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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 5/3856 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr.1461 der Abgeordneten Ursula Nonnenmacher Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Landtagsdrucksache 5/3607 Förderung des Brandenburgischen Institutes für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) (Kapitel 03 020) Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1461 vom 13.07.2011: Die Sicherstellung der Haushaltstransparenz ist für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung des parla - mentarischen Budgetrechts durch die Abgeordneten von zentraler Bedeutung. Bereits in den Beratun - gen der Landeshaushalte 2010 und 2011 wurden verschiedentlich Intransparenz und mangelnde Auf - gliederung von Ausgabenpositionen in den Haushaltsentwürfen beklagt. Um die Grundlagen für eine sachgerechte Diskussion und Beurteilung der erforderlichen Haushaltseinsparungen in 2012ff zu erlan - gen, sind gegenüber dem aktuellen Wissenstand präzisierende Informationen erforderlich. Dies gilt für den Titel „Förderung des Brandenburgischen Institutes für Gesellschaft und Sicherheit“ (686 10). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Mittel sind in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 aus dem Titel abgeflossen? (Bitte mit Soll/Ist-Vergleich und Aussage über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit und der Gegenfinanzierung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr) 2. Welche Maßnahmen wurden 2009 und 2010 aus dem Titel finanziert? (Bitte um Auflistung der Maßnahmen und den jeweils ausgezahlten Mitteln) 3. Anhand welcher Förderrichtlinien erfolgt die Vergabe der Mittel aus dem Titel? 4. Wie kontrolliert die Landesregierung die Verwendung der Mittel? 5. Wie bewertet die Landesregierung den Erfolg der Maßnahmen und welche Kriterien werden dieser Bewertung zu Grunde gelegt? Datum des Eingangs: 24.08.2011 / Ausgegeben: 29.08.2011",
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"content": "Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Wahrung der Haushaltstransparenz als eines der grundlegenden Budgetprinzipien ist für die Lan - desregierung von zentraler Bedeutung. Die auf der Basis der Landeshaushaltsordnung sowie der je - weiligen haushaltsgesetzlichen Regelungen erstellten Haushaltspläne, Jahresrechnungen und weiteren Berichterstattungen tragen diesem Anspruch Rechnung. Diese werden regelmäßig und zeitnah zur Ver - fügung gestellt. Für weiterführende Informationen zu Hintergründen der Veranschlagung und Bewirtschaftung einzelner Titel steht im Bedarfsfall im Haushaltsaufstellungsverfahren das parlamentarische Verfahren zur Verfü- gung. Frage 1: Wie viel Mittel sind in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 aus dem Titel abgeflossen? (Bitte mit Soll/Ist-Vergleich und Aussage über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit und der Gegenfinanzierung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr) zu Frage 1: Der Titel 686 10 „Förderung des Brandenburgischen Institutes für Gesellschaft und Sicherheit“ wurde erstmalig mit dem Haushalt 2010 eingerichtet. Es flossen daher nur Mittel im Haushaltsjahr 2010 ab. Titel Soll* Ist* Mehr-/Minderausgaben* 686 10 225.000 92.895 - 132.105 *Angaben in € Frage 2: Welche Maßnahmen wurden 2009 und 2010 aus dem Titel finanziert? (Bitte um Auflistung der Maßnahmen und den jeweils ausgezahlten Mitteln) zu Frage 2: Im Haushaltsjahr 2010 wurde die Maßnahme „Institutionelle Förderung des Brandenburgischen Institu - tes für Gesellschaft und Sicherheit gGmbH (BIGS)“ mit € 92.895 finanziert. Frage 3: Anhand welcher Förderrichtlinien erfolgt die Vergabe der Mittel aus dem Titel? zu Frage 3: Es gibt keine speziellen Richtlinien zur Förderung des BIGS. Frage 4: Wie kontrolliert die Landesregierung die Verwendung der Mittel? zu Frage 4: Der Einsatz der Mittel erfolgt auf Grundlage der haushaltsrechtlichen Vorschriften des Landes Branden - burg.",
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"content": "Frage 5: Wie bewertet die Landesregierung den Erfolg der Maßnahmen und welche Kriterien werden dieser Bewertung zu Grunde gelegt? zu Frage 5: Das förderpolitische Ziel einer Zuwendung an das BIGS besteht darin, ein in Deutschland bislang ein - maliges und unabhängiges, überparteiliches sowie nicht gewinnorientiertes Forschungsinstitut auf dem Gebiet der zivilen Sicherheit beim Aufbau und Betrieb des Institutsstandorts in Potsdam sowie bei der Schaffung eines eigenen Forschungsprogramms zu unterstützen. Die Zielerreichung und ein im Lan - desinteresse liegendes Handeln des BIGS werden durch die Mitgliedschaft eines Vertreters der Lan - desregierung im Verwaltungsrat sichergestellt.",
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