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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 3/6064 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2268 des Abgeordneten Sigmar−Peter Schuldt Fraktion der DVU Drucksache 3/5936 Verwaltungsgerichte personell unterbesetzt Wortlaut der Kleinen Anfrage 2268 vom 23. Mai 2003: Die Verwaltungsgerichte in Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus sind mit 25.000 unerledigten Verfahren notorisch überbelastet. Die Verfahrenslaufzeit beträgt durchschnittlich 25 Monate, bei Asylverfahren sogar 30 Monate. Kürzlich hat das Landesverfassungsgericht aufgrund der Beschwerde eines Asylbewerbers festge− stellt, dass die viel zu lange Verfahrensdauer das Rechtsstaatsprinzip unter dem Aspekt des Rechtes auf ein zügiges Verfahren verletzt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele zusätzliche Verwaltungsrichter sind an den Verwaltungsgerichten des Landes notwendig, um die durchschnittliche Verfahrensdauer auf maximal ein Jahr zu reduzieren? 2. Wie viele zusätzliche Verwaltungsrichter werden in diesem und im nächsten Jahr auf Veranlassung der Landesregierung, trotz der ungünstigen Haushalts− lage, zu welchen Verwaltungsgerichten entsandt? Datum des Eingangs: 27.06.2003 / Ausgegeben: 02.06.2003",
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"content": "3. Wie viele verwaltungsgerichtliche Verfahren sind wegen der Gebietsneugliede− rung im Land Brandenburg bei welchen Verwaltungsgerichten zurzeit anhängig? 4. Wie erklärt sich die Landesregierung die Tatsache, dass die Verfahrensdauer bei den Verwaltungsgerichten in Sachsen rund 5 Monate und in Sachsen−An− halt sogar 11 Monate geringer ist als im Land Brandenburg? 5. Ist der Landesregierung bekannt, dass sich der Präsident des OVG über die \"bundesweit einzigartig hohe Anhangslast\" im Land Brandenburg öffentlich be− schwert hat? Wenn ja, welche Konsequenzen wird die Landesregierung hieraus ziehen? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin der Justiz und für Europaangelegenheiten die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Im Doppelhaushalt 2000/2001 wurden 15 zusätzliche Stellen für Verwaltungsrichter zum Abbau von Rückständen befristet bewilligt. Dass sich die damit zunehmende Erledigungsleistung noch nicht positiv im Sinne einer Verringerung der durch− schnittlichen Verfahrensdauer ausgewirkt hat, liegt daran, das zunehmend soge− nannte Altverfahren erledigt wurden. Da nur erledigte Verfahren in die Statistik ein− fließen, führt paradoxerweise gerade ein erledigtes Altverfahren zu einem deutlichen Anstieg der statistischen Verfahrensdauer. Für die Zukunft kann daher mit einer Reduzierung der Verfahrensdauer auch ohne weitere zusätzliche Stellen gerechnet werden, da der Abbau der Altverfahren weiter betrieben wird. Ob und inwieweit eine Verlängerung der Befristung der 15 zusätzli− chen Stellen erforderlich sein könnte, wird in künftigen Jahren − unter Einhaltung der von der Landesregierung für das MdJE festgelegten Stellenziele − zu prüfen sein.",
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"content": "Zu Frage 2: In diesem Jahr ist trotz der ungünstigen Haushaltslage vorgesehen, eine zz. freie Stelle bei dem Verwaltungsgericht Cottbus mit einem Verwaltungsrichter zu beset− zen. Inwieweit im nächsten Jahr weitere Richter eingestellt werden können, hängt von den haushaltsrechtlichen und haushaltswirtschaftlichen Möglichkeiten ab und kann daher zurzeit noch nicht abschließend beurteilt werden. Zu Frage 3: Im Rahmen der Gemeindegebietsreform sind 41 Verfahren bei den Verwaltungs− gerichten (Verwaltungsgericht Potsdam: 23, Verwaltungsgericht Cottbus: 4, Ver− waltungsgericht Frankfurt/Oder: 7 und dem Oberverwaltungsgericht 7) des Landes Brandenburg (Stand 4. Juni 2003) anhängig. Die anhängigen Verfahren beziehen sich vorrangig auf die Versagung der Genehmigung beantragter Neugliederungen sowie auf den von Ämtern untersagten Zusammenschluss von amtsangehörigen Gemeinden mit Gemeinden eines anderen Amtes. Der Landesregierung ist bekannt, dass darüber hinaus auch bei dem Landesver− fassungsgericht Verfahren wegen der Gebietsneugliederung im Land Brandenburg anhängig sind. Zu Frage 4: Die Verfahrenseingänge im Land Brandenburg waren in den letzten 10 Jahren un− gewöhnlich stark. Die dadurch angefallenen Rückstände haben auf die statistische Verfahrensdauer erheblichen Einfluss (s. Frage 1). Dies wirkt sich im Länderver− gleich negativ aus.",
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"content": "Zu Frage 5: Der Landesregierung ist bekannt, dass sich der Präsident des OVG zu der \"bun− desweit einzigartig hohen Anhanglast\" geäußert hat. Um die Leistungsfähigkeit der Verwaltungsgerichte weiter zu steigern wird in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des OVG am verstärkten Einsatz von spezi− fischen EDV−Programmen gearbeitet. So ist der flächendeckende Einsatz des leis− tungsstarken EDV−Systems EUREKA−Fach vorgesehen. Diese spezielle Fachan− wendung für Verwaltungsgerichte unterstützt die Serviceeinheiten und Richter sehr weitgehend mit fachbezogenen DV−Dienstleistungen und stellt dem Richter die er− forderlichen Dokumente und Daten elektronisch zur Verfügung. Allerdings kann die in diesem Jahr vorgesehene Ausstattung des VG Potsdam mit EUREKA−Fach mangels verfügbarer Haushaltsmittel noch nicht erfolgen.",
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