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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 5/4543 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1701 der Abgeordneten Bettina Fortunato, Dr. Andreas Bernig Fraktion DIE LINKE Drucksache 5/4326 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalität - rechts\" (PMK-rechts) - Oktober 2011 Wortlaut der Kleinen Anfrage 1701 vom 23.11.2011: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um informiert und vorbereitet in die Auseinandersetzungen zu gehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden im Oktober 2011 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: • Gewalttaten, • terroristischen Straftaten, • Störungen der Totenruhe, • Bildung einer Kriminellen Vereinigung und • sonstige Straftaten? 2. Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? Datum des Eingangs: 19.12.2011 / Ausgegeben: 27.12.2011",
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"content": "3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat/den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? 4. Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat/den Tätern steht, handelt es sich? 5. Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o. ä.? 6. Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Oktober 2011? 7. Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 31.10.2011 für das Jahr 2011? 8. Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im Oktober 2011 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: • Gewalttaten, • terroristischen Straftaten, • Störungen der Totenruhe, • Bildung einer kriminellen Vereinigung und • sonstigen Straftaten? zu Frage 1: Für den Monat Oktober 2011 wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) zum Zeitpunkt der anlassbezogenen Erhebung am 02.12.2011 insgesamt 61 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- registriert. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zahlen für den Monat Oktober 2011 nicht abschließend sind. Der KPMD-PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss einer ständigen",
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"content": "Aktualisierung aufgrund von Nachmeldungen/Korrekturen im Ergebnis der Ermittlungen in den relevanten Strafverfahren. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Aufstellung gemäß der gestellten Anfrage. Anzahl der Fälle Kategorie Oktober 2011 Gewaltdelikte 1 Terroristische Straftaten 0 Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB 0 Bildung einer kriminellen Vereinigung 0 Sonstige Straftaten 60 Gesamt 61 Frage 2: Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Für den Monat Oktober 2011 wurde bisher eine politisch rechtsmotivierte Gewaltstraftat registriert und als extremistisch bewertet. In der Anlage 1 erfolgt eine Darstellung gemäß den weiteren Punkten der Fragestellung. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle in der Frage benannten Kategorien bzw. Unterthemen zum Themenfeld Hasskriminalität gehören. Die Kategorien „gegen links“ und „gegen sonstige politische Gegner“ sind Unterthemen des Themenfeldes Konfrontation/Politische Einstellung. Frage 3: Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat/den Tätern steht, und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? zu Frage 3: Im Land Brandenburg wurden bisher für den Monat Oktober 2011 keine terroristischen Straftaten gemeldet, die in den Phänomenbereich PMK -rechts- fallen. Frage 4: Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK- rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat/den Tätern steht, handelt es sich? zu Frage 4: Für den Monat Oktober 2011 wurden bisher keine Straftaten gemäß § 168 StGB „Störung der Totenruhe“ registriert, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen.",
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"content": "Frage 5: Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o. ä.? zu Frage 5: Straftaten der Bildung krimineller Vereinigungen gemäß § 129 StGB sowie der Bildung terroristischer Vereinigungen gemäß § 129a StGB, die in den Bereich PMK -rechts- fallen, wurden für den Monat Oktober 2011 bisher nicht registriert. Frage 6: Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Oktober 2011? zu Frage 6: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 60 „sonstigen Straftaten“. Verletzte Anzahl der Bezeichnung der Straftat Rechtsnorm Fälle Verwenden von Kennzeichen § 86a StGB 41 verfassungswidriger Organisationen Verunglimpfung des Staates und seiner § 90a StGB 1 Symbole Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 Volksverhetzung § 130 StGB 5 Beleidigung § 185 StGB 4 Sachbeschädigung §§ 303, 304 StGB 7 Verstoß Versammlungsgesetz VersG 1 Gesamt 60 Frage 7: Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 31.10.2011 für das Jahr 2011? zu Frage 7: Ausgehend von den in der Beantwortung der Kleinen Anfragen 1251, 1252, 1253, 1340, 1341, 1570, 1571, 1635 und 1636 aufgeführten statistischen Monatsdaten wurden bis zum Erhebungsdatum am 02.12.2011 insgesamt 47 rechtsmotivierte Straftaten nachgemeldet. Frage 8: Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit,",
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"content": "Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 8: Es handelt sich in vier Fällen um Gewaltstraftaten, die als extremistisch bewertet wurden. Drei dieser Fälle wurden bereits in den Antworten auf die Kleinen Anfragen 1570 und 1636 aufgelistet. In der Anlage 2 sind die Angaben zur vierten nachgemeldeten Gewaltstraftat gemäß den weiteren Punkten der Fragestellung aufgeführt. Darüber hinaus haben sich im Ergebnis der geführten Ermittlungen die Klassifizierungen zu drei Sachverhalten als rechtsmotivierte Gewaltdelikte nicht bestätigt. (Kleine Anfrage 1253, Anlage 1, lfd. Nr. 5; Kleine Anfrage 1571, Anlage 1, lfd. Nr. 2; Kleine Anfrage 1636, Anlage 1, lfd. Nr. 3).",
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"content": "Stand: 02.12.2011 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität -rechts- zu Frage 2: Gewaltdelikte -rechts- Anzahl der Anzahl der Nationalität bzw. Landkreis / Kreisfreie Unterthemenfelder Lfd. Nr. Delikt (§§) Tatzeit Tatort ermittelten Tat- ermittelten Herkunftsland der Stadt verdächtigen Opfer Opfer gegen sonstige politische 1 224 StGB 28.10.2011 Schwedt Uckermark Gegner 5 1 deutsch gesellschaftlicher Status",
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