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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 5/5034 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1889 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher und Marie Luise von Halem Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/4831 Xenos - Förderpolitik mit arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus Wortlaut der Kleinen Anfrage 1889 vom 28.02.2012: Die Xenos–Förderung stellt in Brandenburg Mittel für die Vermittlung demokratischer Werte und für Akti - vitäten gegen Fremdenfeindlichkeit sowie für arbeitsmarktbezogene Maßnahmen an der Schnittstelle zwischen Schule, Berufschule, Ausbildung und Arbeitswelt bereit. Besonders während der aktuellen Diskussion über nationalsozialistische Gewalt, verhilft sie Jugendlichen mit geringen Chancen zu Aus - bildungs- und Arbeitsplätzen. Für die 2. Förderrunde (2012 -2014) des ESF-Bundesprogramms Xenos - Integration und Vielfalt - stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) insgesamt 100 Mio. Euro zur Verfügung. Brandenburg wird voraussichtlich mit lediglich vier Einzelprojekten in Höhe von ca. 900.000,-- Euro gefördert. 1. Wie wird die Landesregierung den vermutlichen Ausfall der Projektverbundförderung und die redu - zierte Projektförderung für Brandenburg kompensieren? 2. Welche arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen, verbunden mit Fragen politischer Toleranz, Demokratie und Aktivitäten gegen Fremdenfeindlichkeit, können vor dem Hintergrund der oben skizzierten Xenos Förderpolitik 2012 bis 2014 in Brandenburg weiterhin realisiert werden? 3. Kann die Arbeit der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ und damit die Strategie der Lan - desregierung in bisherigem Umfang trotz der Reduzierung der Xenos-Fördermittel fortgeführt werden? Datum des Eingangs: 29.03.2012 / Ausgegeben: 03.04.2012",
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"content": "2 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie die Klei - ne Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie wird die Landesregierung den vermutlichen Ausfall der Projektverbundförderung und die reduzierte Projektförderung für Brandenburg kompensieren? zu Frage 1: Die Bundesländer werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu keinem Zeitpunkt bei der Bewertung und Auswahl der zur Förderung vorgesehenen Projekte beteiligt oder informiert. Gleiches gilt für den derzeitigen Stand des Bewilligungsverfahrens, welches nach Auskunft des BMAS voraussichtlich erst Anfang April abgeschlossen sein wird. Es liegen daher keine Kenntnisse über Umfang der Antragstellungen, Stand der Antragsbearbeitung und mögliche Förderbeträge bzw. einen Gesamtförderbetrag für das Land Brandenburg zur Förderung von Projekten aus Mitteln des Förderprogramms XENOS vor. Daher ist auch keine Aussage zu einem vermuteten Ausfall von Förderungen möglich. Frage 2: Welche arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen, verbunden mit Fragen politischer Toleranz, De- mokratie und Aktivitäten gegen Fremdenfeindlichkeit, können vor dem Hintergrund der oben skizzierten Xenos Förderpolitik 2012 bis 2014 in Brandenburg weiterhin realisiert werden? zu Frage 2: Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Frage 3: Kann die Arbeit der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ und damit die Strategie der Landesregierung in bisherigem Umfang trotz der Reduzierung der Xenos-Fördermittel fortgeführt wer- den? zu Frage 3: Die vermutete Kürzung des Bundesprogramms XENOS hätte keine Auswirkungen auf die Arbeit der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ und die Fortführung der Strategie der Landesregierung. Die Koordinierungsstelle erhält keine Mittel aus diesem Programm.",
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