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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/6035 HESSISCHER LANDTAG 02. 08. 2021 Kleine Anfrage Marius Weiß (SPD) vom 24.06.2021 Strategieforum FrankfurtRheinMain und Antwort Chef der Staatskanzlei Vorbemerkung Fragesteller: In der Begründung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main (Drucks. 19/6164) wird ein länderübergreifendes „Strategieforum FrankfurtRheinMain“ als zentrales Instru- ment der Steuerung erwähnt. Zu diesem Forum heißt es in der Gesetzesbegründung konkret: „Zur Erreichung dieser gewünschten Steuerung wird - neben der vorgesehenen Weiterführung des Metropol- gesetzes - ein auf Freiwilligkeit basierendes länderübergreifendes Strategiegremium als weitere Säule der regi- onalen Zukunftsfähigkeit unter Vorsitz der Hessischen Landesregierung gebildet. Das \"Strategieforum Frank- furtRheinMain\" setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft, Land und Kommunen der Bun- desländer Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz sowie Hessen zusammen und soll die Arbeit der in der Metropolregion vorhandenen Institutionen und Initiativen durch die Entwicklung eines gemeinsamen stra- tegischen Rahmens unterstützen. Der Regionalverband FrankfurtRheinMain ist ebenfalls Mitglied.“ Vorbemerkung Chef der Staatskanzlei: Im März 2017, auf einer Veranstaltung der Hessischen Landesregierung, regte der damalige Prä- sident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, Prof. Dr. Mathias M., die Grün- dung eines „strategic boards“ für die Metropolregion an. Insbesondere aus Sicht der Wirtschaft sei nach seiner Überzeugung eine gemeinsame Strategie notwendig, damit die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main - das wirtschaftliche Powerhouse in Deutschland - ihre Dynamik aufrecht- erhalten und ihre Potenziale besser ausschöpfen könne. Nach zahlreichen Gesprächen über personelle Zusammensetzung und Ziele eines solchen Forums fand am 18. Januar 2018 in Frankfurt die konstituierende Sitzung des „Länderübergreifenden Strategieforums FrankfurtRheinMain“ statt. Das „Länderübergreifende Strategieforum FrankfurtRheinMain“ hat das Ziel, erstmals über Län- dergrenzen hinweg strategische Leitlinien und Visionen für die gesamte Region zu entwickeln. In diesem Think-Tank, mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Wirt- schaftskammern und Landesregierung der vier Länder Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Ba- den-Württemberg, sollen tragfähige und zukunftsorientierte Konzepte für die Region entwickelt werden. Zugleich sollen die in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main vorhandenen, zahlrei- chen Initiativen und Prozesse besser miteinander verzahnt werden. „Bestehendes verzahnen – Neues denken“ ist insofern der Anspruch dieses Forums. Im Interesse des Erhalts und der Steigerung der Leistungsfähigkeit der Metropolregion und der Sicherung ihrer Zukunftsfähigkeit hat sich das Strategieforum zunächst vorrangig mit folgenden Themen befasst: Digitalisierung vorantreiben und innovative Konzepte und Pilotprojekte im Bereich \"smart region\" erdenken, Konzepte zur Flächenaktivierung im Interesse von Siedlungs- und Gewerbebau erarbeiten, Beiträge zur Förderung der länderübergreifenden Mobilität ausarbeiten, Stärkung der Wirtschaft v. a. im Bereich Gründungsgeschehen, Fachkräftesicherung und Bü- rokratieabbau. Um die Vorschläge und Projektideen des länderübergreifenden Strategieforums durch Expertin- nen und Experten aus den vier beteiligten Ländern fachlich auszugestalten und mit konkreten umsetzungsfähigen Konzepten zu unterstützen, haben die Mitglieder des Strategieforums auf der Eingegangen am 2. August 2021 · Bearbeitet am 2. August 2021 · Ausgegeben am 4. August 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/6035 zweiten Sitzung des Gremiums einstimmig die Einrichtung von vier Fachgruppen zu den vorge- nannten Themen beschlossen, die das jeweilige Thema vertieft bearbeiten und das Strategieforum beratend unterstützen sollen. Die Fachgruppen werden dabei jeweils von einem Mitglied des Stra- tegieforums geleitet. Die Arbeit in den Fachgruppen ermöglicht auf diese Weise die Einbindung weiterer Akteure aus Wissenschaft, Kommunalverwaltungen, Landesbetrieben und –behörden sowie der Fachressorts der vier Länder zur fachlichen Beratung. Zudem erfolgt auf diese Weise eine tiefere Verankerung der Arbeit des Strategieforums in den vier Ländern, um die Akzeptanz und Wirksamkeit der vereinbarten Vorhaben zu steigern. So haben die Mitglieder des Strategieforums u.a. auf Basis der Empfehlungen und Vorarbeiten der Fachgruppe „Gründerregion“ gemeinsam eine Erklärung zur länderübergreifenden Gründer- region unterzeichnet, deren