HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/170499/",
"id": 170499,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/170499-planfeststellungsverfahren/",
"title": "Planfeststellungsverfahren",
"slug": "planfeststellungsverfahren",
"description": "",
"published_at": "2000-06-30T00:00:00+02:00",
"num_pages": 2,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/77/63/95/776395c45c27499ea6c9e336abd1f595/5d84b7d3032b6b17af030fe38c8f6c1b04da17e9.pdf",
"file_size": 4115,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/77/63/95/776395c45c27499ea6c9e336abd1f595/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/77/63/95/776395c45c27499ea6c9e336abd1f595/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w3/drs/ab_1400/1423.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": null,
"subject": null,
"producer": "Aladdin Ghostscript 5.50",
"publisher": "Landtag Brandenburg",
"reference": "3/1423",
"foreign_id": "bb-3/1423",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://www.landtag.brandenburg.de"
},
"uid": "776395c4-5c27-499e-a6c9-e336abd1f595",
"data": {
"category": null,
"publisher": "bb",
"document_type": "interpellation",
"legislative_term": "3"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=170499",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-06-16 12:50:01.301603+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/170499/",
"number": 1,
"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 3/1423 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 491 des Abgeordneten Christoph Schulze Fraktion der SPD Drucksache 3/1178 Wortlaut der Kleinen Anfrage 491: Planfeststellungsverfahren Zurzeit wird betreffs des Flughafens Schönefeld ein Planfest- stellungsverfahren durchgeführt. Ein Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensge- setz. Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz müssen die Planfest- stellungsunterlagen für die Bürgerinnen und Bürger zur Einsicht in den Gemeinden ausgelegt werden. Das Vorhaben BBI und das dies betreffene Planfeststellungsverfahren ist zweifellos ein priva- tes Vorhaben einer privaten Gesellschaft, auch wenn diese sich im Besitz der öffentlichen Hand befindet. Nun ist jedoch festzu- stellen, dass die Planfeststellungsbehörde die Unterlagen kei- neswegs in den Gemeinden auslegt, sondern in den Ämtern. Die Ämter laut Amtsordnung kommen im Verwaltungsverfahrensgesetz meines Wissens nicht vor. Die Ämter sind keine kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften, sondern lediglich eine öffent- liche Körperschaft, die als Dienstleistungseinrichtung unter politischer Kontrolle Aufgaben der Gemeinden in deren Auftrag durchführt, sofern diese Aufgaben dem Amt nicht per Gesetz über- tragen sind. Das Amt kann nur Aufgaben der Gemeinden übernehmen, die nach § 5 Abs. 4 AO auf das Amt übertragen worden sind. Nun ist nicht bekannt, dass auch nur eine der vom Flughafen betrof- fenen Gemeinden die Aufgabe der Auslegung der Planfeststellungs- unterlagen auf ihr Amt übertragen hat. Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 1. Entspricht es den Tatsachen, dass im Verwaltungsverfahrens- gesetz die Auslegung von Planfeststellungsunterlagen den Gemeinden zugewiesen ist? 2. Ist der Landesregierung bekannt, dass Gemeinden diese Auf- gabe auf das Amt übertragen haben? Datum des Eingangs: 30.06.2000 / Ausgegeben: 05.07.2000",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/77/63/95/776395c45c27499ea6c9e336abd1f595/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/170499/",
"number": 2,
"content": "3. Auf welcher rechtlichen Grundlage hat die Planfeststel- lungsbehörde entschieden und angeordnet, dass die Planfest- stellungsunterlagen nur in den Ämtern ausgelegt werden und nicht in den Gemeinden? 4. Sieht die Landesregierung hier einen förmlichen Anfech- tungsgrund für die Wirksamkeit des Planfeststellungsver- fahrens? Namens ns der Landesregierung beantwortet der Minister für Stadt- - entwicklung, Wohnen und Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Ja, der auch in der spezialgesetzlichen Regelung des Luftver- kehrsgesetzes verwendete Begriff \"Gemeinde\" ist aber unter Be- rücksichtigung der länderspezifischen Vorschriften auszulegen. Zu Frage 2: Eine Übertragung der Aufgabe von den amtsangehörigen Gemeinden auf das Amt ist unzulässig, weil es sich um keine Selbstverwal- tungsaufgabe handelt, die ggf. nach § 5 Abs. 4 Satz 1 Amtsord- nung auf das Amt hätte übertragen werden können. Zu Frage 3: Eine Anordnung der Planfeststellungsbehörde erfolgt nicht. Viel- mehr hat die Anhörungsbehörde die Orte der Auslegung in Abstim- mung mit den Ämtern und den Gemeinden bestimmt. Die Unterlagen werden auch in einer Reihe von amtsangehörigen Gemeinden ausge- legt. Zu Frage 4: Nein.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/77/63/95/776395c45c27499ea6c9e336abd1f595/page-p2-{size}.png"
}
]
}
