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"content": "BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 20/1000 Landtag (zu Drs. 20/928) 20. Wahlperiode 08.06.21 Mitteilung des Senats vom 8. Juni 2021 Wie läuft es beim Bremer Kampfmittelräumdienst? Die Fraktion der CDU hat unter Drucksache 20/928 eine Kleine Anfrage zu obi- gem Thema an den Senat gerichtet. Der Senat beantwortet die vorgenannte Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der Kampfmittelräumdienst in Bremen und Bremerhaven organi- siert? Für die Stadtgemeine Bremerhaven und für die Stadtgemeinde Bremen ist ein gemeinsamer Kampfmittelräumdienst bei der Polizei Bremen eingerichtet. Der Kampfmittelräumdienst prüft bei Bauvorhaben vorab mögliche Kampfmit- telbelastungen auf den betroffenen Grundstücken. Er beauftragt spezielle Kampfmittelbeseitigungsunternehmen mit der Sammlung, Bearbeitung, Ber- gung und sonstigen Behandlung von Kampfmitteln aus dem Ersten und Zwei- ten Weltkrieg zu Land und zu Wasser und überwacht die Sondierungsarbeiten der Unternehmen. Zur Unterstützung der Sondierungsarbeiten führt der Kampfmittelräumdienst umfangreiche Register, wertet Funde und Untersu- chungen aus und stellt den Kampfmittelbeseitigungsunternehmen die Informa- tionen zur Verfügung. Werden Kampfmittel aufgefunden, ist der Kampf- mittelräumdienst für die Kampfmittelbeseitigung (Entschärfung oder Vernich- tung einschließlich des Bergens und des Transports) zuständig. a) Wie viele Mitarbeiter sind derzeit beim Kampfmittelräumdienst in Bremen und Bremerhaven tätig? Siehe nachfolgende Antwort. b) Wie hat sich der Personalkörper in den letzten fünf Jahren in beiden Kom- munen entwickelt? 2016 2017 2018 2019 2020 Voll- zeitein- 7 7 7 7 7 heiten c) Wie gestaltet sich die Mitarbeitergewinnung? Aus welchen Bereichen wird der Nachwuchs generiert beziehungsweise wie und wo werden sie ausge- bildet? Die Tätigkeit als Kampfmittelräumer:in stellt keinen Lehrberuf dar. Personen, die als Kampfmittelräumer:in eingesetzt werden, sind oftmals bei der Bundes- wehr oder privaten Kampfmittelräumunternehmen im Umgang mit Kampfmit- teln ausgebildet worden, zum Beispiel als Minentaucher:in oder Feuer- werker:in. Darüber hinaus gibt es verschiedene Schulungen, welche bei priva- ten Lehreinrichtungen zum Umgang mit Kampfmitteln durchgeführt werden. Auch werden Lehrgänge wie zum Beispiel über Grundwasserabsenkungen, Sondiertechnik, Erste Hilfe et cetera besucht. –1–",
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"content": "Nachwuchs wird entweder aus dem Bereich der Polizeivollzugsbehörden, bei anderen Bundesländern, der Bundeswehr oder privaten Kampfmittelräumun- ternehmen generiert. d) Wie viele Einsätze gibt es circa jährlich? Im Durchschnitt werden circa 1 400 Anfragen zu möglichen Kampfmitteln von Bürger:innen sowie Bundes- und Landesbehörden gestellt. Bei circa 450 dieser Anfragen bestand ein begründeter Kampfmittelverdacht. Für die Absuche dieser Flächen waren letztendlich circa 140 Einsätze erforder- lich. 2. Wie viele Kampfmittel wurden in den letzten zehn Jahren im Land Bremen (aufgeteilt nach Bremen und Bremerhaven) jährlich gefunden? Welcher Art waren diese Kampfmittel und wie viele wurden durch Zufall oder durch gezielte Suche aufgrund von Hinweisen gefunden? Für die Freie Hansestadt Bremen besteht nur eine einheitliche Statistik. Eine Statistik getrennt nach den beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven wird nicht geführt. 