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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 3/3266 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1219 der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann Fraktion der PDS Drucksache 3/3110 Waldarbeitsschule Bernau Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1219 vom 31.07.2001: Der Abschlussbericht zur Forstreform schlägt eine Konzentration der Ausbildung von Waldarbeiterinnen und Waldarbeitern am Stand- ort Kunsterspring vor. Damit soll eine Kosteneinsparung in Höhe von ca. 1 Mio DM er- reicht werden. Dem Entscheidungsvorschlag lagen ein forstwirt- schaftliches und ein baufachliches Gutachten zugrunde. Der Hauptausschuss der Stadt bernau befasste sich in seiner Sitzung am 17. Juli d.J. ausführlich mit den Gutachten und un- terbreitete der Landesregierung ein Angebot zur Senkung der Kosten am Standort Bernau. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Im Vergleich der Kosten zwischen beiden Standorten setzt die Landesregierung bei den Gebäuden, die der Stadt Bernau gehören, eine Miete in Höhe von 135.000 DM an. Unberück- sichtigt blieb dabei, dass das Land seit 1994 keinerlei Mietzahlungen getätigt hat. Die Stadt bietet nun eine Ab- senkung der Miete auf 65 000 DM an. Ist das Land bereit, im Interesse von Kosteneinsparungen das Angebot ernsthaft zu prüfen? 2. Die Betriebskosten am Standort Bernau könnten infolge einer Sanierung (Wärmeschutz, Fenster, Dach) von den veranschlag- ten 173.000 DM auf ca. 106.000 DM gesenkt werden. Die Stadt ist bereit, für derartige Maßnahmen etwa 1,3 Mio DM zu investieren. Ist das Land bereit, im Interesse von Kosten- einsparungen auch dieses Angebot ernsthaft zu prüfen? Datum des Eingangs: 05.09.2001 / Ausgegeben: 11.09.2001",
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"content": "3. Kostenreduzierungen können auch dadurch erreicht werden, dass Unterrichtsräume im nahegelegenen Barnimer Wissenszen- trum genutzt werden (ein entsprechender Vorschlag des Land- kreises liegt vor) und dass auf in der Planung befindliche Internatsräume der Handwerkskammer zurückgegriffen werden kann. Hinzu kommen Möglichkeiten einer privaten Unterbrin- gung in möblierten Zimmern in der Stadt. Ist das Land be- reit, im Interesse von Kosteneinsparungen dieses Angebot ebenso ernsthaft zu prüfen? 4. In einer Antwort auf eine mündliche Anfrage in der Land- tagssitzung vom 12. Juli 2001 bestätigt die Landesregie- rung, dass die vor Ort verfügbaren Waldflächen ein Haupt- grund für die Favorisierung des Standortes Kunsterspring seien. Mit der Veränderung des Ausbildungsprogramms werden die Azubis allerdings künftig in ihrer praktischen Tätig- keit in den Forstämtern ausgebildet. Im Rahmen der Ausbil- dung an der Waldarbeitsschule ist für das erste Lehrjahr ein 4-, für das zweite ein 2- und für das dritte ein 3- wöchiger Kurs im Wald vorgesehen. Unter Einbeziehung des Bernauer Stadtwaldes steht hier ausreichend Waldfläche zur Verfügung. Ist die Landesregierung bereit, diese grundsätz- liche Veränderung des Ausbildungsprogramms bei ihrer Ent- scheidungsfindung zu berücksichtigen? 5. Angesichts der Tatsache, dass Brandenburg ein Flächenland mit erheblichen Waldbeständen in unterschiedlichen Eigen- tumsformen ist und angesichts der Tatsache, dass auch künf- tig Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften für eine nach- haltige Waldbewirtschaftung und die Fortsetzung des an- spruchsvollen Waldumbauprogramms besteht, sollte ein Nach- denken über den Fortbestand zweier Waldarbeitsschulen kein Tabu sein. Ist die Landesregierung auch dazu bereit? Namens s der Landesregierung beantwortet der Minister für Land- - wirtschaft, Umweltschutz und Raumordnungg die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Eine Absenkung der Miete für den Standort der Waldarbeitsschule Bernau führt nicht zu einer Veränderung der Eigentumsverhält- nisse. Im Ergebnis der Prüfung der Zusammenlegung der Waldar- beitsschulen ist festzustellen, dass die mit der Konzentration der Forstwirt-ausbildung vorgesehenen Investitionen an einer Landeswaldarbeitsschule zwingend an Immobilien im Eigentum des Landes Brandenburgs gebunden sind, da nur so eine Landeseinrich- tung dauerhaft beplanbar ist. Die vorgeschlagene Absenkung von Mieten für Kommunaleigentum unter ein marktübliches Niveau bietet diese Sicherheit nicht.",
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"content": "Zu Frage 2: Im Ergebnis der Prüfung der Zusammenlegung der Waldarbeitsschu- len wurde festgelegt, dass die mit der Konzentration verbundene Errichtung bzw. Modernisierung der Gebäude unabhängig vom Stand- ort etwa vergleichbare Betriebskosten aufweisen werden. Die von der Stadt geplante Investition in eine Liegenschaft mit gemisch- ten Eigentumsformen ist aus haushalterischen Erwägungen bedenk- lich. Zu Frage 3: Für die Absicherung der Unterbringung und des Unterrichts an einer konzentrierten Landeswaldarbeitsschule sind klare Rahmen- bedingungen vorgesehen. Losgelöste Ansätze können im Einzelfall günstiger erscheinende Detaillösungen implizieren, sie berück- sichtigen die Gesamtheit der Wirtschaftlichkeitsbeurteilung jedoch unzureichend.Die Unterbringung in Privat- und Ausweich- unterkünften würde zu inakzeptablen Schlechterstellungen bzw. Besserstellungen zwischen den Auszubildenden führen, insbesonde- re es hierfür keine Notwendigkeit gibt. Zu Frage 4: Die Trennung der betrieblichen und überbetrieblichen Ausbildung ist bei der Beurteilung der Sachlage berücksichtigt worden. Es ist jedoch ein wesentlicher Aspekt, dass im erreichbaren Umfeld einer konzentrierten Waldarbeitsschule eine ausreichende Aus- stattung mit Landeswald gegeben sein muss, um neben der Waldbe- wirtschaftung die Ausbildungsbeschäftigung abzusichern. Diesem Umstand, auch unter einer möglichen Einbeziehung des Bernauer Stadtwaldes als Ausbildungsfläche, wurde bei der Beurteilung Rechnung getragen, sie führt jedoch zu keinem anderen Ergebnis. Zu Frage 5: Die Konzentration der überbetrieblichen Forstwirtausbildung an nur einem Standort im Land Brandenburg ist Bestandteil des um- fassenden Forstreformkonzeptes zur Entwicklung einer optimalen effizienten Forstverwaltung. Die Zusammenführung der beiden vorhandenen Waldarbeitsschulen führt dabei nicht nur zu einer Konsolidierung durch Betriebskosteneinsparung, sie führt darüber hinaus wegen der Kompetenz- und Ausbildungsmittelkonzentration zu einer Optimierung des Ausbildungsangebotes. Im Ergebnis der Prüfung der Zusammenlegung der Waldarbeitsschu- len wurde festgestellt, dass die Konzentration ohne Nachteile für die Forstwirtausbildung durchführbar ist. Es ist daher gebo- ten, diesen Ansatz umzusetzen.",
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