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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 5/4004 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1533 des Abgeordneten Danny Eichelbaum Fraktion der CDU Drucksache 5/3766 Bearbeitung von PKH-Anträgen Wortlaut der Kleinen Anfrage 1533 vom 10. August 2011: Mit der Prozesskostenhilfe werden Personen finanziell unterstützt, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind, die Kosten des Gerichts- verfahrens zu tragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Prozesskostenhilfe wurden in den Jahren 2008, 2009 und 2010 bei den jeweiligen brandenburgischen Gerichten gestellt? (bitte Auflistung nach Jahren und unter Einbeziehung der gemeinsamen Obergerichte Berlin-Brandenburg) 2. Wie viele von den gestellten PKH-Anträgen wurden abgelehnt? (bitte Auflistung nach den einzelnen Jahren und Gerichtszweigen) 3. Was waren die hauptsächlichen Gründe für die Ablehnung der PKH-Anträ- ge? 4. Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitung eines PKH-Antrages in Brandenburg in den Jahren 2008, 2009 und 2010? 5. Wie viele Mitarbeiter bearbeiten an den jeweiligen Gerichten PKH-Anträge? (bitte Auflistung nach den einzelnen Gerichtszweigen) 6. Wie hoch ist die Summe der jährlich gewährten Prozesskostenhilfe? (bitte Auflistung nach den Jahren 2008, 2009 und 2010) Datum des Eingangs: 05.09.2011 / Ausgegeben: 12.09.2011",
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"content": "2 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz die Kleine An- frage wie folgt: Frage 1: Wie viele Anträge auf Prozesskostenhilfe wurden in den Jahren 2008, 2009 und 2010 bei den jeweiligen brandenburgischen Gerichten gestellt? (bitte Auflistung nach Jahren und unter Einbeziehung der gemeinsamen Oberge- richte Berlin-Brandenburg) zu Frage 1: Die bei den brandenburgischen Gerichten gestellten Anträge auf Prozesskosten- hilfe werden statistisch nicht erfasst. Erfasst werden lediglich Entscheidungen über bewilligte und abgelehnte Anträge. Eine entsprechende Auflistung ist in der Anlage beigefügt. Frage 2: Wie viele von den gestellten PKH-Anträgen wurden abgelehnt? (bitte Auflistung nach den einzelnen Jahren und Gerichtszweigen) zu Frage 2: Zur Beantwortung wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Frage 3: Was waren die hauptsächlichen Gründe für die Ablehnung der PKH-Anträge? zu Frage 3: Nach der gesetzlichen Regelung wird Prozesskostenhilfe gewährt, wenn eine Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozess- führung nicht oder nur zum Teil aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfol- gung oder -verteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mut- willig erscheint. Ein Hauptgrund für die Ablehnung eines Antrages ist sowohl in der ordentlichen Ge- richtsbarkeit, insbesondere in Zivilsachen, als auch in der Fachgerichtsbarkeit über- einstimmend die mangelnde Erfolgsaussicht. In Familiensachen liegt der Schwer- punkt der Ablehnung in der fehlenden Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Nur in seltenen Fällen ist die Mutwilligkeit der beab- sichtigten Rechtsverfolgung ein Ablehnungsgrund. Frage 4:",
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"content": "3 Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitung eines PKH-Antrages in Bran- denburg in den Jahren 2008, 2009 und 2010? zu Frage 4: Die Dauer der Bearbeitung vom Antragseingang bis zur Entscheidung wird nicht gesondert erfasst und schwankt in Abhängigkeit der Umstände des Einzelfalles so stark, dass eine bestimmte durchschnittliche Bearbeitungsdauer nicht angege- ben werden kann. In der Regel wird über den PKH-Antrag zwischen dem Einrei - chen der Klage und der Entscheidung in der Hauptsache entschieden. Dabei ist entsprechend der gesetzlichen Vorgabe zunächst dem Antragsgegner Gelegen- heit zur Stellungnahme einzuräumen. Frage 5: Wie viele Mitarbeiter bearbeiten an den jeweiligen Gerichten PKH-Anträge? (bitte Auflistung nach den einzelnen Gerichtszweigen) zu Frage 5: Da die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht auf bestimmte Rechtsstreitigkei- ten beschränkt und ferner Bestandteil des Hauptverfahrens ist, kann nicht separat ermittelt werden, wie viele Mitarbeiter an den jeweiligen Gerichten damit beschäf- tigt sind. Nahezu alle Mitarbeiter an den Gerichten sind in unterschiedlichen Sta- dien mit der Bearbeitung der Anträge befasst. Im Hinblick auf das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilli- gung