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Sprengbomben 12 9 17 14 24 9 13 8 5 9 aller Art Brandbomben 509 202 907 508 712 151 241 748 336 542 aller Art Granaten 144 43 38 625 53 158 114 47 80 887 aller Kaliber Handgranaten 11 1 4 5 2 151 0 1 2 15 Panzerfäuste 4 0 0 0 0 0 2 1 4 1 Infanteriemuni- tion 31 9 12,3 1 38 19 6 1 31 3 (in kg) Munitionsteile 307 1140 312 368 512 149 109 1017 135 458 (in kg) Im Durchschnitt wurden in den zurückliegenden zehn Jahren jeweils mehr als 1 100 Kampfmittel gefunden und vom Kampfmittelräumdienst beseitigt. Der hohe Anstieg bei den aufgefundenen Granaten 2020 ist auf eine Sondie- rungsmaßnahme zurückzuführen, bei der verklappte Munition aufgefunden wurde. Alleine bei dieser Maßnahme wurden über 800 Granaten vom Kampf- mittelräumdienst geborgen und entsorgt. Nach persönlicher Erfahrung des Kampfmittelräumdienstes werden mehr als 95 Prozent der Kampfmittelfunde durch gezielte Suche aufgrund von Hinwei- sen entdeckt. Eine Statistik wird hierüber nicht geführt. 3. Wie viele dieser gefundenen Kampfmittel wären noch einsatzfähig gewe- sen und hätten gegebenenfalls zu Explosionen führen können? Alle aufgefundenen Sprengbomben, Panzerfäuste, Granaten und Handgrana- ten hätten noch zu Explosionen führen können. a) Von welchen Kampfmitteln geht nach Einschätzung des Senates aktuell die größte Gefahr aus? –2–",
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"content": "Von Sprengbomben mit chemischen Langzeitzündern, Phosphorbrandbomben und Kampfmitteln mit vorgespannten Zündsystemen gehen nach Einschätzung des Senats die größten Gefahren aus. Aufgrund fortschreitender chemischer Prozesse in diesen Kampfmitteln ist bei diesen das Risiko der unkontrollierten Detonation am größten. b) Welche regionalen Gefahrenorte lassen sich in Bremen und Bremerhaven im Besonderen ausmachen? Regionale Gefahrenorte in dem Sinne, dass hier besonders viele Kampfmittel zu erwarten sind, lassen sich nicht eindeutig benennen. An Orten, an denen Großbaustellen eingerichtet sind, sind alleine aufgrund der Vielzahl an Tief- bauarbeiten und der großen zu überprüfenden Flächen vermehrt Funde von Kampfmitteln zu erwarten. 4. Wie ist der Kampfmittelräumdienst in anderen Bundesländern organisiert? a) Wo ist dieser in anderen Bundesländern angesiedelt? Der Kampfmittelräumdienst ist in den Bundesländern unterschiedlich organi- siert. In manchen Bundesländern ist der Kampfmittelräumdienst bei den Be- rufsfeuerwehren oder bei der Landesvermessungsverwaltung angesiedelt. In einigen Bundesländern ist der Kampfmittelräumdienst wie in Bremen bei den Polizeivollzugsbehörden angesiedelt. b) Inwieweit gibt es Überlegungen, die Zusammenarbeit der Kampfmittel- räumdienste organisatorisch und/oder strukturell zu verändern? Derzeit gibt es keine solchen Überlegungen. 