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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 5/5771 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2184 des Abgeordneten Rainer Genilke, CDU-Fraktion, Drucksache 5/5530 Umsetzung des Schallschutzprogramms am Flughafen Berlin Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage 2184 vom 19.06.2012: Die Umsetzung des Schallschutzprogramms ist bisher nicht zufriedenstellend. Durch die von der Flughafengesellschaft beantragte Änderung des Planfeststellungsbe- schlusses droht nun ein erneuter Stillstand bei der Antragstellung und der Umset- zung der Schallschutzmaßnahmen. Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele förmliche Anträge auf Schallschutz wurden bisher gestellt? 2. Wie viele Anträge wurden durch die FBB bisher bearbeitet? 3. Wie viele Kostenerstattungsvereinbarungen wurden bisher erstellt? 4. Wie viele Kostenerstattungsvereinbarungen wurden bisher beidseitig unter- schrieben? 5. Wie viele Baumaßnahmen wurden bisher abgerechnet und damit abgeschlos- sen? 6. Was rät die Landesregierung den betroffenen Schallschutzberechtigten im Tag- schutzgebiet, die in Anbetracht des derzeit verbauten Schallschutzniveaus und des damit in Verbindung stehenden Antrags auf Änderung des Planfeststel- lungsbeschlusses durch die FBB davon ausgehen müssen, in zwei oder drei Jahren erneut Baumaßnahmen in ihrem Haus erdulden zu müssen? 7. Wie wird gewährleistet, dass auch beim derzeit verbauten Schallschutzniveau (NAT-6-Kriterium) die Schutzkriterien des Planfeststellungsbeschlusses einge- halten werden? Wie wird gewährleistet, dass besonders laute Einzelschaller- eignisse nicht stattfinden? Werden bestimmte Flugzeugmuster, die im Tag- schutzgebiet im Rauminneren einen Maximalpegel von über 55 dB erzeugen, am BER abgewiesen? Datum des Eingangs: 07.08.2012 / Ausgegeben: 13.08.2012",
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"content": "Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Landwirt- schaft die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele förmliche Anträge auf Schallschutz wurden bisher gestellt? Zu Frage 1: Laut Auskunft der FBB wurden für 17.835 Wohneinheiten formelle Anträge gestellt. (Stand 30.6.2012) Frage 2: Wie viele Anträge wurden durch die FBB bisher bearbeitet? Zu Frage 2: Laut Auskunft der FBB wurden Anträge für 16.859 WE bearbeitet. (Stand 30.6.2012) Frage 3: Wie viele Kostenerstattungsvereinbarungen wurden bisher erstellt? Zu Frage 3. Für 14.450 WE wurden nach Angaben der FBB Kostenerstattungsvereinbarungen versendet. (Stand 30.6.2012) Frage 4: Wie viele Kostenerstattungsvereinbarungen wurden bisher beidseitig unterschrie- ben? Zu Frage 4: Hierzu liegen keine Angaben vor. Frage 5: Wie viele Baumaßnahmen wurden bisher abgerechnet und damit abgeschlossen? Zu Frage 5: Für 1.696 WE sind nach Angaben der FBB die Baumaßnahmen zur schallschutz- technischen Ertüchtigung der Objekte abgeschlossen. (Stand 30.6.2012) Frage 6: Was rät die Landesregierung den betroffenen Schallschutzberechtigten im Tag- schutzgebiet, die in Anbetracht des derzeit verbauten Schallschutzniveaus und des damit in Verbindung stehenden Antrags auf Änderung des Planfeststellungsbe-",
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"content": "schlusses durch die FBB davon ausgehen müssen, in zwei oder drei Jahren erneut Baumaßnahmen in ihrem Haus erdulden zu müssen? Zu Frage 6: Angesichts der vielfältigen tatsächlich und rechtlich möglichen Varianten ist hier eine pauschale Antwort nicht sachgerecht. Frage 7: Wie wird gewährleistet, dass auch beim derzeit verbauten Schallschutzniveau (NAT- 6-Kriterium) die Schutzkriterien des Planfeststellungsbeschlusses eingehalten wer- den? Wie wird gewährleistet, dass besonders laute Einzelschallereignisse nicht statt- finden? Werden bestimmte Flugzeugmuster, die im Tagschutzgebiet im Rauminne- ren einen Maximalpegel von über 55 dB erzeugen, am BER abgewiesen? Zu Frage 7: Die Flughafengesellschaft FBB wurde mit Bescheid vom 02.07.2012 verpflichtet, die durch die Schutzauflagen im o. g. Planfeststellungsbeschluss angeordneten Schutz- maßnahmen zum allgemeinen Lärmschutz (A II 5.1.2 und A II 5.1.4 Nr. 3) zu erfüllen. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 20 der KA 2050 (Landtagsdrucksache 5/5165) verwiesen.",
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