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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 3/4631 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1744 des Abgeordneten Ralf Christoffers Fraktion der PDS Drucksache 3/4515 Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1744 vom 19.06.2002: Privatisierung des Materialprüfungsamtes Das Materialprüfungsamt soll umstrukturiert werden. In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung vor dem Hintergrund einer umfassenden Verbraucherdiskussion zu verschiedenen Bereichen in der gesamten Bun− desrepublik die Weiterführung eines öffentlichen Auftrages für das Material− prüfungsamt? 2. Wie ist der Stand der Verhandlungen über eine Privatisierung des Material− prüfungsamtes? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Auswirkungen auf das Ressortab− kommen mit dem Land Berlin über die Wahrnahme von Aufträgen durch das Materialprüfungsamt auch für das Land Berlin? 4. Welche inhaltlichen und finanziellen Vorteile ergeben sich aus Sicht der Landesregierung durch eine Privatisierung des Materialprüfungsamtes? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Einen gesetzlich fixierten Auftrag, Materialprüfung in staatlicher Regie durchzufüh− ren, gibt es nicht. Datum des Eingangs: 12.07.2002 / Ausgegeben: 17.07.2002",
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"content": "Die Landesregierung hält es für geboten, dass sich das Land Brandenburg für den Teil der staatlichen Materialprüfung, der im Materialprüfungsamt (zumindest in den Abteilungen 1 und 2) des Landes Brandenburg (MPA) wahrgenommen wird, als Anbieter dieser Leistungen und als Konkurrent zu privaten Prüfeinrichtungen vom Materialprüfungsmarkt zurückzieht. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, − dass das MPA keine hoheitlichen Aufgaben wahrnimmt, − infolge der europäischen Entwicklung eine Vielzahl privater Prüfeinrichtungen auch am Markt Berlin/Brandenburg existiert, die dieselben Leistungen in gleicher Qualität wie das MPA (zumindest in den Abteilungen 1 und 2) an− bieten, − sich das MPA im \"harten Wettbewerb\" mit diesen Prüfeinrichtungen befindet und teilweise sogar ein Überangebot an Prüfleistungen besteht, − eine geringe Auslastung durch brandenburgische Firmen zu verzeichnen ist, − ein erheblicher Finanzbedarf für noch zu tätigende Bauinvestitionen für die endgültige Unterbringung des MPA erforderlich wird und − ein jährlich auszugleichender Fehlbetrag durch die Länder Brandenburg und Berlin notwendig ist. Zu Frage 2: Zur Zeit werden Verhandlungen mit Interessenten zur Übernahme der Aufgaben der Abteilungen 1 und 2 des MPA und von Teilen des Personals geführt. Zu Frage 3: Das Land Berlin unterstützt die Aktivitäten zur Privatisierung der Aufgaben des MPA und hat Bereitschaft zu einer entsprechenden Änderung bzw. Aufhebung des Res− sortabkommens signalisiert. Zu Frage 4: Inhaltliche Vorteile ergeben sich für das Land Brandenburg in der Weise, dass das Land nicht mehr mit einem hoch subventionierten Landesbetrieb als Konkurrent zu privaten Prüfeinrichtungen auftritt und damit ein fairer Wettbewerb auf diesem Ge− biet gefördert wird. Die finanziellen Vorteile bestehen darin, dass mittel− und langfristig weniger bzw. keine Subventionierung durch die Länder Brandenburg und Berlin mehr erforderlich ist.",
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