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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 4/3230 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1204 des Abgeordneten Dr. Jens Klocksin Fraktion der SPD Landtagsdrucksache 4/3000 Regionale Wachstumskerne (RWK) Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1204 vom 8.6.2006: Die Landesregierung hat mit Kabinettbeschluss vom 15. November 2005 insgesamt 15 RWK definiert. Diese RWK nehmen eine zentrale Funktion in der Landesentwick- lungs- und Förderpolitik ein, indem die Landesmittel fokussiert werden sollen. Gleich- zeitig sind die RWK aufgefordert, im Dialog mit der Landesregierung und den umlie- genden Kommunen Standortentwicklungskonzepte zu erstellen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche RWK haben bislang Standortentwicklungskonzepte vorgelegt? 2. Wie und in welchem Umfang beteiligt sich die Landesregierung bei der Erstel- lung dieser Konzepte? 3. Welche Kriterien sind für die Bewertung dieser Konzepte entwickelt worden ? Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine An- frage wie folgt: Frage 1: Welche RWK haben bislang Standortentwicklungskonzepte vorgelegt? Zu Frage 1: Die Landesregierung hat mit Kabinettbeschluss vom 22. November 2005 insgesamt 15 RWK ausgewiesen. Ende Juni lagen Standortentwicklungskonzepte von Fürsten- walde/Spree, Brandenburg an der Havel, Schwedt/Oder, Spremberg, Frankfurt (Oder)/Eisenhüttenstadt, Cottbus, Eberswalde, Ludwigsfelde sowie Wildau/Königs Wusterhausen/Schönefeld vor. Datum des Eingangs: 27.07.2006 / Ausgegeben: 01.08.2006",
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"content": "Frage 2: Wie und in welchem Umfang beteiligt sich die Landesregierung bei der Erstellung dieser Konzepte? Zu Frage 2: Der Chef der Staatskanzlei hat am 11. Januar 2006 mit Vertretern aller RWK die wei- tere Zusammenarbeit zwischen RWK und Landesregierung erörtert. Ausdrückliches Ziel der Landesregierung, so betonte Staatssekretär Appel, sei die Stärkung der RWK. Die Interministerielle Arbeitsgruppe „Aufbau Ost“ sei vom Kabinett beauftragt worden, Gespräche mit Vertretern der RWK aufzunehmen und dem Kabinett bis Mit- te 2006 - unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Entwicklungskonzepte - Vorschläge zu unterbreiten, durch welche konkreten Maßnahmen die Landesregie- rung die RWK in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung weiter unterstützen kann. Den RWK wurde mitgeteilt, dass die Landesregierung erwartet, dass jeder RWK ein Standortentwicklungskonzept erarbeitet. Erst auf Basis dieser Konzepte könne die Landesregierung konkret festlegen, welche Landesmaßnahmen sie für welchen Standort vorrangig ergreifen wolle. Die Landesmaßnahmen müssten sich sinnvoll in die Standortentwicklungskonzepte der RWK einpassen. Aufgrund der zahlreichen Fragen und Anregungen aus den RWK im Nachgang zu der Sitzung am 11. Januar wurden den RWK Anfang Februar 2006 Hinweise für die Erstellung eines Standortentwicklungskonzeptes übermittelt. Es geht um die Darstel- lung der Entwicklungsziele der wichtigsten Politikfelder (u.a. Arbeitsmarkt, Wirt- schaftsstruktur, Fachkräftebedarf, Verkehr, Stadtentwicklung und Wohnen, Bildung/ Hochschulen/Forschungseinrichtungen, Kultur, Gesundheit, Tourismus) auf der Ba- sis einer Bestandsaufnahme und einer Stärken/Schwächen-Analyse des Standortes. Dabei sollen die Auswirkungen der demographischen Entwicklung mit berücksichtigt werden. Aus den Entwicklungszielen sollen sich Handlungsfelder und prioritäre Maß- nahmen ableiten, die von der Landesregierung unterstützt werden können (Beseiti- gung von Engpassfaktoren). Zur Vorbereitung, Unterstützung und Begleitung der Gespräche der Interministeriel- len Arbeitsgruppe „Aufbau Ost“ mit Vertretern der RWK hat die Staatskanzlei im März 2006 das Gutachterbüro Prognos AG