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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/4135 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1445 des Abgeordneten Thomas Domres (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 7/3950 Stadt Perleberg - Ortsteil Dergenthin, Silger Weg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Im Zuge der Bauarbeiten an der Bahnstrecke Berlin - Hamburg, wurde der Silger Weg, als Baustraße für die Deutsche Bahn, neu ausgebaut. Diese Straße wurde schwerlasttransportsicher mit einer Asphaltdecke versehen. Der vorhe- rige Zustand war so desolat, dass er für die Anwohnerinnen und Anwohner eine Zumutung darstellte sowie Schäden an der Kirchmauer und den angrenzenden denkmalgeschützten Gebäuden entstanden sind. Mit dem jetzigen Ausbaustandard haben sich Lärmbelästigun- gen, Erschütterungen reduziert und die Verkehrssicherheit (Weg von Kindern zum Schul- bus) sowie die Entwässerung der Straße wesentlich verbessert. Nach Willen der Denkmal- schutzbehörden soll diese neue asphaltierte Straße nur während der Bauphase Bestand haben. Das erfolgt ohne Zustimmung der Stadt Perleberg und des Ortsvorstehers von Dergenthin. Nunmehr ist im Ortsteil eine Diskussion entbrannt, da die Untere Denkmalschutzbehörde dagegen ist, den jetzigen Straßenzustand zu erhalten. Die Untere Denkmalschutzbehörde besteht mit Bezug auf die Obere Denkmalschutzbehörde darauf, dass das Kopfsteinpflaster an gleicher Stelle wieder eingebaut wird. Das heißt, eine neu gebaute Straße wird abgeris- sen, um einen ungewollten, für den Bürger unverständlichen Zustand zu erreichen. Übrigens hat man in der Ortsdurchfahrt Groß Gottschow ebenfalls eine Kopfsteinpflasterstraße zu- rück gebaut und durch eine Asphaltdecke ersetzt. Aufgrund dessen stößt diese Position der Denkmalschutzbehörden bei den Bürgerinnen und Bürgern auf großes Unverständnis. Der Bauplan der Deutschen Bahn sieht vor, dass bis zum 19. November der Neubau der Straße mit einer denkmalgeschützten Kopfsteinpflasterung erfolgt. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Kosten lassen sich bislang nur aus dem abge- schlossenen Bauvertrag ermitteln, da eine Abrechnung der Leistungen noch nicht erfolgt ist. Anteilige Kosten für die Baustelleneinrichtung und Planungskosten sind den Kosten zu den Fragen 1 bis 3 hinzuzurechnen. 1. Welche Kosten sind für den jetzigen Ausbau des Silger Weges als Baustraße entstan- den? Eingegangen: 27.08.2021 / Ausgegeben: 01.09.2021",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/4135 zu Frage 1: Nach der Auskunft der Deutsche Bahn AG sind hierfür 157.836 Euro gemäß Bauvertrag für Straßenbauarbeiten und den damit verbundenen Arbeiten vorgesehen. 2. Welche Kosten entstehen für den bis jetzt angedachten Rückbau der Baustraße? zu Frage 2: Nach der Auskunft der Deutsche Bahn AG sind hierfür 20.655 Euro gemäß Bauvertrag für den Rückbau der temporären Asphaltdecke vorgesehen. 3. Welche Kosten entstehen für den bis jetzt angedachten geplanten Neubau des Silger Weges mit Kopfsteinpflaster? zu Frage 3: Nach der Auskunft der Deutsche Bahn AG sind hierfür 275.065 Euro gemäß Bauvertrag für Straßenbauarbeiten und den damit verbundenen Arbeiten vorgesehen. 4. Warum wurde in Groß Gottschow anders entschieden (Dorfbildprägend ist dort Kopf- steinpflaster im Gegensatz zu Dergenthin Asphaltdecke)? zu Frage 4: Zu den Entscheidungen in Groß Gottschow liegen der Landesregierung keine näheren Informationen vor. 5. Welche Gründe sprechen gegen den Erhalt des jetzigen Straßenzustandes? zu Frage 5: Da es sich bei besagter Straße um eine Baustraße handelt, war von Anbeginn an feststehend, dass es hier nicht um einen dauerhaft zu erhaltenden Zustand geht. Gegen den Erhalt des jetzigen Straßenzustands sprechen denkmalpflegerische Gründe. 6. Welche Möglichkeit sieht die Landesregierung, den Wünschen der Einwohnerinnen und Einwohner zu entsprechen und den jetzigen Straßenzustand zu erhalten? zu Frage 6: Es fanden verschiedene Abstimmungsrunden statt, in denen auf die Wünsche der Einwohnerinnen und Einwohner reagiert wurde. Im Ergebnis wurde als denkmalpflege- rischer Kompromiss der Ausbau der Straße wie folgt festgelegt: mittiges Kopfsteinpflaster, Betonfahrspur, Mulde und Sommerweg als wassergebundene Decke. Ein Erhalt des jetzi- gen Straßenzustandes ist hingegen aus denkmalpflegerischer Sicht nicht vorstellbar. 7. Wie bewertet die Landesregierung die Sorge der Bürgerinnen und Bürger, dass im Falle eines Rückbaus der Asphaltstraße und des Einbaus von Kopfsteinpflaster die Lärmbelästigung und die Erschütterungen wieder zunehmen werden (starke Befah- rung durch schwere Landwirtschaft- und Forsttechnik)? zu Frage 7: Im Zuge der denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Straße wurde im Dezember 2018 der spätere Ausbau des Silger Wegs im Bereich des historischen Ortskerns mit dem historischen Pflaster und mit einem Sommerweg festgelegt. Schon mit dieser Erlaubnis wurde dem Thema Geräuschminderung dadurch Rechnung getragen, dass der Verwen- dung des historischen Pflasters mit beidseitiger Begleitung in glattem Betonpflaster zuge- stimmt wurde. 8. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, zu einem Kompromiss zwischen den Interessen des Denkmalschutzes und den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger bei- zutragen? -2-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/4135 zu Frage 8: Hier wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Im Januar 2021 wurde in einem Termin vor Ort festgelegt, dass die Verwendung des histo- rischen Pflasters lediglich im Ortskern auf einer Länge von ca. 200 m im Umgebungsschutz- bereich der Denkmale „Kirche mit Kirchhof und Einfassungsmauer“, „Feuerwehrspritzen- haus“ und „Lenzener Straße 19, Wohnhaus mit Wirtschaftsgebäuden“ erfolgen soll. Dies wurde von der DB-Netz und der Stadt Perleberg akzeptiert. Für das Infrastrukturprojekt wurde die Baugenehmigung im Rahmen eines Plangenehmi- gungsverfahrens erwirkt. Diese Baugenehmigung wurde mit Bescheid durch das Eisen- bahnbundesamt, Außenstelle Berlin, als zuständige Genehmigungsbehörde mit Az. 511 ppa/062-2301#001 vom 12. August 2020 erteilt. Im Rahmen des Verfahrens wurden alle Beteiligten der Träger öffentlicher Belange gehört und deren Einwendungen geprüft und durch die Genehmigungsbehörde abgewogen. Insbesondere soll hier auf die Stellung- nahme der Denkmalschutzbehörde des Landkreises Prignitz vom 11. Dezember 2018 ver- wiesen werden, deren Forderungen in den Plangenehmigungsbescheid aufgenommen wur- den. Mit Erteilung des Plangenehmigungsbescheides obliegt es den Antragsteller und Genehmi- gungsempfänger die Forderungen und Auflagen des Bescheides mit der Baumaßnahme umzusetzen. -3-",
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