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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 3/758 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 264 des Abgeordneten Werner Firneburg Fraktion der DVU Drucksache 3/607 Aktionsbündnis II Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 264 vom 11.02.2000: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Vereine, Institutionen und andere Organisationen haben sich zu einem sogenannten Aktionsbündnis gegen Ge- walt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zusammen- geschlossen? 2. Wie viele Mitglieder haben die Vereine oder Organisationen, die an dem Aktionsbündnis beteiligt sind, und besitzen diese die Rechtsfähigkeit? 3. Welche Personen gehören dem Vorstand an (bitte Vor- und Zunamen und Mitgliedschaft in welcher Organisation)? 4. Wie viele öffentliche Mittel wurden dem sogenannten Ak- tionsbündnis in den Jahren 1997, 1998 und 1999 aus welchen öffentlichen Kassen zur Verfügung gestellt? 5. Wer kontrolliert die Verwendung der öffentlichen Mittel? 6. Welche staatlichen Stellen haben dem sogenannten Aktions- bündnis Geschäftsräume zur Verfügung gestellt? 7. Wie hoch sind die Kosten für die Geschäftsräume? 8. Wie hoch sind die Kosten, die das sogenannte Aktionsbündnis jeweils in den Jahren 1997, 1998 und 1999 für Propaganda- maßnahmen (z.B. Veranstaltungen, Anzeigen oder Informa- tionsschriften) aufgewandt hat? 9. Welche staatlichen Stellen haben dem sogenannten Aktions- bündnis Personal zur Verfügung gestellt? Datum des Eingangs: 14.03.2000 / Ausgegeben: 20.03.2000",
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"content": "10. Wie hoch ist der Anteil der Sachkosten im Verhältnis zu den Personalkosten? 11. Wo gibt es lokale Initiativen des sogenannten Aktionsbünd- nisses? 12. Ist die Auffassung von Prof. Dietmar Sturzbecher von der Universität Potsdam zutreffend, wonach das sogenannte Ak- tionsbündnis zu wenig präventiv tätig sei, und keine Ursa- chenforschung betreibe? 13. Hält die Landesregierung einen Landespräventionsrat für erforderlich? In welchen Bundesländern gibt es bereits einen Landespräventionsrat? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt: zu Frage 1: Folgende Organisationen, Verbände und Institutionen sind Mit- glieder im Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit: Deutscher Gewerkschaftsbund Landesbezirk Berlin/ Brandenburg; Deutscher Richterbund - Bund der Richter und Staatsanwälte - Landesverband Brandenburg; Deutscher Journalistenverband - Lan- desverband Brandenburg e.V.; Erzbistum Berlin der Römisch-Katho- lischen Kirche; Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg; Jüdi- sche Gemeinde Brandenburg; Gesamtverband der Deutschen Versiche- rungswirtschaft e.V.; Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V.; Handwerkskammern; Industrie- und Handelskammern; IV. Korps der Bundeswehr - Standort Potsdam; Landesarbeitsgemeinschaft der sozio-kulturellen Zentren e.V.; Landesarbeitsgemeinschaft kulturpädagogischer Einrichtungen e.V.; Landesbauernverband Brandenburg e.V.; Landesjugendring Brandenburg e.V.; Landesrat der Eltern; Landeslehrerrat; Landes- schülerrat/- innenrat; Seniorenrat des Landes Brandenburg e.V.; Landesrektorenkonferenz Brandenburg; Landessportbund Brandenburg e.V.; Liga der Freien Wohlfahrtspflege im Land Brandenburg; Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten; Landkreistag Branden- burg; Städte- und Gemeindebund Brandenburg; Staatskanzlei; Mini- sterium für Bildung, Jugend und Sport; Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen; Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten; Ministerium des Innern; Die Ausländer- beauftragte des Landes Brandenburg; Senatsverwaltung für Inneres Berlin. zu Frage 2: Der Landesregierung ist nicht bekannt, wie viele Mitglieder die Vereine und Organisationen haben, die an dem Aktionsbündnis beteiligt sind. Nicht alle Mitglieder des Aktionsbündnisses besitzen die Rechtsfähigkeit.",
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"content": "zu Frage 3: Dem Vorstand gehören folgende Personen an: Leopold Esselbach (Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg), Almuth Berger (Ausländerbeauftragte des Landes Brandenburg), Detlef Baer (Deutscher Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg), Marion Rödel (Landesrat der Eltern), Alexander Fritzke (Landes- jugendring Brandenburg e.V.). zu Frage 4: 1998 wurden dem Aktionsbündnis 150 TDM und 1999 500 TDM aus ressortübergreifenden Lottomitteln zur Verfügung gestellt. zu Frage 5: Die Ausreichung/Verwendung der Mittel erfolgt generell gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Landeshaushaltsordnung Branden- burg (LHO-BB) einschließlich der Verwaltungsvorschriften. Das Prüfungsrecht der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes obliegt dem Landesrechnungshof gemäß §§ 88 ff. LHO- BB. zu Frage 6: Dem Aktionsbündnis werden keine Geschäftsräume zur Verfügung gestellt. zu Frage 7: s. Antwort zu Frage 6 zu Frage 8: Für die Durchführung von Veranstaltungen und Herstellung von Publikationen des Aktionsbündnisses sind folgende Kosten zu beziffern: 1997: - 1998: 20.210, 33 DM 1999: 18.003, 53 DM zu Frage 9: Staatliche Stellen haben dem Aktionsbündnis kein Personal zur Verfügung gestellt. Die Geschäftsstelle gehört zum Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern. zu Frage 10: Die Frage kann nicht beantwortet werden, weil die Sachkosten nicht gesondert erfasst sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. zu Frage 11: Die in Brandenburg in den letzten Jahren vielerorts gegründeten lokalen Initiativen sind keine Initiativen des Aktionsbündnisses i. S. einer strukturellen Angliederung. Gleichwohl unterstützt das Aktionsbündnis die lokalen Initiativen, fördert deren Ver- netzung und wird sich für die Gründung weiterer lokaler Initia- tiven so wie bisher einsetzen.",
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"content": "zu Frage 12: Das Plenum und der Vorstand entscheiden in eigener Verantwor- tung, welche Schwerpunkte in der Arbeit des Aktionsbündnisses gesetzt werden. Sollte Dr. Sturzbecher, von der Landesrektoren- konferenz als Vertreter im Aktionsbündnis benannt, diese Auf- fassung vertreten haben, so wäre dies jedenfalls eine zulässige Meinungsäußerung eines Mitglieds im Aktionsbündnis. zu Frage 13: Die bisherige Arbeit des Aktionsbündnisses hat sich nach Auf- fassung der Landesregierung bewährt, dennoch wird die Landes- regierung die Einrichtung eines Landespräventionsrates prüfen. In den Bundesländern Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersach- sen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gibt es bereits Lan- despräventionsräte.",
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