entscheiden sämtliche Richter/-innen bei den Fachgerichten sowie die Mehrzahl der Richter/-innen der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Die Weiterbearbei- tung und Versendung der gefassten Beschlüsse erfolgt durch den nichtrichterli- chen Dienst auf den Geschäftsstellen. Daneben werden Kostenbeamte/-innen teilweise zur Vorprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse herangezogen. Eine Vielzahl von Rechtspfleger/-innen berechnet und zahlt die den beigeordneten Rechtsanwälten/-innen zu gewährenden Vorschüsse und die Vergütung aus, zieht die Monatsraten bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzah- lungsbestimmung ein und prüft im Nachgang, ob sich die persönlichen und wirt- schaftlichen Verhältnisse der Partei geändert haben. Frage 6: Wie hoch ist die Summe der jährlich gewährten Prozesskostenhilfe? (bitte Auflistung nach den Jahren 2008, 2009 und 2010) zu Frage 6: Prozesskostenhilfe wird nicht in Form von Zuwendungen unmittelbar an die Partei gewährt. Die Bewilligung ohne Ratenzahlungsbestimmung bewirkt, dass die Par- tei auf die Gerichtskosten und auf die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung keine Zahlungen zu leisten hat. Im Falle der Beiordnung eines Rechtsanwalts erhält die- ser die Vergütung aus der Landeskasse.",
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"content": "4 Folgende Summen sind aus der Landeskasse an beigeordnete Rechtsanwälte/-in- nen gezahlt worden: Jahr 2008 Ordentliche Gerichte = 10.517.694 € Fachgerichtsbarkeiten = 2.053.817 € Gesamt = 12.571.511 € Jahr 2009 Ordentliche Gerichte = 10.148.486 € Fachgerichtsbarkeiten = 2.642.171 € Gesamt = 12.790.657 € Jahr 2010 Ordentliche Gerichte = 10.245.487 € Fachgerichtsbarkeiten = 2.917.963 € Gesamt = 13.163.450 € Belastbare Erkenntnisse darüber, in welcher Höhe die Bewilligung von Prozess- kostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung zu Einnahmeverlusten der Landes- kasse bei den Gerichtsgebühren geführt hat, liegen nicht vor.",
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"content": "Anlage Anlage Kleine Anfrage Nr. 1533 Zu Frage 1 und 2 zur Drucksache 5/4004 Prozesskostenhilfeentscheidungen für das Land Brandenburg für die Jahre 2008 bis 2010* I. Ordentliche Gerichtsbarkeit Zivilsachen vor dem Zivilsachen vor dem Familiensachen vor - Familiensachen vor dem Zivilsachen vor dem Zivilsachen vor dem Landgericht Oberlandesgericht dem Amtsgericht Oberlandesgericht Amtsgericht Landgericht 1. Inst. (Beruf. und Beschw.) (Beruf. und Beschw.) Gesamt PKH-Entscheidungen 12.874 351 2.533 1.098 117 147 17.120 davon: 2008 Bewilligt 11.930 237 1.744 735 71 88 14.805 Abgelehnt 944 114 789 363 46 59 2.315 PKH-Entscheidungen 12.451 368 2.405 956 115 116 16.411 davon: 2009 Bewilligt 11.479 292 1.697 678 65 70 14.281 Abgelehnt 972 76 708 278 50 46 2.130 PKH-Entscheidungen 13.197 353 2.372 988 138 123 17.171 davon: 2010 Bewilligt 12.110 261 1.602 702 81 67 14.823 Abgelehnt 1.087 92 770 286 57 56 2.348 11. Fachgerichtsbarkeiten Verfahren vor dem Verfahren vor dem Verfahren vor den Verfahren vor dem Verfahren vor den Oberverwaltungs- Verfahren vor dem Verfahren vor den Landessozial- Arbeitsgerichten Landesarbeitsgericht Verwaltungsgerichten gericht Finanzgericht Sozialgerichten gericht (Urteilsverfahren) (Berufungsverfahren) (Hauptverf.- u. ER-1 (Verf. I. Inst. u. Beruf.) (Klagen u. ER***) (Klagen u. ER***) (Beruf. u. Beschw.) Gesamt PKH-Entscheidungen ** 588 82 230 2.408 431 3.739 davon: 2008 .. Bewilligt 187 27 52 1.574 182 2.022 Abgelehnt .,i, 401 55 178 834 249 1.717 PKH-Entscheidungen 2.315 188 593 75 246 3.458 501 7.376 davon: 2009 Bewilligt 2.237 166 223 18 60 2.402 212 5.318 Abgelehnt 78 22 370 57 186 1.056 289 2.058 PKH-Entscheidungen 2.227 189 696 86 258 4.546 579 8.581 davon: 2010 Bewilligt 2.136 167 202 38 61 3.018 248 5.870 Abgelehnt 91 22 494 48 197 1.528 331 2.711 Mit dem Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2586) wurde für die dort bestimmten Verfahren der Begriff der Verfahrenskostenhilfe eingeführt. Die hier angegebenen Zahlen beziehen sich daher sowohl auf die Prozesskostenhiffe (PKH) nach der Zivilprozessordnung (ZPO) als auch die Verfahrenskostenhilfe (VKH) nach dem Gesetz über Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). \" Für 2008 liegen hier keine statistischen Daten über PKH-Verfahren vor. ER = Verfahren zur Gewährung von einstweiiigem Rechtsschutz",
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