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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/6196_neu HESSISCHER LANDTAG 01. 09. 2021 Kleine Anfrage Stefan Müller (Heidenrod) (Freie Demokraten) vom 23.07.2021 Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Der Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen (unmanned aircraft systems, UAS, hier: \"Drohnen\") ist be- reits heute vielfältig: So werden beispielsweise Transportdrohnen eingesetzt oder solche, die im Katastrophen- fall helfen. Auch die Überwachung von Gefahrenbereichen im Straßenverkehr stellt ein Anwendungsfeld dar. Darüber hinaus gibt es Drohnen, die Personen bzw. Versammlungen von Menschen aufzeichnen können. Auch können sie zur Anfertigung von Aufnahmen von Tatorten oder Unfallstellen verwendet werden. Damit gewinnt der Drohneneinsatz insbesondere für die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden rasant an Bedeutung. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Drohnen welcher Art werden in Hessen seit 2019 eingesetzt? Seit 2019 kommen bei der hessischen Polizei insgesamt 56 Drohnen verschiedener Hersteller (u. a. DJI und Yuneec) mit einem Abfluggewicht zwischen ein bis neun Kilogramm zum Einsatz. Eine Einzelaufstellung der Drohnentypen kann aus einsatztaktischen Gründen nicht erfolgen. Frage 2. Welche Dienststellen der Hessischen Polizei verfügen über diese Drohnen? Folgende Behörden der hessischen Polizei verfügen über dienstliche Drohnen: Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium alle Polizeipräsidien Hessisches Polizeipräsidium für Technik Hessisches Landeskriminalamt und Polizeiakademie Hessen. Frage 3. Wie beliefen sich die Kosten für diese Drohnen bei der hessischen Polizei in den Jahren 2019 und 2020 (Kosten durch Anschaffung, Befliegung, Flugaufnahmen sowie weitere etwaige Kosten)? Die Anschaffungskosten der Drohnen inklusive Zubehör beliefen sich für die Jahre 2019 und 2020 auf rund 100.000 € pro Jahr. Eine weitere Unterteilung der Anschaffungskosten würde Rückschlüsse auf Einsatzzeiten etc. ermöglichen, sodass unter einsatztaktischen Gründen davon abgesehen wurde. Nebenkosten, z. B. Akkuladungen, digitaler Speicher für Bildaufnahmen etc. fallen bei Drohnen nur in vergleichsweise geringem Maße an und werden nicht erfasst. Frage 4. Welche Einsätze sind im Jahr 2020 mit Drohnen durch die Polizei in Hessen begleitet worden? Es wird auf nachfolgende Tabelle verwiesen: Gesamtanzahl Tatort‐ Unfall‐ Straf‐ Gefahren‐ Flüge dokumentation dokumentation verfolgung abwehr 829 104 69 111 545 Eingegangen am 1. September 2021 · Bearbeitet am 1. September 2021 · Ausgegeben am 2. September 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/6196_neu Frage 5. Wie wird die Datensicherheit der Übertragung und Speicherung der von Drohnen getätigten Auf- zeichnungen gewährleistet? (Bitte Rechtsgrundlage, Ort und Dauer der Speicherung sowie Zertifi- zierung der Systeme im Hinblick auf die Datensicherheit angeben.) Die Datensicherheit bei Aufnahmen / Übertragungen wird über die hardwareseitige Verschlüsse- lung der Videofunkstrecke sowie der Steuerungsübertragung sichergestellt. Zudem wird ein et- waiger Datenabfluss bei Internetkonnektivität der Drohnen bei Karten- und Firmware-Updates durch technische und betriebliche Vorkehrungen verhindert. Die Erhebung und Aufzeichnung von Bild- und Videodaten sowie deren weitere Speicherung oder Verarbeitung sowie die etwaige Verwendung als Beweismittel richten sich nach den einschlägigen Vorschriften des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (§§ 14 und 15 HSOG) und der Strafprozessordnung (§ 100h StPO) in Verbindung mit den jeweiligen Formvor- schriften. Frage 6. Plant die Landesregierung die Implementierung einer gesetzlichen Regelung im HSOG hinsichtlich der Nutzung von Drohnen durch die Polizei (beispielsweise durch Schaffung einer \"Standardmaß- nahme\" bzgl. der Drohnennutzung, wie es in Bayern der Fall ist)? Nein. Frage 7. Plant die Landesregierung zur Nutzung von Drohnen durch die Polizei eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Versammlungsgesetzes, damit dort ausdrücklich der Einsatz von Drohnen im Rah- men von Versammlungen geregelt wird bzw. wird die Landesregierung hier eine eigene Regelung auf Landesebene schaffen? Nein. Frage 8. Plant die Landesregierung zur Nutzung von Drohnen durch die Polizei eine Bundesratsinitiative zur Änderung der StPO, damit eine Regelung für den Einsatz von Drohnen zu repressiven Zwecken ausdrücklich geregelt wird? Nein. Wiesbaden, 24. August 2021 In Vertretung: Dr. Stefan Heck",
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