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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 5/4100 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1566 des Abgeordneten Dieter Dombrowski Fraktion der CDU Drucksache 5/3889 Personaltransfer aus NRW in die Landesverwaltung Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage 1566 vom 29. August 2011: Für den Neuaufbau der Landesverwaltung Brandenburgs wurde Personalhilfe aus den alten Bundeslän- dern in Anspruch genommen. 1990/1991 und in den folgenden Jahren leistete insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen gemäß Regierungsabkommen mit dem Land Brandenburg „Aufbauhilfe“. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Beamte kamen insgesamt aus Nordrhein-Westfalen oder anderen Bundesländern nach Brandenburg (Bitte nach einzelnen Bundesländern auflisten) Wie war die zeitliche Streckung und wann endete der Personaltransfer von NRW nach Branden- burg? (bitte nach einzelnen Jahren auflisten) Welche Bereiche waren besonders und welche Bereiche waren weniger vom Personaltransfer be- troffen? (bitte getrennt nach einzelnen Ministerien auflisten) Wie viele Personen sind heute noch in der Landesverwaltung tätig, die Anfang der 90er Jahre aus Nordrhein-Westfalen nach Brandenburg gekommen sind. Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage stehen keine auswertbaren Datensammlungen zur Verfü- gung. Insbesondere Herkunftsdaten der in den Brandenburgischen Landesdienst übernommenen Beamtinnen und Beamten könnten nur durch Einsicht in die Personalakten gewonnen werden, soweit diese noch vorhanden sind. Dieses gilt allgemein auch für die Herkunft der Beamtinnen und Beamten, die im Rah - men der „Aufbauhilfe“, die spätestens mit dem Auslaufen der „Verwaltungsvereinbarung über die Erstat- tung der Kosten der Verwaltungshilfen des Landes Nordrhein-Westfalen durch das Land Brandenburg“ Ende 1998 endete, in den Brandenburgischen Landesdienst übernommen wurden. Datum des Eingangs: 27.09.2011 / Ausgegeben: 04.10.2011 Seite 1 von 3",
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"content": "Die Auswertung jeder einzelnen Personalakte stellt einen unverhältnismäßigen Aufwand dar und ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Darüber hin - aus stehen Personalakten inzwischen wieder aus dem Landesdienst ausgeschiedener Beamtinnen und Beamter z. T. nicht mehr zur Verfügung. Dieses gilt auch für Personalunterlagen im Rahmen der Ver - waltungshilfe lediglich an das Land Brandenburg abgeordneter Beamtinnen und Beamter. Noch im Landesdienst aktive Beamtinnen und Beamte mit Herkunft aus den „alten“ Bundesländern (ein - schließlich Berlin-West), konnten indirekt durch Auswertung von Merkmalen der Verfahren zur Zahlbar- machung der Dienstbezüge ermittelt werden. Auf dieser Grundlage und durch ergänzende Durchsicht eines Teils der Personalakten der im Landesdienst tätigen Beamtinnen/Beamten wurden Erkenntnisse zur Beantwortung der Fragen zu 2. und zu 4. gewonnen. Hinsichtlich der Beantwortung der Fragen zu 1. und zu 3., wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfra - ge Nr. 1592, Ds 2/4946, Bezug genommen. Frage 1: Wie viele Beamte kamen insgesamt aus Nordrhein-Westfalen oder anderen Bundesländern nach Bran- denburg (Bitte nach einzelnen Bundesländern auflisten) zu Frage 1: Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1592, Ds 2/4946, zu Frage 1, ergibt sich, dass bis Janu - ar 1998 insgesamt 1.979 Personen, überwiegend Beamtinnen/Beamte, Richterinnen/Richter und Pro - fessorinnen/Professoren aus dem öffentlichen Dienst des alten Bundesgebietes in den Brandenburgi- schen Landesdienst übernommen wurden. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Zahl bis zum Ende des Jahres 1998 (Ende der Verwaltungshilfe) nicht wesentlich erhöht hat. Die erbetene Differen - zierung nach einzelnen Herkunfts-Bundesländern ist aus den in der Vorbemerkung genannten Gründen nicht möglich. Frage 2: Wie war die zeitliche Streckung und wann endete der Personaltransfer von NRW nach Brandenburg? (bitte nach einzelnen Jahren auflisten) zu Frage 2: Diese Frage kann nur hinsichtlich der noch aktiven (also ohne Berücksichtigung der zwischenzeitlich aus dem – aktiven – Landesdienst ausgeschiedenen) Beamtinnen/Beamten, Richterinnen/Richter und Professorinnen/Professoren beantwortet werden. Die aktuell vorgenommene Auswertung hat folgende Daten ergeben: Jahr 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 An- 0 13 58 81 51 37 36 12 12 zahl *berücksichtigt sind alle noch aktiven bis Ende 1998 aus NRW in den Brandenburgischen Landesdienst übergetretenen Beamtinnen/Beamte, Richterinnen/Richter und Professorinnen/Professoren. In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit konnten die Werte z. T. lediglich näherungsweise er- mittelt werden Frage 3: Welche Bereiche waren besonders und welche Bereiche waren weniger vom Personaltransfer betrof- fen? (bitte getrennt nach einzelnen Ministerien auflisten) Seite 2 von 3",
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"content": "zu Frage 3: Zur Beantwortung der Frage zu 3. verweise ich auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1592, Ds 2/4946, zu Frage 2, Summen aus der Anlage, Tabelle B: Ressort* Stk MI MdJBE MBJS MWFK MASGF MWi MUNR MELF MSWV MdF Anzahl 56 355 821 372 776 145 101 162 49 172 321 *nach Ressortzuschnitt im Januar 1998, Beamtinnen/Beamte, Richterinnen/Richter und Professorinnen/Professoren sowie Tarifbeschäftigte Es ist davon auszugehen, dass sich diese Zahlen bis zum Ende des Jahres 1998 (Ende der Verwal - tungshilfe) nicht wesentlich erhöht haben. Frage 4: Wie viele Personen sind heute noch in der Landesverwaltung tätig, die Anfang der 90er Jahre aus Nord- rhein-Westfalen nach Brandenburg gekommen sind. zu Frage 4: Gegenwärtig sind noch 203 Beamtinnen/Beamte, Richterinnen/Richter und Professorinnen/Professoren in der Landesverwaltung beschäftigt, die im Zeitraum von 1990 bis 1994 aus Nordrhein-Westfalen in die Brandenburgische Landesverwaltung versetzt wurden. Seite 3 von 3",
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