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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 3/4835 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1815 der Abgeordneten Anita Tack Fraktion der PDS Drucksache 3/4732 Wortlaut der Kleinen Anfrage: Unfallprävention Im Rahmen von Veröffentlichungen zum Unfallgeschehen im Jahr 2001 im Bun− desvergleich wurde auch auf die Situation der verunfallten Kinder hingewiesen. Leider hat das Land Brandenburg den Spitzenplatz der Länder bei Kinderunfällen inne. Das zu verändern bemüht sich das MSWV laut seinem Sprecher um Unfallpräven− tion und stellt dazu im Jahr 2002 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Geld stellte das Land Brandenburg für die Unfallprävention im Vor− jahr zur Verfügung? 2. Welche Kreise und Projekte wurden jeweils 2001 und 2002 bedacht? (bitte aufschlüsseln) 3. Wie erfolgt die Abstimmung mit den Kreisen und den Verkehrswachten bei Auswahl und Förderung der Projekte? 4. Ist das Ergebnis für die Vorhaben 2001 messbar und wenn ja, was wurde erreicht. 5. Sind Schul− und Spielwegpläne auch für weitere Schulen und Einrichtungen geplant? Wenn ja, in welchen Kreisen und in welchem Umfang? 6. Welche Kampagnen (außer \"Lieber sicher. Lieber leben.\") unter wessen Verantwortung sind geplant? 7. Wann wird voraussichtlich die Erarbeitung des Verkehrssicherheitspro− gramms 2002 abgeschlossen, dem Kabinett und dem Parlament vorgelegt? Datum des Eingangs: 13.09.2002 / Ausgegeben: 18.09.2002",
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"content": "Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Prävention von Verkehrsunfällen ist eine Aufgabe, der sich entsprechend der Geschäftsverteilung der Landesregierung mehrere Ressorts der Landesregierung widmen. So dienen die schulische Verkehrserziehung, die Verkehrsüberwachung durch Polizei− und Ordnungsbehörden und sämtliche Maßnahmen des Um− und Ausbaus von Straßen ebenso diesem Zweck, wie die Durchführung von Kampagnen und Projekten der Verkehrssicherheitsarbeit am und für den Menschen. Eine er− schöpfende Aufschlüsselung der im weiteren Sinne für Zwecke der Unfallprävention aufgebrachten Landesmittel ist daher nicht möglich. Für den Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit als Unfallprävention im engeren Sinne, die in der Fläche des Landes von einer Vielzahl einzelner Maßnahmen und Projekte lebt, wurden für die Projekte der baulichen Schul− und Spielwegsicherung, für Maßnahmen zur Sicherung im Straßenverkehr sowie für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Verkehrserziehung und −aufklärung (Projektförderung) im Jahr 2001 Mittel in Höhe von insgesamt rd. 2.283.000 DM zur Verfügung gestellt. Zu Frage 2: Für Maßnahmen der baulichen Schul− und Spielwegsicherung wurden im Jahr 2001 die Mittel an 17 Städte und Gemeinden ausgereicht. Dies sind nach Kreisen sortiert: BAR: Gemeinde Breydin EE: Amt Schlieben, Gemeinde Wahrenbrück, HVL: Gemeinde Zeestow LDS: Amt Luckau MOL: Gemeinde Petershagen/Eggersdorf PM: Amt Niemegk, Amt Wusterwitz PR: Gemeinde Lanz, Stadt Lenzen, Stadt Pritzwalk SPN: Amt Peitz TF: Amt Zossen, Gemeinde Mahlow, Gemeinde Rangsdorf, Stadt Ludwigsfelde sowie die Stadt Cottbus Im Jahr 2002 wurden für diesen Zweck zwischenzeitlich 4 Zuwendungsbescheide erlassen. Empfänger waren das Amt Gramzow (UM), das Amt Schlieben (EE), das Amt Gerswalde (UM) und die Stadt Wittstock/Dosse (OPR). Darüber hinaus wurden bzw. werden in den Jahren 2001 und 2002 aus den ver− fügbaren Mitteln für Maßnahmen zur Sicherung im Straßenverkehr sowie für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Verkehrserziehung und −aufklärung (Projektförderung) die Verkehrssicherheitskampagne \"Lieber sicher. Lieber leben\", Maßnahmepakete der Landesverkehrswacht, verschiedene Schulungs− und For− schungsprojekte, Maßnahmen zur Schaffung von Mobilitätsalternativen, das Fifty− Fifty−Taxi und die Schul− und Spielwegpläne finanziert.",