5. Inwieweit gibt es eine Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern bei- spielsweise wenn Kampfmittel entlang der Landesgrenze gefunden wer- den? a) Welche Zusammenarbeit gibt es insbesondere seitens Bremen mit Nieder- sachsen? Mit Niedersachsen besteht unter anderem eine sehr enge Kooperation bei der Lagerung von Kampfmitteln. In der Freien Hansestadt Bremen geborgene Kampfmittel werden direkt zur Betriebsstätte des Kampfmittelbeseitigungs- dienstes Niedersachsen gebracht und von dort zu einem Spezialbetrieb für die Unschädlichmachung explosivfähiger Kampfmittel verbracht. b) Welchen Austausch gibt es hinsichtlich der gemeinsamen Arbeit, aber auch zur gemeinsamen Weiterqualifizierung und zum Erfahrungsaus- tausch? Die Leitungen der Kampfmittelräumdienste der Bundesländer sowie ausländi- scher Fachbereiche tauschen sich jährlich über Erkenntnisse und Entwicklun- gen aus. Im Verbund der norddeutschen Bundesländer besteht darüber hinaus ein intensiver Erfahrungsaustausch einschließlich der wechselseitigen Unter- stützung im Bedarfsfall. 6. Wie ist der Bremer Kampfmittelräumdienst materiell ausgestattet? a) Inwieweit gibt es Defizite beziehungsweise welche Gerätschaften müssen gegebenenfalls von Kampfmittelräumdiensten anderer Bundesländer ge- liehen werden? Bei Bedarf wird ein Wasserstrahlschneidgerät von den Bundesländern Nieder- sachsen oder Hamburg ausgeliehen. Der Erwerb und Betrieb eines solchen Ge- rätes stünde nicht im Verhältnis zur gelegentlichen, partnerschaftlichen Unterstützung durch die beiden Bundesländer. b) Welche Ergänzungen sind gegebenenfalls beabsichtigt? Derzeit wird die Anschaffung einer Drohne geprüft. Ziel ist es, bei Entschär- fungen und Sprengungen besonders in unwegsamen Geländen die Räumung der Sicherheitszonen mithilfe einer Drohne zu kontrollieren. Für den Einsatz –3–",
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"content": "der Drohne müssen Standards erarbeitet und rechtliche Prüfungen vorgenom- men werden. 7. Inwieweit liegen dem Senat Erkenntnisse bezüglich Kampfmitteln im Land Bremen aufgrund von Luftbildauswertungen vor? a) Inwieweit sind die für das Land Bremen verfügbaren Luftbilder ausgewer- tet? Der Kampfmittelräumdienst der Polizei Bremen wertet historische Luftbilder aus, die im Nachgang zu den Bombenabwürfen und/oder kurz nach Beendi- gung der Kriegsmaßnahmen von Gebieten in der Freien Hansestadt Bremen gegebenenfalls angefertigt worden sind. Voraussetzung für diese Auswertung ist, dass diese Luftbilder der Bundesrepublik Deutschland oder der Freien Han- sestadt Bremen zur Verfügung gestellt worden sind. Die Auswertung vorhandenen Lichtbildmaterials erfolgt bezogen für die jewei- lige Maßnahme, sofern die Auswertungen nicht bereits aufgrund anderer Maß- nahmen zuvor vorgenommen worden sind. Auf den Luftbildaufnahmen kann aufgrund der zum Teil sehr umfangreichen Zerstörungen nicht stets ermittelt werden, ob ein Trichter im Erdreich auf eine Detonation eines Kampfmittels oder nur auf deren Einschlag zurückzuführen ist. Mitunter schlagen Kampfmittel in einen Detonationskrater ein und löst die Sprengung nicht aus. Dann überlagern sich Detonationskrater und Einschlags- krater und letzterer ist nicht als solcher auf Luftbildern zu erkennen – und damit auch nicht das noch nicht detonierte Kampfmittel. Zudem können die Luftbilder über die Vielzahl der abgefeuerten Munition, zum Beispiel zur Bekämpfung von Flugzeugen im Ersten und Zweiten Welt- krieg, keinerlei Auskunft geben. b) Welche anderen Mittel zum präventiven Auffinden von Kampfmitteln wer- den eingesetzt und inwieweit kann moderne Luftbildaufklärung, zum Bei- spiel auch durch Drohnen, dazu beitragen? Neben