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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 2/3344 2. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1070 des Abgeordneten Prof. Dr. Bernhard Gonnermann Fraktion der PDS Landtagsdrucksache 2/3143 Fäkalienabfuhr in Bad Saarow Wortlaut der Kleinen Anfrage 1070 Nach Informationen von Besuchern in meinem Bürgerbüro gibt es ein Problem bei der Fäkalienabfuhr in Bad Saarow. Hier soll eine Verletzung des Wettbewerbsrechts vorliegen, indem die Firma Meyer aus Rüdersdorf einzig und allein für die Abfuhr der Fäkalien zugelassen ist. Bei Inanspruchnahme einer anderen Firma wird vom Abwasserverband Scharmützelsee ein Zwangsgeld von 500,- DM erhoben. Ich frage die Landesregierung: Ist eine Monopolstellung einer Firma satzungsmäßig zulässig und rechtmäßig? Datum des Eingangs: 28.10.1996 / Ausgegeben: 04.10.1996",
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