beauftragt. Prognos hat ab Ende April 2006 mit allen RWK Gespräche geführt und insoweit auch zielführende Hinweise für die Erstellung der Standortentwicklungskonzepte gegeben. Frage 3: Welche Kriterien sind für die Bewertung dieser Konzepte entwickelt worden? Zu Frage 3: Die Konzepte müssen ausgehend von einer Bestandsaufnahme und einer plausiblen Stärken/Schwächen-Analyse des Standortes schlüssige Entwicklungsziele der wich- tigsten Politikfelder darstellen und daraus Handlungsfelder und Maßnahmen ableiten (vgl. insoweit auch Antwort zu Frage 2). Ziel ist die Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im RWK (harte und weiche Standortfaktoren). Die Bewertung des Konzepts und der abgeleiteten Schlüsselmaßnahmen erfolgt durch Prognos, die Ressorts und in der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Aufbau Ost“.",
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"content": "Neben einer Schlüssigkeitsprüfung des Standortentwicklungskonzepts wird für die Beurteilung der Maßnahmen anliegende Zielbewertungsmatrix verwendet, die beur- teilt, welchen Zielbeitrag die jeweils benannten Schlüsselmaßnahmen zu den Hand- lungsfeldern und strategischen Zielen leisten. Die Auswahl der prioritären Maßnah- men erfolgt mittels einer Gesamtschau der zugrundeliegenden Zielsetzung der Stär- kung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der RWK und dem Ergebnis der Aus- wertung mittels der Zielbewertungsmatrix. Eine Rolle spielt etwa auch, ob eine Maß- nahme konkret genug ist und wie schnell sie durch die Ressorts umgesetzt werden kann. Da der Prozess der Stärkung der RWK ein langjähriger Prozess ist, können Maßnahmen, die in diesem Jahr nicht berücksichtigt werden, durchaus in den Folge- jahren noch zum Zuge kommen.",
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"content": "Projekte Handlungsfelder Strategische Ziele 1. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 2. Optimale Standortbedingungen durch eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung 3. Zukunftsorientierte Ausrichtung von Dienstleistungssektor und Einzelhandel 4. Zielgerichtete Förderung von Unternehmensansiedlungen und Wettbewerbsfähigkeit Existenzgründungen Wirtschaft, Strukturwandel und 5. Horizontale und vertikale Unternehmenskooperationen fördern 6. Wachstumsorientierte Entwicklung der Branchenkompetenzfeldern und Zielbewertungsmatrix Schlüsselprojekte landesweiten Clustern 7. Zusammenarbeit von kommunalen, Wirtschafts-, Bildungs- und Clusterförderung Wissenschaftseinrichtungen Netzwerkbildung und 8. Förderung des Technologietransfers zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen 9. Förderung von Innovationen und FuE in Unternehmen 10. Aufbau einer bedarfsgerechten Innovationskraft Forschungsinfrastruktur 11. Zukunftsinvestitionen in die Qualität der schulischen Ausbildung zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit 12. Passgenaue Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitskräften 13. Weiterentwicklung des Bildungs- und Qualifizierungsangebotes im Bereich der Hochqualifikation 14. Steigerung des unternehmerischen Engagements bei betrieblicher Weiterbildung und Maßnahmen zur Gestaltung des Arbeitsumfeldes Arbeitsmarkt und Humanressourcen 15. Potenzialorientierte Verbesserung der Verkehrsanbindung 16. Nachfrageorientierte Gewerbeflächenentwicklung (qualitativ und quantitativ) Infrastruktur gewerbliche Verkehrs- und 17. Erhaltung und Stärkung der Lebensqualität (Kultur, Sport, Freizeit) 18. Stadtentwicklung und Stadtumbau zur Stärkung der Wohnqualität 19. Standortmarketing zur Imageverbesserung nach innen und außen Standortfaktoren 20. Passfähigkeit zum Standortentwicklungskonzept 21. Schlüssigkeit und Machbarkeit regional- Einschätzung wirtschaftliche Profilierung der \"weichen\" Projektbezogene",
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