HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/164872/",
"id": 164872,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/164872-regionalisierung-der-schieneninfrastruktur-in-der-flache/",
"title": "Regionalisierung der Schieneninfrastruktur in der Fläche",
"slug": "regionalisierung-der-schieneninfrastruktur-in-der-flache",
"description": "",
"published_at": "2004-06-03T00:00:00+02:00",
"num_pages": 2,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/a8/d6/38/a8d638ffac96477a8e652c82c02f219c/85852ee068d57c9db95d21c67c1dd9dbf39e6dd7.pdf",
"file_size": 13971,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/a8/d6/38/a8d638ffac96477a8e652c82c02f219c/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/a8/d6/38/a8d638ffac96477a8e652c82c02f219c/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w3/drs/ab_7600/7623.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": null,
"subject": null,
"producer": "GNU Ghostscript 6.51",
"publisher": "Landtag Brandenburg",
"reference": "3/7623",
"foreign_id": "bb-3/7623",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://www.landtag.brandenburg.de"
},
"uid": "a8d638ff-ac96-477a-8e65-2c82c02f219c",
"data": {
"category": null,
"publisher": "bb",
"document_type": "interpellation",
"legislative_term": "3"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=164872",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-06-16 12:01:56.699178+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/164872/",
"number": 1,
"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 3/7623 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2808 des Abgeordneten Reinhold Dellmann Fraktion der SPD Drucksache 3/7486 Wortlaut der Kleinen Anfrage: Regionalisierung der Schieneninfrastruktur in der Fläche Auf der Verkehrsabteilungsleiterkonferenz im Januar 2003 wurde das Thema der regionalen Schieneninfrastruktur behandelt. In dieser Konferenz wurde einstimmig der Beschluss gefasst, dass die DB Netz AG gebeten wird, mit interessierten Län− dern konkrete Pilotprojekte bei der Regionalisierung der Schieneninfrastruktur durchzuführen. Gleichzeitig wurde der Bundesminister für Verkehr, Bauen und Wohnungswesen gebeten, Pilotprojekte zur Regionalisierung der Schieneninfrastruktur zu unterstüt− zen und ggf. erforderliche gesetzliche Voraussetzungen zur Erleichterung dieser Pilotprojekte herbeizuführen. In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten hat das Land Brandenburg eingeleitet, um über das Pri− gnitz−Netz hinaus entsprechende Pilotvorhaben zur Regionalisierung der Schieneninfrastruktur in der Fläche zu initiieren? 2. Wie schätzt die Landesregierung die Bereitschaft der DB Netz AG ein, für Pi− lotprojekte im Sinne der Regionalisierung der Schieneninfrastruktur zur Ver− fügung zu stehen? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Ausschreibung von weiteren Teilnetzen auch den Betreibern des SPNV die Schieneninfrastruktur mit in die Verantwortung zu übertragen? 4. Welche gesetzlichen Veränderungen müssen aus Sicht der Landesregierung durch den Bundesgesetzgeber zur Erleichterung von Pilotprojekten zur Re− gionalisierung der Schieneninfrastruktur in der Fläche erfolgen? Datum des Eingangs: 03.06.2004 / Ausgegeben: 09.06.2004",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/a8/d6/38/a8d638ffac96477a8e652c82c02f219c/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/164872/",
"number": 2,
"content": "Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die zitierte Beschlussfassung der Verkehrsabteilungsleiterkonferenz vom Januar 2003 stand im Zusammenhang mit dem Problem Regionalfaktoren für Regional− netze. Der Tagesordnungspunkt \"Regionalisierung der Schieneninfrastruktur in der Fläche\" wurde für die nachfolgende Verkehrsministerkonferenz nicht mehr vorge− sehen, zumal abzuwarten war und ist, ob die DB Netz AG im Rahmen ihrer neuen Regionalstruktur mittels eines kurz− und mittelfristigen Bau−, Finanzierungs− und Betriebskonzeptes einen kostengünstigen Infrastrukturbetrieb der Regionalnetze bei mindestens gleichbleibender Qualität und Kapazität erlangen wird. Hierzu liegen der Landesregierung noch keine hinreichenden Erfahrungswerte vor. Zu Frage 1: Neben dem Pilotprojekt Prignitz−Netz (Eisenbahnstrecken Pritzwalk − Putlitz und Pritzwalk − Meyenburg), das sich in der Realisierungsphase befindet, gibt es zu− nächst keine weiteren Aktivitäten zur Regionalisierung von Schieneninfrastruktur. Abgesehen von dem in der Vorbemerkung dargestellten Sachverhalt ist es aus fachlicher Sicht unabdingbar, das Pilotprojekt Prignitz−Netz erst einmal zum Ab− schluss zu bringen und auszuwerten, bevor weitere Projekte in Angriff genommen werden. Zu Frage 2: Die DB Netz AG hat sich bei den beiden in Rede stehenden Strecken des Prignitz− Netzes sehr kooperativ gezeigt. Sie hat aber gesprächsweise deutlich gemacht, dass sie für weitere Projekte vorerst nicht zur Verfügung steht. Dem gegenüber hat die für Bahnhöfe und sonstige Zugangsstellen als Eigentümerin verantwortliche DB Station & Service AG von Anfang an den Grundsatz vertreten, keine Eisenbahninfrastruktur an andere Eisenbahnunternehmen abzugeben. Zu Frage 3: Das Land hat die ausschließliche Aufgaben− und Ausgabenverantwortung für den Schienenpersonennahverkehr. Insofern können nur die Verkehrsleistungen im Wettbewerb vergeben werden, nicht jedoch der Betrieb der Infrastruktur. Für Letz− teres müsste das Land Eigentümer oder zumindest Besitzer der Eisenbahninfra− struktur sein. Zu Frage 4: Der Bericht der vom BMVBW eingesetzten Task Force \"Zukunft der Schiene\" hat deutlich gemacht, dass zur Übernahme von Strecken und Netzen in regionale Be− treiberschaft (z.B. Pachtmodelle) keine gesetzlichen Veränderungen notwendig sind. Aus Sicht der Landesregierung bedarf es jedoch der Klarstellung, wonach im kon− kreten Fall der Übernahme von Eisenbahninfrastruktur des Bundes in regionale Betreiberschaft weiterhin Bundesmittel für Ausbau− und Ersatzinvestitionen zur Verfügung stehen.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/a8/d6/38/a8d638ffac96477a8e652c82c02f219c/page-p2-{size}.png"
}
]
}
