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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 5/1610 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 585 des Abgeordneten Ludwig Burkardt CDU-Fraktion Drucksache 5/1284 Übergabe von Fördermittelbescheiden durch Minister Rupprecht Wortlaut der Kleinen Anfrage 585 vom 31.05.2010: Einem Pressebericht zufolge hat der Minister für Bildung, Jugend und Sport, Holger Rupprecht, am 17. Mai 2010 Fördermittelbescheide über insgesamt rund 221 000 Euro an drei Kindertagesstätten im Landkreis Potsdam-Mittelmark überreicht. Die Kita „Waldsternchen“ in der Gemeinde Seddiner See er- hielt 148 679,53 Euro, die Kita Dahmsdorf in der Gemeinde Kloster Lehnin 46 606 Euro und die Kita „Knirpsentreff“ in der Gemeinde Kloster Lehnin 25 746 Euro. Nach der Pressemiteilung des Ministers stammen die Mittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbe- treuungsfinanzierung“ 2008-2013, mit dem Bund und Länder die Kinderbetreuungssituation verbessern wollen. Der Bund stellt insgesamt 4 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen das Land Brandenburg 57 Millionen erhält. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist der Bundesanteil und wie hoch der Komplementäranteil des Landes Brandenburg an den o.a. bewilligten Fördermitteln? Bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Kindertagesstätten. 2. Wie wurde bei der Vergabe der Förderbescheide deutlich gemacht, welchen Anteil der Bund und welchen das Land Brandenburg getragen hat? 3. Wer ist Adressat der Förderbescheide, die Kita oder deren Träger? Wenn letzterer, warum wer- den die Bescheide nach der Pressemitteilung des Ministeriums an die Einrichtungen und nicht an Vertreter des Trägers überreicht? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Bildung, Jugend und Sport die Kleine Anfra- ge wie folgt: Frage 1: Wie hoch ist der Bundesanteil und wie hoch der Komplementäranteil des Landes Brandenburg an den o.a. bewilligten Fördermitteln? Bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Kindertagesstätten. Datum des Eingangs: 30.06.2010 / Ausgegeben: 05.07.2010",
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"content": "2 Zu Frage 1: Es gibt keine Komplementärfinanzierung. Die Fördermittel stammen aus dem Sondervermögen „Kinder- betreuungsausbau“, das der Bund im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzie- rung“ (Ausbau U3) eingerichtet hat. Das Land beteiligt sich, indem es den Verwaltungsaufwand für die Vergabe der Mittel trägt. Frage 2: Wie wurde bei der Vergabe der Förderbescheide deutlich gemacht, welchen Anteil der Bund und wel- chen das Land Brandenburg getragen hat? Zu Frage 2: Die Förderrichtlinie des Landes weist bereits in ihrem ersten Satz auf das Bundesinvestitionsprogramm hin. In den Zuwendungsbescheiden, die den Maßnahmenträgern übergeben werden, ist der Hinweis darauf selbstverständlicher Bestandteil. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des MBJS im Vorfeld von Bescheidübergaben wird innerhalb der Pressemeldung darauf hingewiesen, dass die „Zuwendungen aus dem Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung stammen“. Frage 3: Wer ist Adressat der Förderbescheide, die Kita oder deren Träger? Wenn letzterer, warum werden die Bescheide nach der Pressemitteilung des Ministeriums an die Einrichtungen und nicht an Vertreter des Trägers überreicht? Zu Frage 3: Adressat des Förderbescheides ist der jeweilige Träger der Einrichtung. Das MBJS überlässt die Ent- scheidung, wer den Bescheid entgegennimmt, dem Einrichtungsträger.",
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