der Luftbildauswertung werden Aufzeichnungen, die während des Ers- ten und Zweiten Krieges gemacht wurden und in den Unterlagen der örtlichen Luftschutzleitung liegen, ebenso ausgewertet wie Zeitzeugenberichte, sofern diese vorhanden sind. In bewaldeten Gebieten, in denen die Luftbildauswertung kein Ergebnis lie- fert, sind 3D-Modelle der Landschaft zu Rate gezogen worden, die aus luftge- stützten Laserscans entstanden sind. Momentan wird am Einsatz von Drohnen zur Kampfmittelsuche geforscht. Der Einsatz zur Suche von großkalibrigen Bombenblindgängern mithilfe von Droh- nen erscheint vielversprechend. Kleinere Kampfmittel (etwa Munition) können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht mittels Drohnen geortet werden. Der Kampfmittelräumdienst steht neuen Verfahren positiv gegenüber und wendet diese an, sofern sie sich als erfolgversprechend darstellen. c) Welche länderübergreifende Zusammenarbeit gibt es in diesem Bereich? Alle zwei Jahre findet eine Tagung der Luftbildauswerter mit intensivem Er- fahrungsaustausch statt (siehe auch Antwort zu 5.b). 8. Wie häufig gab es in den vergangenen zehn Jahren Verletzungen im Rah- men von Einsätzen des Bremer Kampfmittelräumdienstes und welche Ver- letzungen gab es konkret? In den letzten zehn Jahren gab es im Land Bremen keine Unfälle mit Kampf- mitteln. a) Welche anderen Zwischenfälle gab es durch Kampfmittel mit tatsächlichen oder potenziellen Gefahren für Menschen, Umwelt oder Sachen? Andere Zwischenfälle für Menschen, Umwelt oder Sachen sind nicht bekannt. –4–",
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"content": "Sofern auch nach (potenziellen) Gefahren gefragt wird, ist festzuhalten, dass es in der Natur der Jahrzehnte lang im Boden oder auf dem Gewässergrund ver- bliebenen Kampfmittel liegt, dass von ihnen grundsätzlich Gefahren für ver- schiedene Rechtsgüter ausgehen können. b) Inwieweit sieht der Senat noch Verbesserungsbedarf bei Evakuierungen? Jede polizeiliche Maßnahme und somit auch Evakuierungen werden im Nach- gang einer kritischen Betrachtung unterzogen und auf Verbesserungspotenzi- ale überüberprüft. Konkreten Verbesserungsbedarf bei Evakuierungen sieht der Senat derzeit nicht. 9. Wie viele Kampfmittel vermutet der Senat im Land Bremen noch in etwa und wie lange wird es voraussichtlich dauern, bis alle Kampfmittel im Land Bremen beseitigt sind? Die Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. Verlässliche Zahlen über nicht detonierte Munition liegen nicht vor (vergleiche auch Antwort zu 7.a). Ein Ende der Aufgabenwahrnehmung des Kampfmittelräumdienstes ist – wie in anderen Bundesländern ebenfalls – nicht absehbar. 10. Welche Erkenntnisse hat der Senat über Kampfmittel in Gewässern im Land Bremen beispielsweise in der Nordsee? a) Welche Probleme gibt es im Zusammenhang mit der Räumung in Gewäs- sern? Erkenntnisse über Kampfmittelräumungen in der Nordsee liegen nicht vor, da die Nordsee nicht im Zuständigkeitsbereich des Kampfmittelräumdienstes Bre- men liegt. Die bremischen Gewässer sind bereits kurz nach dem Krieg sehr intensiv be- räumt worden. So werden heute bei der Absuche von Gewässern kaum Kampf- mittel gefunden. Die Suche nach Kampfmitteln in Gewässern ist aufgrund des Einsatzes im Wasser und etwaiger Sedimentablagerungen über den Kampfmit- teln erheblich