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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 4/1542 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 540 der Abgeordneten Liane Hesselbarth Fraktion der DVU Drucksache 4/1391 Illegaler Zigarettenhandel in der Stadt Strausberg Aufgrund bürgerseitiger Hinweise wandte sich die Stadtverwaltung Strausberg − Fachbereich Ordnung und Soziales − mit mehreren Schreiben, letztmalig am 02. September 2003 an das Zollfahndungsamt Berlin − Brandenburg mit dem Hin− weis, dass auf dem Gebiet der Stadt illegaler Handel mit nicht versteuerten Zigaret− ten betrieben wird. Mit Schreiben vom 29. August 2002 hatte das Ordnungsamt u. a. auch die genauen Standorte mitgeteilt, an denen dieser Handel stattfindet, verbun− den mit der Bitte um Mitteilung, welche Maßnahmen seitens des Zollfahndungsam− tes unternommen werden, um den Handel zu unterbinden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Maßnahmen hat das Zollfahndungsamt Berlin − Bran− denburg nach Erkenntnissen der Landesregierung unternommen, um den il− legalen Zigarettenhandel zu unterbinden, insbesondere a) in welchem Umfang wurden aufgrund der in der Vorbemerkung ge− nannten Hinweise Ermittlungen gegen wie viele Personen aufge− nommen, b) wie viele Ermittlungsverfahren wurden aufgrund der in der Vorbemer− kung genannten Anzeige geführt, und zwar aa) mit dem Ergebnis der Beantragung eines Strafbefehls, bb) mit dem Ergebnis einer Verfahrenseinstellung aus Opportuni− tätsgründen, cc) mit dem Ergebnis einer Verfahrenseinstellung mangels hinrei− chenden Tatverdachts, dd) mit dem Ergebnis einer Abschlussverfügung, gerichtet auf An− klageerhebung? Datum des Eingangs: 12.07.2005 / Ausgegeben: 18.07.2005",
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"content": "2. In welchem Umfange kam es im Rahmen der in Frage 1 genannten Strafver− fahren im Ergebnis c) zu vorläufigen Festnahmen von Personen, d) zur Beschlagnahme von illegal importierten Zigaretten e) zur Verfügung von Einziehung und/oder Verfall von Zigaretten bzw. welcher anderer Gegenstände, f) zur Verurteilung von Personen, g) mit dem Ergebnis von Freisprüchen und/oder Verfahrenseinstellungen nach § 260 Absatz 3 StPO? (Bitte detaillierte Darlegung unter Benennung des wesentlichen Entschei− dungstenors, bezogen auf die absolute und/oder relative Zahl der von den jeweiligen Verfahren betroffenen Personen!) 3. Bei wie vielen, der von Ermittlungsverfahren im Sinne von Frage 1 bzw. von Inkulpationsakten im Sinne von Frage 2 lit. a betroffenen Personen handelt es sich um ausländische Staatsbürger welcher jeweiligen Herkunftsstaaten, um deutsche Staatsbürger? (Bitte detaillierte Darstellung nach absoluten und relativen Zahlen!) 4. Bei wie vielen, der in Frage 3 lit. a benannten Personen handelt es sich um ausländische Staatsbürger mit jeweils welchem Aufenthaltsstatus nach dem Ausländergesetz zu Zeitpunkt der Aufnahme der Ermittlungen und/oder Verurteilung, um ausländische Staatsbürger ohne Aufenthaltsstatus oder Duldung nach dem Ausländergesetz oder sonstiger bundesgesetzlicher Vorschriften zum Zeitpunkt der Aufnahme der Ermittlungen und/oder Verur− teilung? (Bitte detaillierte Darstellung nach absoluten und relativen Zahlen!) 5. Gegen wie viele, der in Frage 4 lit. b. genannten Personen wurden Verfahren nach dem Ausländerrecht eingeleitet, und zwar mit welchem konkreten Er− gebnis? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: zu Fragen 1 bis 5: Nach Artikel 105 des Grundgesetzes hat der Bund die ausschließliche Gesetzge− bungs− und Ertragskompetenz über die Zölle. Die Landesregierung ist gegenüber dem Zollfahndungsamt Berlin−Brandenburg nicht weisungsberechtigt und hat keine Kenntnisse über eingeleitete Maßnahmen zur Unterbindung des illegalen Zigaret− tenhandels. Da bei den Staatsanwaltschaften eine gesonderte statistische Erfassung nach dem Tatort − hier: Gebiet der Stadt Strausberg − nicht erfolgt, sind auch keine Aussagen über die Zahl sowie nähere Einzelheiten der von der Zollfahndung an die Staats− anwaltschaften abgegebenen Ermittlungsverfahren möglich.",
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