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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 3/408 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 88 des Abgeordneten Sigmar-Peter Schuldt Fraktion der DVU Drucksache 3/176 Aktionsbündnis Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 88 vom 24.11.1999: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Rechtsform hat das sogenannte Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit? 2. Wie viele Mitglieder hat das unter 1. genannte \"Aktions- bündnis\"? 3. Wann wurde das sogenannte Aktionsbündnis gegründet, und wann und wo ist es durch öffentliche Veranstaltungen in Erscheinung getreten? 4. Wird das sogenannte Aktionsbündnis durch öffentliche Mittel unterstützt? Wenn ja, aus welchen Kassen fließen die öf- fentlichen Mittel? 5. Wo hat das sogenannte Aktionsbündnis seinen Sitz? Gibt es einen Vorstand? Wenn ja, wie viele Mitglieder gehören ihm an? 6. Wird das sogenannte Aktionsbündnis vom Verfassungsschutz beobachtet? 7. Waren Mitglieder oder Sympathisanten des sogenannten Ak- tionsbündnisses seit dessen Gründung an irgendwelchen Ge- walt- bzw. Straftaten beteiligt? 8. Ist der Landesregierung eine sogenannte repräsentative Studie bekannt, wonach 43 Prozent der Brandenburger \"minde- stens eine Neigung zu rechtsradikalem Gedankengut\" hegen? 9. Wer ist der Verfasser dieser Studie? Wer hat an der Erstel- lung der Studie außerdem noch mitgearbeitet? Datum des Eingangs: 04.01.2000 / Ausgegeben: 10.01.2000",
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"content": "Namens ns der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern n die Kleine Anfrage wie folgt: zu Frage 1: Das Aktionsbündnis ist ein freiwilliger Zusammen- schluss von Vereinen, Institutionen und anderen Organisationen. Es besitzt keine Rechtsfähigkeit. zu Frage 2: 32 Mitglieder zu Frage 3: Die konstituierende Sitzung des Aktionsbündnisses fand am 22.05.1997 statt. Folgende Veranstaltungen hat das Aktionsbündnis bisher durchgeführt: - \"Zukunft und Chancen einer Grenzregion\", öffentliche Sitzung des Aktionsbündnisses am 20. März 1998 in Frankfurt (Oder) - \"Kommunale Kriminalitätsverhütung: Den Bür- gern zur Wehr, Städten und Gemeinden zur Ehr' ...?\", ein Bürgerforum am 9. Oktober 1998 in Königs Wusterhausen in Zusammenar- beit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung - \"Innovationen gegen Gewalt, politischen Ex- tremismus und Fremdenfeindlichkeit\", 2. Potsdamer Jugendkonferenz am 5./6. Novem- ber 1998 in Zusammenarbeit mit Universität Potsdam - \"Lokale Initiativen gegen Gewalt im Land Brandenburg\", ein Forum am 28. Januar 1999 in Potsdam - \"Rattenfängerei oder politischer Ausweg ? - Propaganda und Wirklichkeit rechtsextremi- stischer Parteien\", Tagung am 28. August 1999 in Potsdam zu Frage 4: Ja. Die Kosten der Geschäftsstelle trägt das Ministerium des Innern. Darüber hinaus erhält das Aktionsbündnis Mittel aus der Konzessionsabgabe Lotto. zu Frage 5: Das Aktionsbündnis verfügt über keinen Sitz. Dem Vorstand gehören 5 Mitglieder an. zu Frage 6: Nein. zu Frage 7: Mitglieder des Aktionsbündnisses sind keine na- türlichen Personen. zu Frage 8: Nein. zu Frage 9: siehe Frage 8.",
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