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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 3/6971 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2577 der Abgeordneten Monika Schulz Fraktion der CDU Drucksache 3/6757 Welt−AIDS−Tag 2003 Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 2577 vom 05.12.2003: Der Welt−AIDS−Tag 2003 steht unter dem Motto \"Leben und leben lassen\". Bun− desweit, aber auch weltweit machen Betroffene, aber auch scheinbar Nichtbetrof− fene auf die Probleme aufmerksam. Sie wollen erinnern und Mut machen, aber sie wollen auch davor warnen, dass zunehmender Leichtsinn die Ausbreitung dieser schrecklichen Krankheit begünstigt. Besonders wichtig ist die weitere Tabuisierung, denn die Prävention kann nur erfolgreich praktiziert werden, wenn offen über das Thema geredet wird und wenn AIDS−Kranke keiner Diskriminierung ausgesetzt sind. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist die aktuelle Entwicklung der HIV−Infektionen und AIDS−Erkrankungen in Brandenburg im Vergleich zu den Vorjahren (5−Jahres−Statistik)? 2. Wie viele an AIDS erkrankte Personen sind im Vergleich zu den Vorjahren verstorben? 3. Wie viele HIV−Antikörper−Testungen wurden in den Jahren 2002 und 2003 (1. bis 3. Quartal) im Vergleich zu den Vorjahren durchgeführt? 4. Wie hat sich die Zahl der AIDS−Beratungsstellen und deren Beschäftigten− zahl im Vergleich zu den Vorjahren verändert? 5. In welcher Höhe werden die Beratungsstellen aus welchen Titeln in den Jah− ren 2002 und 2003 im Vergleich zu den Vorjahren finanziert? Datum des Eingangs: 16.01.2004 / Ausgegeben: 23.01.2004",
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"content": "6. Wie wird sich die angespannte brandenburgische Haushaltslage auf die Be− ratungsstellen und deren Personal auswirken (Perspektive für 2004)? 7. Welche Präventionsarbeit betreibt das Land an Schulen, Jugendclubs etc. zur Verhinderung von HIV−Neuinfektionen? 8. Besteht auch in Brandenburg ein Trend (besonders unter Kindern und Ju− gendlichen) zu verharmlosen? Wenn ja, wie soll dagegen vorgegangen werden? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: In folgender Tabelle ist die Anzahl der positiv bestätigten HIV−Antikörpertests in den letzten 5 Jahren dargestellt (Quelle: Statistik des Robert−Koch−Instituts Berlin (RKI)): Jahr 1998 1999 2000 2001 2002 2003* Meldung 13 7 13 21 20 11 * Stand per 30.06.2003 Zu Frage 2: Folgender Übersicht ist die Anzahl der an AIDS verstorbenen Personen zu ent− nehmen: Jahr bis bis bis bis bis bis 30.06. 30.06.1999 30.06.2000 30.06.2001 30.06.2002 30.06.2003 1998 Anzahl Sterbe− 16 20 21 21 21 24 fälle an AIDS Differenz zum +4 +1 0 0 +3 Vorjahr",
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"content": "Zu Frage 3: In folgender Übersicht ist die Anzahl HIV−Antikörper−Testungen dargestellt: Jahr 1998 1999 2000 2001 2002 2003 Erfassung erfolgt jährlich Testung 1.693 1.731 1.841 1.711 1.737 zum 31.12.; Zahl liegt noch nicht vor Zu Frage 4: Die Anzahl der AIDS−Beratungsstellen hat sich nicht verändert. Im Land Branden− burg existieren derzeit 23 AIDS−Beratungsstellen (mit Nebenstellen) in öffentlicher und 3 AIDS−Beratungsstellen in freier Trägerschaft. In den AIDS−Beratungsstellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist mindestens eine medizinisch/sozialpädagogische Fachkraft beschäftigt. In den 3 AIDS−Bera− tungsstellen der freien Träger arbeiten derzeit 5 Vollzeitkräfte, 4 Honorarkräfte so− wie 10 ehrenamtliche Mitarbeiter. Ein Vergleich zu den Beschäftigtenzahlen der Vorjahre ist nicht möglich, da der Landesregierung hierzu keine Informationen vorliegen. Zu Frage 5: Die Gesamtförderung im Bereich AIDS−Prävention (Kapitel 07 040, Titel 633 80 und 684 80) ist aus der folgenden Übersicht zu entnehmen. 1997 165.275,− DM 1998 170.000,− DM 1999 198.000,− DM 2000 233.638,− DM 2001 227.251,− DM 2002 130.119,− 2003 146.593,− + 5.000,− Lottomittel . Gefördert wurden damit das Projekt Belladonna e.V., die AIDS−Hilfe Potsdam e.V. und die Beratungsstelle des DRK. Darüber hinaus haben die Gesundheitsämter des Landes in 2003 aus Kapitel 07 040, Titel 633 81 eine Fehlbedarfsfinanzierung für die Durchführung von so genannten \"Umgebungsuntersuchungen\" in Höhe von 151.109,− erhalten. Diese Förderung umfasst auch die Finanzierung von HIV− Tests. Zu Frage 6: Der Haushaltsansatz für 2004 sieht insgesamt 131.300 für die Förderung von AIDS−Prävention und Projekten vor (Kapitel 07 040, Titel 633 80 und 684 80). Es stehen damit weniger Mittel als in 2003 zur Verfügung, jedoch entspricht der Ansatz",
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"content": "in etwa dem des Jahres 2002. Des Weiteren sieht der Haushalt 2004 für die Arbeit der Gesundheitsämter insge− samt 200.000 vor (Kapitel 07 040, Titel 633 81). Aus diesen Mittel werden unter anderem die HIV−Tests finanziert. Es ist davon auszugehen, dass die Arbeit der Beratungsstellen weiterhin gesichert ist. Zu Frage 7: Die Rahmenlehrpläne Biologie und Naturwissenschaften der Sekundarstufe I ent− halten umfangreiche Hinweise zur Behandlung der AIDS−Problematik im Unterricht. Fachberater für die übergreifenden Themenkomplexe Gesundheit und jugendliche Lebenswelten sowie Geschlechterbeziehungen und Lebensformen arbeiten eng mit den Gesundheitsämtern zusammen. Den Jugendfreizeiteinrichtungen stehen eine Vielzahl von Präventionsangeboten der vom Land geförderten freien Träger (vgl. Antwort zu Fragen 5 und 6) sowie die Angebote der Gesundheitsämter zur Verfügung. Fragen der HIV−Prävention sind integraler Bestandteil der Angebote zum Thema Gesundheit. Darüber hinaus wer− den die Lehrkräfte und sozialpädagogischen Fachkräfte durch entsprechende An− gebote von Fortbildungseinrichtungen des Landes unterstützt. Zu Frage 8: Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.",
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