Ziel es ist, die Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer sowie für Start-ups zu verbessern, um die Metropolregion zu einer der Top-Gründerregionen in Deutschland zu entwickeln. Es liegt dabei im Interesse aller Mitglieder, die Region nicht aus Selbstzweck weiterzuentwickeln, sondern zum Wohle der in ihr lebenden und arbeitenden Menschen. Die Beteiligung der vier Landesregierungen am Strategieforum ist eine wesentliche Voraussetzung, „um den Spirit der Gemeinsamkeit auch in der Umsetzung in Politik und Verwaltung zum Tragen kommen zu las- sen“. Diese Vorbemerkungen vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wann und wie oft hat das Strategieforum bisher getagt? Das länderübergreifende Strategieforum FrankfurtRheinMain hat bisher fünfmal getagt. Die Sit- zungen fanden am 18. Januar 2018, 8. Juni 2018, 19. Dezember 2018, 07. November 2019 und – coronabedingt - am 9. September 2020 statt. Die 6. Sitzung war für April 2021 geplant, musste aber aufgrund von prioritären Bund-Länder-Abstimmungsgesprächen kurzfristig verschoben wer- den. Sie wird nun im Herbst 2021 nachgeholt werden. Einzelheiten zu den Sitzungen und insbe- sondere die Sitzungsprotokolle können den Internetseiten des länderübergreifenden Strategiefo- rums FrankfurtRheinMain entnommen werden. Die auf der zweiten Sitzung des länderübergreifenden Strategieforums FrankfurtRheinMain am 8. Juni 2018 einstimmig beschlossenen vier Fachgruppen zu den Themenfeldern „Planungsbe- schleunigung“, „Mobilität“, „Gründerregion“ und „Smart Region“ haben darüber hinaus unter Beteiligung und fachlicher Mitarbeit der Geschäftsstelle des länderübergreifenden Strategieforums in der Hessischen Staatskanzlei ebenfalls mehrfach getagt: Die Fachgruppe Gründerregion hat insgesamt siebenmal, die Fachgruppe Planungsbeschleuni- gung hat viermal, die Fachgruppe Mobilität hat sechsmal und die Fachgruppe Smart Region hat insgesamt fünfmal getagt. Des Weiteren hat das länderübergreifende Strategieforum am 21. November 2019 das erste „Gründerhub-Meeting“ im Bad Homburger Güterbahnhof unter der gemeinsamen Leitung der Herren Minister Wintermeyer und Minister Al-Wazir veranstaltet. Mit dieser Veranstaltung wur- den länderübergreifend erstmals die Akteure im Bereich der Gründungsberatung und –Finanzie- rung zusammengebracht und ihre Vernetzung und ihr fachlicher Austausch ermöglicht. Frage 2. Welche messbaren Ergebnisse hat das Strategieforum für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main erzielen können? Frage 3. Bewertet die Landesregierung das Strategieforum FrankfurtRheinMain als Erfolg oder sieht sie noch weiteren Entwicklungsbedarf dieses Gremiums? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wie in der Vorbemerkung ausgeführt, bewertet die Landesregierung das länderübergreifende Strategieforum FrankfurtRheinMain als Erfolg, da es erstmalig über Ländergrenzen hinweg ein Forum für den Austausch der vier an ihr beteiligten Länder unter Einbeziehung der Wirtschaft, der vier Landesregierungen, des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain und der kommunalen Ebene ermöglicht. Zudem bewertet die Landesregierung die Arbeit der vier Fachgruppen als Erfolg. Hier wurden Vorschläge zur Förderung der länderübergreifenden Mobilität (Fachgruppe „Mobilität“), zur Flä- chenaktivierung (Fachgruppe „Planungsbeschleunigung“) und zum Bürokratieabbau im Bereich von Unternehmensgründungen erarbeitet, die nun auf ihre Umsetzbarkeit, auch in rechtlicher Hinsicht, analysiert und bewertet werden. Die Fachgruppe „Smart Region“ hat – entsprechend",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/6035 3 ihrem vom Strategieforum definierten Arbeitsauftrag – in einer ersten Prozessphase ein länder- übergreifendes „Mapping“ von Smart-Region-Projekten auf kommunaler Ebene erstellt, welches permanent fortgeschrieben und um weitere Vorhaben ergänzt wird. In einer zweiten Prozessphase ist – hierauf aufbauend und unter Leitung der Hessischen Ministerin für digitale Strategie und Entwicklung – die Initiierung der ersten länderübergreifenden Smart Region als Pilotregion / Modellregion geplant, gemeinsam mit den Kommunen, mit der regionalen Wirtschaft, überregi- onalen und regionalen Ver- und Entsorgungsunternehmen und Infrastrukturbetreibern, sowie be- gleitet durch eine professionelle strategische Beratung sowie eine profunde wissenschaftliche Be- gleitforschung. Diese Pilotregion / Modellregion sollte den Ausgangspunkt für die specialised EXPO bilden (vgl. Antwort des Chefs der Staatskanzlei auf die Kleine Anfrage, HLT-Drucksache 20/6034), kann aber auch unabhängig von dieser gedacht werden. Wiesbaden, 30. Juli 2021 Axel Wintermeyer",
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