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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 3/3626 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1359 des Abgeordneten Christoph Schulze Fraktion der SPD Drucksache 3/3503 Umsiedlung der Gemeinde Diepensee Wortlaut der kleinen Anfrage Nr. 1359 vom 8.11.2001: Wie man den Medien entnehmen kann, soll trotz der völligen Unklarheit, wie es mit der Privatisierung und dem Planfeststellungsverfahren weitergeht und auch der Unklarheit, ob und wann überhaupt mit einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss zu rechnen ist, schon jetzt mit der Umsiedlung der Gemeinde Diepensee begonnen werden. Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 1. Für wann rechnet die Landesregierung mit einem Planfeststellungsbeschluss? 2. Rechnet die Landesregierung damit, dass im Jahr 2007 ein Flugbetrieb auf dem BBI in Schönefeld aufgenommen wird? 3. Zu welchem Zeitpunkt soll konkret die Umsiedlung beginnen? 4. Welche Schritte und Maßnahmen sind jetzt schon eingeleitet worden und rechtskräftig und führen zu finanziellen Verpflichtungen (Umsiedlungsvertrag, Geländeerschließung am neuen Standort der neuen Gemeinde)? 5. Welches finanzielle Gesamtvolumen soll das Umsiedlungsvorhaben haben? 6. Aus welchen Quellen wird die Umsiedlung der Gemeinde Diepensee finanziert? 7. In welchem Haushaltstitel sind die Kosten der Umsiedlung gefasst, in welchen Haus- haltsjahren? 8. Sollen für die Umsiedlung EU-Mittel in Anspruch genommen werden? 9. Wenn ja, in welcher Höhe? Datum des Eingangs: 11.12.2001 / Ausgegeben: 17.12.2001",
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"content": "10. Wo sind sie etatisiert? 11. Welche Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben ausgebracht? (Ge- nauer Haushaltstitel) 12. Welche finanzielle Vorsorge ist in der mittelfristigen Finanzplanung dafür getroffen? 13. Welche Bewilligungen oder Zusagen gibt es vom Bund? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft die Kleine An- frage wie folgt: Zu Frage 1: Die Landesregierung hat bereits in der Vergangenheit verschiedentlich deutlich gemacht, dass belastbare Aussagen zum Termin eines eventuellen Planfeststellungsbeschlusses wegen der Komplexität der Materie und der Umfänglichkeit der zu treffenden Entscheidungen nur begrenzt möglich sind (vgl. etwa Antworten der Landesregierung zu den Kleinen Anfragen Nr. 358, 419, 469 aus dem Jahr 2000). An dieser Situation hat sich grundsätzlich nichts geändert. Unter allen Vorbehalten kann allerdings nunmehr ein Beschluss im Laufe des Jahres 2003 erwartet werden. Zu Frage 2: Nach dem gegenwärtigen Zeitplan des Antragstellers wird davon ausgegangen, dass mit Winterflugplan 2007 der Betrieb des BBI aufgenommen wird. Zu Frage 3: Die vorbereitenden Maßnahmen der Um siedlung laufen seit 1998 in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Umsiedlern. Der erfolgreic he Abschluss der sozialverträglichen Umsied- lungen von Die pensee und Teilen Selchows ist für Ende 2003 vorgesehen. Die Umsiedlung beginnt nach Abschluss der dafür erforderlichen Maßnahmen am Neustandort Deutsch Wusterhausen und dem Abschluss aller Einzelverträge mit den von der Umsiedlung betroffe- nen Bürgern. Zu Frage 4: Am Neustandort Deutsch Wusterhausen wurden die für die Umsiedlung notwendigen Flächen durch die FBS erworben. Weiterhin wurde das Bebauungsplanverfahren eingeleitet und die Ausschreibung für die durchzuführenden Erschließungsmaßnahmen eingeleitet. Zu Frage 5: Für das Umsiedlungsvorhaben sind 160 Mio. DM vorgesehen.",
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"content": "Zu Frage 6: Die Umsiedlung der Gemei nde Diepensee wird vorläufig soweit Maßnahmen zur Einhaltung des Zeitplanes für den Ausbau des Flughafens Schönefeld bereits jetzt veranlasst werden aus Darlehen der Gesellschafter der BBF finanziert. Die Umsiedlungskosten sind Gegenstand der Privatisierungsverhandlungen. Die Landesregierung geht nach den Privatisierungsvor- gaben davon aus, dass das Erwerberkonsortium die Kosten tragen wird. Im Landeswohnungsbauvermögen sind im Entwurf des Wirtschaftsplanes 2002 und 2003 für die Umsiedlung Fördermittel für Mietwohnungsbau in Höhe von rund 7,5 Mio. DM sowie für Eigenheimbau in Höhe von rund 2,0 Mio. DM vorgesehen. Zu Frage 7: Die Gesellschafterdarlehen des Landes Brandenburg zugunsten der BBF sind im Kapitel 20 610, Titel 662 10 im Haushaltsplan 2000/2001 (für das Jahr 2000), im Haushaltspan 2001, 1. Nachtrag (für das Jahr 2001) sowie im Haushaltsplan Entwurf 2002/2003 (für die Jahre 2002 und 2003) eingestellt. Zu den Fragen 8 bis 10: EU-Mittel für die Umsiedlung sind in den Landeshaushalt nicht eingestellt. Zu den Fragen 11 und 12: Verpflichtungsermächtigungen sind für die Umsiedlung nicht in den Landeshaushalt einge- stellt; in der mittelfristigen Finanzplanung ist ebenfalls keine Vorsorge getroffen worden. Auf die Antwort auf die Frage 6 wird verwiesen. Zu Frage 13: Es wird auf die Beantwortung zu Frage 6 verwiesen. Darüber hinaus gehend gibt es keine Zusagen oder Bewilligungen des Bundes für die Umsiedlung.",
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