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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 4/3108 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1193 der Abgeordneten Carolin Steinmetzer Fraktion der Linkspartei.PDS Drucksache 4/2975 Wortlaut der Kleinen Anfrage 1193 vom 24.05.2006: Straßenausbau zwischen Herzberg und Wiederau Zurzeit wird die Bundesstraße 101 zwischen Herzberg und Wiederau ausgebaut. Die schon bestehende und sehr gut ausgebaute B 101 soll nun in mehreren Abschnitten durch Überholspuren erweitert werden. Zusätzlich entsteht ein Rad- und Wirtschafts- weg. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Notwendigkeit des Ausbaus der Bun- desstraße 101 zwischen Herzberg und Wiederau? Zu welchem Ergebnis ist eine diesbezügliche Kosten-Nutzen-Analyse gekommen? 2. Inwieweit wurden aktuelle Zahlen zum Verkehrsaufkommen auf der Bundes- straße 101 zwischen Herzberg und Wiederau bei den bisherigen Untersu- chungen, Planungen und Entscheidungen berücksichtigt? 3. Welche Verkehrsbedarfe werden zukünftig prognostiziert? 4. Wie begründet die Landesregierung den Bau eines Rad- und Wirtschaftswe- ges entlang der Bundesstraße 101 zwischen Herzberg und Wiederau? Wurde der Bau eines separaten Radweges als Alternative in den Planungen berück- sichtigt? Wenn nein, warum nicht? Datum des Eingangs: 22.06.2006 / Ausgegeben: 28.06.2006",
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"content": "Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Raum- ordnung die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie bewertet die Landesregierung die Notwendigkeit des Ausbaus der Bundesstra- ße 101 zwischen Herzberg und Wiederau? Zu welchem Ergebnis ist eine diesbezüg- liche Kosten-Nutzen-Analyse gekommen? Zu Frage 1: Die Landesregierung begründet die Notwendigkeit des Ausbaus der Bundesstra- ße 101 zwischen Herzberg und Wiederau mit der mangelnden Verkehrssicherheit. Das Land Brandenburg weist im Vergleich zu anderen Bundesländern immer noch eine sehr hohe Unfallquote auf. Um dem bundesweit entgegenzuwirken, hat die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen (BMVBW) 1996 die Projektgruppe Außerortssicherheit (AOSI) gebildet. Sie hatte sich zum Ziel gesetzt, auf Außerortsstraßen durch den Einsatz unkonven- tioneller und kostengünstiger Maßnahmen die Verkehrssicherheit zu verbessern und damit dem Unfallgeschehen entgegenzuwirken. Brandenburg hat für dieses Projekt unfallauffällige Bundesstraßenabschnitte gemel- det, für die es unter Federführung der Projektgruppe AOSI galt, Verbesserungen ent- wurfsmäßig zu bearbeiten, den Einsatz zu erproben und die Wirksamkeit mittels Vor- her-Nachher-Untersuchung festzustellen. Zu diesen Abschnitten gehört auch die Strecke der B 101 zwischen Herzberg und Wiederau. Der Straßenabschnitt ist durch eine hohe Verkehrsbedeutung gekenn- zeichnet, weist jedoch deutliche Verkehrssicherheitsdefizite, sowie eine unzureichen- de Qualität des Verkehrsablaufes auf. Ursachen hierfür sind nicht ausreichende Überholmöglichkeiten, verursacht durch geringe Überholsichtweiten, langsam fah- rende Fahrzeuge und einem hohen Schwerlastanteil. Die mit Abstand häufigsten Unfallarten sind das Abkommen von der Fahrbahn mit anschließendem Aufprall gegen Hindernisse (Bäume) oder der Zusammenstoß mit entgegenkommenden Fahrzeugen, hervorgerufen durch riskante Überholmanöver oder überhöhte Geschwindigkeit. Frage 2: Inwieweit wurden aktuelle Zahlen zum Verkehrsaufkommen auf der Bundesstraße 101 zwischen Herzberg und Wiederau bei den bisherigen Untersuchungen, Planun- gen und Entscheidungen berücksichtigt? Zu Frage 2: Für die Auswahl der Strecke war nicht ursächlich die Höhe des Verkehrsaufkom- mens, sondern vielmehr das Unfallgeschehen in den Jahren 1997 bis 1999 maßge- bend. Auch die Unfallzahlen der letzten Jahre unterstreichen den dringenden Hand- lungsbedarf.",
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"content": "Anzahl der Unfälle gesamt/davon Anteil Getötete bzw. schwere Personenschäden: 2002 3/1 2003 14/4 2004 12/4. Frage 3: Welche Verkehrsbedarfe werden zukünftig prognostiziert? Zu Frage 3: Für den Abschnitt zwischen Herzberg und Wiederau wird von einer voraussichtlichen Prognosebelastung 2015 von 8.000 Kfz/Werktag ausgegangen. Frage 4: Wie begründet die Landesregierung den Bau eines Rad- und Wirtschaftsweges ent- lang der Bundesstraße 101 zwischen Herzberg und Wiederau? Wurde der Bau eines separaten Radweges als Alternative in den Planungen berücksichtigt? Wenn nein, warum nicht? Zu Frage 4: Die Straßenbauverwaltung ist nach dem Fernstraßengesetz § 8a (4) dazu verpflich- tet, bei der Schließung von Zufahrten an Bundesstraßen einen angemessenen Er- satz zu schaffen. Aus diesem Grunde wird der Bau eines Wirtschaftsweges auf Teil- strecken notwendig. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Schießung des Radwegenetzes hat die Straßenbauverwaltung die Errichtung eines straßenbegleitenden Radweges vor- gesehen. Aus Kosten- und Erhaltungsgründen wurden beide Wege abschnittsweise zusammengelegt.",
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