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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 1/1867 1. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 361 des Abgeordneten Andreas Kuhnert, Fraktion der SPD, Drucksache 1/1683 Kinder- und Jugendbegegnungsstätte Bagow Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 361 vom 02.02.1993: Die Kinder- und Jugendbegegnungsstätte Bagow im Kreis Brandenburg/Land mußte ab 01.01.1993 geschlossen werden. Dieses beschloß der Kreistag auf seiner Sitzung am 27.01.93 auf Grund folgender Situationen. Die Eigentumsverhältnisse für dieses Objekt sind noch nicht geklärt. Es bestehen Restitutionsansprüche von einem Herrn von Ribbeck. Die Lage ist deshalb besonders schwierig, weil noch geklärt werden muß, ob es sich um Bodenreformenteignung oder Enteignung während der Nazizeit handelt. Da noch keine Eigentumszuordnung geschehen ist, können auch keine Kredite aufgenommen werden. Auch hat das Kultusministerium den Antrag der Kreisverwaltung auf den notwendigen Abriß des Internatsgebäudes und dessen Neubau abgelehnt. Der bauliche Zustand des denkmalgeschützten Hauptgebäudes ist sehr bedenklich. Der gesamte Dachstuhl sowie das Fachwerk und der Fußboden sind vom Hausbock befallen, und dadurch ist die Tragfähigkeit eingeschränkt. Deshalb muß der Nutzung als Jugendbegegnungsstätte eine grundlegende bauliche Sanierung vorangehen. Dazu gehören außerdem die Erneuerung des Heizungssystems (z. Z. veraltete Zentralheizung, Speicheröfen und Ofenheizung) und die Erneuerung der Trinkwasserversorgung (z. Z. Eigenbrunnen mit hoher bakteriologischer und chemischer Belastung). Der Umfang dieser Investition ist durch den Kreis Brandenburg allein nicht zu tragen und wird auf 25 Millionen DM geschätzt. Frage: Welche Möglichkeit sieht das Land, diese Kinder- und Jugendbegegnungsstätte zu erhalten und einer baldmöglichen neuen Nutzung zuzuführen? Datum des Originals: 16.03.1993 / Ausgegeben: 05.04.1993",
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"content": "Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Bildung, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Der Erhalt von Kinder- und Jugendeinrichtungen gehört grundsätzlich zu den wesentlichen Anliegen der Jugendhilfe, für die im Rahmen des Landesjugendplans Mittel bereitgestellt sind. Deshalb hat die Landesregierung schon in zahlreichen Fällen zum Erhalt solcher Einrichtungen durch bewilligung von investiven Zuschüssen beigetragen, wenn dies von den Landkreisen, Gemeinden oder freien Trägern der Jugendhilfe beantragt und von den Jugendhilfeausschüssen befürwortet war. Angesichts der sehr begrenzten Haushaltsmittel ist dies jedoch nur dann möglich, wenn sich der erforderliche aufwand in einem angemessenen Rahmen hält. Vom zuständigen Landkreis Brandenburg liegt überdies ein Konzept zum Betrieb der Begegnungsstätte nicht vor. Im Landesjugendplan stehen im Jahr 1993 für die investive Förderung von Jugendeinrichtungen insgesamt ca. 7,2 Millionen DM zur Verfügung. Nach § 82 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist das Land verpflichtet, auf einen gleichmäßigen Ausbau der Einrichtungen und Angebote der Jugendhilfe hinzuwirken. Dies beinhaltet, daß bei der Bewilligung von Mitteln aus dem Landeshaushalt Kriterien angelegt werden, die dieser Verpflichtung gerecht werden. Daraus wird deutlich, daß der von Ihnen beschriebene Finanzbedarf von ca. 25 Millionen DM für die Begegnungsstätte in Bagow bei weitem die Möglichkeiten übersteigt, die sich aus Mitteln der Jugendhilfe realisieren lassen. Selbst bei geklärter Eigentumsfrage und Vorlage eines vom Landkreis getragenen Nutzungskonzeptes übersteigt die von Ihnen genannte Größenordnung der benötigten Mittel die Möglichkeiten einer Förderung durch die Landesregierung. Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, daß für erste Sicherungsmaßnahmen am Dach des Internatsgebäudes in diesem Jahr Fördermittel der Denkmalpflege in Aussicht gestellt sind. Der hohe Denkmalswert des Gutes Bagow läßt es nicht zu, das Internatsgebäude abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen.",
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