aufwändiger. b) Inwieweit sind die notwendigen materiellen Mittel zur Räumung in Ge- wässern vorhanden? Die Suche und Räumung in Gewässern erfolgt überwiegend im Rahmen von anstehenden Baumaßnahmen, erforderliche Mittel werden in die Baukosten mit eingerechnet und stehen zur Verfügung. c) Welche Rolle spielt der Bremer Kampfmittelräumdienst grundsätzlich bei der Räumung von Kampfmitteln in regionalen Gewässern und Hafenbe- reichen? Im Rahmen von Baumaßnahmen wird der Kampfmittelräumdienst eingebun- den und insbesondere bei Verdachtsmomenten kontaktiert. d) Welche Gefahren gehen von den Kampfmitteln in Gewässern aus (Um- weltverschmutzung, Explosionen in der Nähe von Menschen, Beeinträch- tigung von Schifffahrt oder zum Beispiel auch Fischfang et cetera)? Die in der Frage genannten Gefahren kommen alle in Betracht. 11. Wer ist für die Kampfmittelbeseitigung in Gewässern, küstennahe Mee- resflächen, See- und Schifffahrtswege et cetera, zuständig und wer finan- ziert sie gegebenenfalls? Auf den Bundeswasserstraßen ist der Bund zuständig und auf küstennahen Meeresflächen (bis zu circa 22 Kilometer vor der Küste oder vorgelagerten In- seln) sind die jeweiligen Bundesländer zuständig. Die Kosten für die Kampf- mittelbeseitigung trägt grundsätzlich die zuständige Stelle und damit das Land beziehungsweise der Bund. –5–",
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"content": "a) Wie ist die Arbeit hinsichtlich Prävention insbesondere mit Blick auf die besondere Situation durch wahrscheinlich auch vorhandene Giftgas- kampfmittel zu beurteilen und wer finanziert diese? Die Frage kann nicht beantwortet werden, da die Freie Hansestadt Bremen hiervon nicht betroffen ist. b) Welche Auffassungen hat der Senat zur diesbezüglichen Zusammenarbeit der betroffenen Bundesländer und deren Zusammenarbeit gegenüber dem Bund? Siehe vorstehende Antwort. c) Welche Entwicklungen der Kosten sieht der Senat und wer wird sie zu tra- gen haben (Bund, Länder oder auch Mischfinanzierungen verschiedener Gemeinwesen)? Soweit es sich um Räumungen in Gewässern ausschließlich im Zuständigkeits- bereich der Freien Hansestadt Bremen handelt, Seen, Flüsse, die keine Bun- deswasserstraßen darstellen et cetera, sind keine besonderen Kosten- entwicklungen absehbar. Im Übrigen siehe vorstehende Antwort. d) Welche Veränderungsnotwendigkeiten sind nach Meinung des Senates in der Organisation der Kampfmittelbeseitigung und/oder der Zuständigkeit notwendig? Derzeit wird kein Anpassungsbedarf hinsichtlich der Organisation oder Zustän- digkeit der Kampfmittelbeseitigung gesehen. 12. Welche Möglichkeiten, zum Beispiel durch einen jährlichen und der Öf- fentlichkeit vorzustellenden Bericht, sieht der Senat, um die unverzicht- bare, hochqualifizierte und gefährliche Arbeit der „Kampfmittelräumer“ mehr und unabhängiger von Aktualitäten ins Licht der Allgemeinheit zu bringen und mehr als bisher wertzuschätzen? Der Senat ist der Auffassung, dass die vielfältigen Pressemeldungen sowie die Berichterstattungen in den lokalen Printmedien und auf der Internetpräsenz der Polizei Bremen ausreichende Instrumente sind, um der Allgemeinheit die wichtigen Tätigkeiten des Kampfmittelräumdienstes zu veranschaulichen und die Tätigkeit der Kolleg:innen wertzuschätzen. –6–",
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