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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 3/325 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 36 der Abgeordneten Birgit Fechner, Fraktion der DVU, Drucksache 3/63 Landeszentrale für politische Bildung Wortlaut der Kleinen Anfrage 36 vom 26.10.1999: Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen messbaren Nutzen im Sinne der Stärkung der frei- heitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und der brandenburgischen Landesverfassung und der Stärkung des freiheitlich-demokratischen Denkens der Bürger im Lande Brandenburg brachte die Landeszentrale für politische Bil- dung seit ihrer Gründung? 2. Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen im Sinne einer parteipolitischen Neutralität der Landeszen- trale für politische Bildung, bzw. warum will die Landes- regierung keine Maßnahmen in diesem Sinne ergreifen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Bildung, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Der unmittelbare Nutzen der vielfältigen Arbeit der Brandenbur- gischen Landeszentrale für politische Bildung lässt sich ins- besondere im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht quantifizieren. Die Grundzüge der bisherigen erfolgreichen Ar- beit der Landeszentrale für politische Bildung werden von der Landesregierung wie folgt dargestellt: Datum des Eingangs: 09.12.1999 / Ausgegeben: 14.12.1999",
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"content": "Zu Frage 1: Politische Bildung ist neben der allgemeinen, kulturellen und beruflichen Bildung Teil des öffentlich-rechtlichen Bildungsauf- trages. Ziel politischer Bildung ist die Vermittlung von Kennt- nissen und Fähigkeiten, die den Einzelnen als Person in der Gesellschaft und als Bürger im Staat in die Lage versetzen, verantwortlich und selbstbestimmt am demokratischen Gemeinwesen mitzuwirken und durch aktive Teilhabe die demokratische Verfas- sungsordnung zu stützen. Die Förderung von Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit durch die Landeszentrale für politische Bildung geschieht auf der Grundlage einer Richtlinie mit dem Ziel der Gewährleistung eines überparteilichen, politisch ausgewogenen und qualitativen Maß- stäben entsprechenden politischen Bildungsangebots im öffentli- chen Auftrag. Hierzu gehören insbesondere - der Aufbau einer vielfältigen Infrastruktur von Trägern politischer Bildung In diesem Zusammenhang wird auf das umfangreiche vorgelegte Material in der Antwort zur Kleinen Anfrage 1559 des Abge- ordneten Thomas Lunacek, Fraktion der CDU, Landtagsdrucksa- che 2/4737 verwiesen. - eigene Veranstaltungen der politischen Bildung - die Herstellung, der Ankauf, die Förderung und die Ausgabe von Publikationen und - elektronische Angebote. Die Landesregierung sieht in der hohen und steigenden Nachfrage in den genannten Arbeitsfeldern einen Indikator für den großen Nutzen der Landeszentrale für politische Bildung. Zu Frage 2: Die Landeszentrale für politische Bildung arbeitet seit ihrer Gründung aufgrund ihrer Verfasstheit in parteipolitischer Neu- tralität.",
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