurde dazu ausführlich berich− tet. Zu den Sitzungen des Arbeitskreises waren neben den Trägern öffentlicher Be− lange Vertreter aller Fraktionen des Landtages geladen. Im Land Brandenburg wurden zusätzlich zur Umweltverträglichkeitsuntersuchung 12 FFH − Verträglichkeitsprüfungen bzw. Verträglichkeitsuntersuchungen zu Vogel− schutzgebieten durchgeführt. Die Ergebnisse werden derzeit zusammengeführt und schlussbearbeitet und lassen sich daher hier nicht kurz zusammenfassen. zu Frage 6: Die Raumwiderstandsanalyse ist als Teil der Umweltverträglichkeits−untersuchun− gen abgeschlossen. Über die einzelnen Konflikte in den anderen beteiligten Ländern sind hier nur diejenigen bekannt, die Einfluss auf die jeweiligen Übergabepunkte an den Landesgrenzen haben. Insoweit wird auf die o. g. Alternativenprüfung zur El− bequerung und die Abstimmungen zu einem Übergabepunkt zwischen Brandenburg und Mecklenburg−Vorpommern bei Groß Warnow verwiesen. Für Brandenburg lassen sich die Konflikte mit • 10 FFH −Gebieten • 2 Vogelschutzgebieten • der Stadt Wittenberge sowie weiterer Gemeinden und Wohngebiete • Wasserschutzgebieten • Anlagen der DB AG • bestehenden und geplanten Wasserschutzgebieten • Windparkeignungsgebieten • bestehenden und geplanten Gewerbegebieten • Kiesabbaugebieten • anderen Straßen beispielhaft nennen. zu Frage 7: Insgesamt wurden 8 Hauptvarianten untersucht. Da es eine Reihe von sogenannten Gelenkpunkten gibt, an denen sich jeweilige Varianten abschnittsweise miteinander kombinieren lassen, ergibt sich theoretisch eine größere Anzahl von Untersu− chungsvarianten. Im Rahmen des iterativen Planungsprozesses wurde auf der Grundlage von vor− läufigen Raumwiderstandsanalysen und jeweiliger länderübergreifender Abstim− mungen eine Reihe von Varianten frühzeitig ausgeschlossen und nicht weiter be− trachtet. Hierfür bildete auch der unter den beteiligten Ländern frühzeitig vereinbarte Grundsatz, nur solche Linien weiter zu verfolgen, die im jeweiligen Nachbarland auch eine sinnvolle Fortsetzung finden, eine wesentliche Entscheidungshilfe. zu Frage 8: Insgesamt wurden mehr als 60 Träger öffentlicher Belange sowie Vertreter aus Wirtschaft und Politik beteiligt (siehe anliegende Liste zum Regionalen Arbeitskreis).",
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"content": "zu Frage 9: Es gab nur von einer Seite (Stadt Perleberg) die konkrete Forderung, die A 14 möglichst nahe der Stadt Perleberg zu führen, um eine möglichst hohe verkehrliche Wirkung für diese zu erzielen. Darüber hinaus wiesen die einzelnen Träger öffentli− cher Belange auf ggf. zu berücksichtigende Konflikte und Bestände hin und trugen so zur Erarbeitung einer Vorzugslösung direkt und indirekt bei. zu Frage 10: Keine. zu Frage 11: Es waren bisher keine Widerstände aufzulösen. zu Frage 12: Am 5. April 2004 werden die in den Ländern planenden Ämter die fertiggestellten Unterlagen für das Raumordnungsverfahren den Verkehrsministern der drei Länder in einem gemeinsamen öffentlichen Termin übergeben. Nach diesem Termin wer− den die fertigen Unterlagen dann in einem nächsten Schritt den jeweiligen Raum− ordnungsbehörden zur Eröffnung und Durchführung der Raumordnungsverfahren übergeben. zu Frage 13: Die A 14 soll im Bereich der Elbequerung westlich von Wittenberge in enger Bün− delung mit der Brücke der vorhandenen B 189 geführt werden. Konkrete Übergangspunkte sind nicht Bestandteil des Raumordnungs− und Lini− enbestimmungsverfahrens, sondern des anschließenden Richtlinienentwurfes als Grundlage für das Planfeststellungsverfahren. zu Frage 14 und 15: Die Vorzugsvariante der A 14 soll von der Landesgrenze Sachsen− Anhalt/Brandenburg kommend parallel zur B 189 westlich und stadtnah zu Wittenberge verlaufen. Die Trasse soll weiter Richtung Norden führen, die B 195 queren, Lindenberg westlich umgehen und zwischen Motrich und Bentwisch hindurch führen. Sie soll in ihrem weiteren Verlauf im Sinne der Trassenbündelung westlich der Bahnlinie \"Berlin−Hamburg\" nach Norden führen und die bahnnahen Siedlungen Dergenthin und \"Siedlung an der Bahn\" umgehen. Im weiteren Verlauf soll sie die Gemeinde Karstädt südwestlich umgehen und − nach Nordwesten abschwenkend − in enger Parallellage zur B 5 verlaufen. Südlich von Groß Warnow soll die Vorzugsvariante dann nach Westen abschwenken und an die Vorzugsvariante in MV anbinden. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu Frage 13 verwiesen.",
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"content": "zu Frage 16: In Brandenburg sind − vorbehaltlich der endgültigen Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau− und Wohnungswesen − derzeit drei Anschlussstellen an die A 14 vorgesehen: − eine Verknüpfung mit der B 195 westlich von Wittenberge, − eine Verknüpfung mit der B 5 im Raum Karstädt und − eine weitere Verknüpfung mit der B 5 im Raum Groß Warnow. zu Frage 17: Die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens werden voraussichtlich Ende 2004/ Anfang 2005 vorliegen. zu Frage 18: In der Antragskonferenz zum Raumordnungsverfahren am 16. Mai 2002 wurde der Untersuchungsraum für die Trassen festgelegt. zu Frage 19: Eine Beantwortung dieser Frage ist derzeit nicht möglich. In Brandenburg könnte nach dem derzeitigen Planungsstand ein frühestmöglicher Baubeginn in 2007/ 2008 sein unter der Voraussetzung, dass der Planungsprozess weiter so zügig verläuft, wie bisher. Über die beabsichtigte Zeitschiene zur Baudurchführung in den be− nachbarten Ländern liegen keine konkreten Angaben vor. zu Frage 20: Die Finanzierung des Neubaus der A 14 ist nicht von Einnahmen der LKW−Maut abhängig.",
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