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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 5/3838 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1498 der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig CDU-Fraktion Drucksache 5/3691 Flächensicherung für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Zuge des Flughafenneubaus BER durch die BBG Wortlaut der Kleinen Anfrage 1498 vom 22.07.2011: Für den Neubau des Flughafens BER wurden zusätzliche Flächen in Anspruch genommen. Für die ge - setzlich vorgeschriebene Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen tritt seit Jahresbeginn die Brandenburgische Boden Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und -verwertung mbH (BBG) in Er- scheinung. In diesem Zusammenhang verschickt sie Vertragsentwürfe an Flächeneigentümer im Be - reich der Zülowniederung. Gegenstand dieser Vertragsentwürfe sind zum einen die Gestattung der Grundstücksnutzung zur Umsetzung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und zum anderen die Ein- tragung von Dienstbarkeiten ins Grundbuch. Ein ergänzender Planfeststellungsbeschluss „Naturschutz- rechtliche Kompensationsmaßnahmen in der Zülowniederung“ liegt bislang nicht vor, sondern befindet sich noch in der Erarbeitung. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Von wem, auf welcher vertraglichen Grundlage und wann ist die BBG mit der Sicherung von Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Bereich der Zülowniederung betraut worden? 2. Erfolgte vor der Unterzeichnung der Geschäftsgrundlage, auf deren Basis die BBG derzeit Entwürfe eines Gestattungsvertrages und einer Eintragungsbewilligung an Flächeneigentümer versendet, eine öf- fentliche Ausschreibung? Wenn ja, wann erfolgte diese? 3. Wie viele Unternehmen und Gesellschaften haben sich insgesamt an der Ausschreibung beteiligt? 4. Aufgrund welcher Kriterien erfolgte die Leistungsvergabe an die BBG? 5. Welche Aufgaben nimmt die BBG über die Flächensicherung für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in der Zülowniederung hinaus wahr, die ebenfalls im Zusammenhang mit entsprechenden naturschutz- rechtlichen Kompensationsmaßnahmen des Flughafenneubaus stehen? 6. Wurden im Vorfeld des Versendens der Vertragsentwürfe an die Flächeneigentümer Gespräche mit ihnen hinsichtlich der zu erwartenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in der Zülowniederung und damit einhergehender Nutzungsänderungen geführt? Wenn nein, warum nicht? 7. Zu wie vielen Flächeneigentümern im Bereich der Zülowniederung hat die BBG bisher schriftlich Kon - takt aufgenommen? 8. Wie viele Flächeneigentümer im Bereich der Zülowniederung haben das Gesprächsangebot der BBG zu den Vertragsentwürfen bislang in Anspruch genommen? Datum des Eingangs: 22.08.2011 / Ausgegeben: 29.08.2011",
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"content": "9. Wann ist mit dem Abschluss der Erarbeitung eines ergänzenden Planfeststellungsverfahrens „Natur- schutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen in der Zülowniederung“ voraussichtlich zu rechnen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Europaangelegenhei- ten die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Von wem, auf welcher vertraglichen Grundlage und wann ist die BBG mit der Sicherung von Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Bereich der Zülowniederung betraut worden? zu Frage 1: Die BBG wurde mit Dienstleistungsvertrag vom 13. Mai 2009 durch die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) beauftragt, als Dienstleister bei der Flächensicherung im Rahmen der Ausgleichs- und Er - satzmaßnahmen in der Zülowniederung mitzuwirken. Frage 2: Erfolgte vor der Unterzeichnung der Geschäftsgrundlage, auf deren Basis die BBG derzeit Entwürfe ei- nes Gestattungsvertrages und einer Eintragungsbewilligung an Flächeneigentümer versendet, eine öf- fentliche Ausschreibung? Wenn ja, wann erfolgte diese? zu Frage 2: Die FBS hat nach eigenen Angaben ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt, in dessen Ergebnis die BBG und ein weiteres Unternehmen als Dienstleister für die Flächensicherung verpflichtet wurden. Frage 3: Wie viele Unternehmen und Gesellschaften haben sich insgesamt an der Ausschreibung beteiligt? zu Frage 3: Nach Auskunft der FBS haben sich insgesamt drei Unternehmen an dem Ausschreibungsverfahren be- teiligt. Frage 4: Aufgrund welcher Kriterien erfolgte die Leistungsvergabe an die BBG? zu Frage 4: Laut FBS wurden für die Vergabeentscheidung folgende Kriterien zugrunde gelegt: • Leistungsfähigkeit • Fachkompetenz • Preis • regionaler Bezug der Unternehmen Frage 5: Welche Aufgaben nimmt die BBG über die Flächensicherung für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in der Zülowniederung hinaus wahr, die ebenfalls im Zusammenhang mit entsprechenden naturschutz- rechtlichen Kompensationsmaßnahmen des Flughafenneubaus stehen? zu Frage 5: Weitere Leistungen hat die FBS nach eigenen Angaben im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens nicht beauftragt.",
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"content": "Frage 6: Wurden im Vorfeld des Versendens der Vertragsentwürfe an die Flächeneigentümer Gespräche mit ih- nen hinsichtlich der zu erwartenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in der Zülowniederung und da- mit einhergehender Nutzungsänderungen geführt? Wenn nein, warum nicht? zu Frage 6: Entsprechende Gespräche wurden nach Auskunft der FBS mit den Flächeneigentümern geführt. Frage 7: Zu wie vielen Flächeneigentümern im Bereich der Zülowniederung hat die BBG bisher schriftlich Kon - takt aufgenommen? Frage 8: Wie viele Flächeneigentümer im Bereich der Zülowniederung haben das Gesprächsangebot der BBG zu den Vertragsentwürfen bislang in Anspruch genommen? zu Frage 7 und 8: Die FBS hat die beiden Dienstleister mit der Betreuung der 414 betroffenen Eigentümer zu gleichen Tei - len beauftragt. Die Gespräche mit den Eigentümern unterliegen der Vertraulichkeit. Frage 9: Wann ist mit dem Abschluss der Erarbeitung eines ergänzenden Planfeststellungsverfahrens „Natur- schutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen in der Zülowniederung“ voraussichtlich zu rechnen? zu Frage 9: Der Planergänzungsbeschluss wurde am 4. August 2011 vom der Genehmigungsbehörde erlassen. Die Bekanntgabe in Form der Auslegung wird gegenwärtig vorbereitet.",
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