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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 3/1611 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 598 der Abgeordneten Anita Tack Fraktion der PDS Drucksache 3/1517 Wortlaut der Kleinen Anfrage 598: Landstraßenbahnen im Land Brandenburg In der 15. Landtagssitzung am 17. Mai 2000 beantwortete der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr eine Anfrage nach Konzepten des Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg (VBB) für die drei Landstraßenbahnen in den Kreisen Märkisch-Oderland und Oder-Spree mit dem Hinweis darauf, dass im Zusammenwirken von MSWV und Aufgabenträgern und unter Berücksichtigung der bereits seit Ende 1999 durchgeführten Untersuchungen gegenwärtig die Entscheidungsfindung intensiv vorangetrieben werde. Dabei werden neben den Möglichkeiten einer zusätzlichen finanziellen Bezuschussung im konsumtiven Bereich auch die allgemeinen Fragen der Wirtschaftlichkeit sowie die in der Vergangenheit durchge- führten und zukünftig erforderlichen investiven Maßnahmen ge- prüft. Angesichts der nach wie vor akuten Probleme der Straßenbahnen und der in den Kreisen laufenden Debatten über eine Novellierung der Nahverkehrspläne frage ich die Landesregierung: 1. Welche Ergebnisse (ggf. auch Zwischenergebnisse) haben die Überlegungen des VBB zur Sicherung des Betriebs der Straus- berger, Schöneiche-Rüdersdorfer und Woltersdorfer Straßen- bahnbetriebe? 2. Welche Ergebnisse haben die von den Koalitionsfraktionen in der Haushaltsdebatte im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr angekündigten Prüfungen zur Einstellung von Mitteln im Kapitel 11 500, Titel 654 60 (Förderung der Aufgabenträger infolge Sonderlasten)? Welche Rolle spielen dabei die Straßenbahnen? 3. Was spricht gegen eine gesonderte Zuschussfinanzierung der Straßenbahnen (als Betriebe des \"Schienenpersonennahver- kehrs\") aus Regionalisierungsmitteln? Datum des Eingangs: 23.08.2000 / Ausgegeben: 28.08.2000",
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"content": "4. Welche Möglichkeiten bestehen, Entscheidungen zur Förderung dringender Sanierungsarbeiten an der Schöneiche-Rüdersdor- fer zu treffen, um eine drohende Betriebseinstellung aus technischen Gründen zu vermeiden? 5. Berät die Landesregierung die beteiligten Landkreise bei der Entscheidungsfindung aus übergeordneter verkehrspoliti- scher Sicht? Welche Grundsätze und Ziele werden dabei ver- mittelt? Namens ns der Landesregierung beantwortet der Minister für Stadt- - entwicklung, Wohnen und Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der VBB hat ein Gutachten \"zur verkehrlichen und wirtschaftli- chen Bewertung der Landstraßenbahnen in der Region Oderland- Spree\" erstellt. Darin wird der Weiterbetrieb der 3 Straßenbah- nen unter bestimmten Voraussetzungen empfohlen. Zu diesen Vor- aussetzungen gehören insbesondere die Umsetzung der vorgeschla- genen Rationalisierungsmaßnahmen und die Einführung eines \"In- frastrukturfaktors\" bei Straßenbahnen durch Änderung der Förder- richtlinie des MSWV. Zu Frage 2: U.a. aus Anlass des in Frage 1 genannten Gutachtens des VBB prüft die Landesregierung derzeit die Höhe der Kosten für Stra- ßenbahnen bei den jeweiligen kommunalen Aufgabenträgern unter Berücksichtigung der Zuführungen an diese Aufgabenträger. Die Prüfung soll bis Ende August d.J. abgeschlossen sein. Zu Frage 3: Straßenbahnen können aus zwingenden rechtlichen Gründen nicht wie \"Schienenpersonenverkehr\" behandelt werden. Straßenbahnen gehören gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über den öffentli- chen Personennahverkehr (ÖPNVG) in Verbindung mit § 1 des Perso- nenbeförderungsgesetzes nicht zum Schienenpersonennahverkehr, sondern zum übrigen ÖPNV. Verantwortlich für Straßenbahnen sind deshalb gemäß § 3 Abs. 3 ÖPNVG die betroffenen kommunalen Auf- gabenträger. Davon zu unterscheiden ist der Umstand, dass gemäß § 7 Regiona- lisierungsgesetz die Regionalisierungsmittel \"insbesondere\" für den Schienenpersonennahverkehr zu verwenden sind. Als Folgerung daraus ist in § 10 Abs. 2 ÖPNVG geregelt, dass ein bestimmter (Mindest-) Betrag der Regionalisierungsmittel auch zur Förderung von Verkehrsleistungen im übrigen ÖPNV (bzw. zur Verbundsiche- rung) gemäß § 11 Abs. 1 (und Abs. 3) ÖPNVG zu verwenden ist. In diesem Zusammenhang wird auf die in der Antwort auf Frage 2 genannte Prüfung verwiesen.",
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"content": "Zu Frage 4: Die Entscheidung zur Förderung von Sanierungsarbeiten an der Schöneiche-Rüdersdorfer Straßenbahn hängt von dem Ergebnis der in der Antwort auf Frage 2 genannten Prüfung ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine derartige Investitionsentscheidung mittel- bis langfristige Wirkung hat. Eine Investitionsentschei- dung kann nur getroffen werden, wenn die dauerhafte Betriebs- führung gewährleistet ist. Zu Frage 5: Ja. Die Landesregierung lässt sich dabei insbesondere von den Grundsätzen und Zielen des § 2 ÖPNVG leiten.",
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