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"content": "Zu Frage 3: Das bisher geltende Verkehrssicherheitsprogramm des Landes Brandenburg ist der Leitfaden für sämtliche Aktionen und Projekte der Verkehrssicherheitsarbeit. Schon vor nunmehr 10 Jahren wurde auf eine umfassende Einbeziehung aller Verkehrs− teilnehmer gesetzt (Leitlinie 7), die sich in einem Prozess lebenslangen Lernens vollzieht. Deswegen wird bei der Auswahl und Bewilligung der Projekte auf eine möglichst große Breitenwirkung bzw. Flächendeckung der Maßnahmen aber auch auf die Leistungsfähigkeit der mit der Durchführung betrauten Organisationen ge− achtet. Im Dialog mit den Trägern der Verkehrssicherheitsarbeit, der den Forderungen des Verkehrssicherheitsprogramms entsprechend wissenschaftlich begleitetet wird, er− geben sich aus der aktuellen Entwicklung jeweils Handlungsschwerpunkte, die bei der Bewilligung der Projekte zu berücksichtigen sind. Nicht zuletzt können nur sol− che Projekte oder Aktionen bezuschusst werden, bei denen die Konformität mit den Zielen und Projekten der Landesregierung gesichert ist. Zu Frage 4: Wesentliches Indiz für den Erfolg der Verkehrssicherheitsarbeit im Land Branden− burg ist der Rückgang der Unfälle und insbesondere die deutlich gesunkene Zahl der Verkehrstoten. Hinsichtlich der Beseitigung von Unfallschwerpunkten oder −häufungen kann über die Unfallstatistik der Nachweis über den Erfolg der ergrif− fenen Maßnahmen erbracht werden. Bei den Projekten und Maßnahmen im Bereich der Verkehrsaufklärung und Ver− kehrserziehung kann auf die große Anzahl der erreichten Personenkontakte ver− wiesen werden. Feldstudien in Bezug auf kommerzielle Werbestrategien belegen deren grundsätzliche Wirksamkeit. Wichtig dabei ist, dass die Ansprache jeweils zielgruppengerecht erfolgt. Zu Frage 5: In Abstimmung mit den Schulämtern wurden bisher Schul− und Spielwegpläne für 93 Grundschulen im Land Brandenburg herausgegeben. Vordringlich wurden Schulen benannt, bei denen das Gefährdungspotenzial, bei der Teilnahme am Straßenverkehr zu verunglücken, besonders hoch ist. Es ist bekannt, dass auch von anderen Trägern der Verkehrssicherheitsarbeit bzw. von einigen Schulen auch in Eigeninitiative ähnliche Schul− und Spielwegpläne er− arbeitet wurden. Es wird angestrebt, die Kräfte der verschiedenen Träger der Ver− kehrs−sicherheitsarbeit zu bündeln und durch die Schaffung von Synergien die Verkehrssituation besonders der jungen Verkehrsteilnehmer effektiv zu verbessern. Ratgeber oder auch Pläne für einen sicheren Schulweg wird es weiterhin auch mit finanzieller Unterstützung des Landes Brandenburg geben. Durch die Kooperation der verschiedenen Träger ist es jedoch nicht auszuschließen, dass dieses Element der Verkehrssicherheitsarbeit einer redaktionellen Überarbeitung unterzogen wird.",
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"content": "Insbesondere unter Berücksichtigung der sich ständig wandelnden Schullandschaft im Land Brandenburg wird dabei auf eine universellere Verwendbarkeit zu achten sein. Zu Frage 6: \"Lieber sicher. Lieber leben.\" ist die aktuelle Verkehrssicherheitskampagne der Brandenburgischen Landesregierung. Diese Kampagne ist auch außerhalb der Brandenburger Landesgrenzen inzwischen ein Synonym für erfolgreiche Verkehrs− sicherheitsarbeit. Die Ablösung dieser oder die Initiierung neuer bzw. weiterer Kampagnen der Verkehrssicherheitsarbeit ist durch die Landesregierung daher nicht geplant. Die Verkehrssicherheitskampagne ist jedoch kein starres Gebilde. Sie wird ständig der aktuellen Entwicklung (also auch Trends bei den angesprochenen Zielgruppen) angepasst und − um eine durchgehende Zielgruppenansprache zu erreichen − auch erweitert. Zu Frage 7: Mit der Fachwerkstatt \"Perspektiven für das Verkehrssicherheitsprogramm 2002\" vom 21.08.2002 hat die Diskussion über die Inhalte des Verkehrssicherheitspro− gramms ihren vorläufigen Abschluss gefunden. Eine Befassung des Kabinetts und des Landtages ist noch in diesem Jahr beabsichtigt.",
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